Berliner Tageszeitung - Steuereinnahmen bis 2025 um 179 Milliarden Euro höher als erwartet

"Trotz Corona-Krise ist Deutschland finanziell gut aufgestellt", betonte Scholz. Die Maßnahmen zur Sicherung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen hätten sich ausgezahlt. "Dieser Einsatz rechnet sich, die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet", erklärte der geschäftsführende Bundesfinanzminister und mutmaßlich nächste Bundeskanzler. "Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen", sagte er mit Blick auf die Ziele der von ihm angestrebten Ampel-Koalition.

Mit einer erfolgreicher Finanzpolitik "haben wir der neuen Regierung Handlungsspielräume ermöglicht", sagte der Finanzminister - "auch wenn die Bäume natürlich nicht in den Himmel wachsen". Mit Blick auf die neue Regierung fügte Scholz hinzu: "Meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger findet ein gut bestelltes Feld vor." Trotz aller Herausforderungen sei Deutschland damit "gut gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft". Auch seien die Investitionen des Bundes auf Rekordniveau.

Allein für das laufende Jahr werden dem Schätzergebnis zufolge Mehreinnahmen von 38,5 Milliarden Euro erwartet, davon 11,7 Milliarden Euro für den Bund und 22,5 Milliarden Euro für die Länder. Für 2022 wird im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Steuerplus von 36,8 Milliarden Euro vorhergesagt, davon 13,8 Milliarden Euro für den Bund und 17,0 Milliarden Euro für die Länder.

Auch für die folgenden Jahre erwarten die Experten Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. 2023 dürfte es demnach ein Plus von insgesamt 33,8 Milliarden Euro geben, 2024 von 33,6 Milliarden Euro und 2025 von 36,3 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen in diesen drei Jahren jährliche Mehreinnahmen zwischen 14,7 und 16,3 Milliarden Euro. Auch 2026 dürften die Steuereinnahmen weiter deutlich zunehmen; dieses Jahr war noch nicht in der Mai-Schätzung enthalten.

Das im Vergleich zum Bund deutlich höhere Steuerplus für die Länder führte Scholz darauf zurück, dass der Bund diese in der Corona-Krise zusätzlich entlastet habe. Jährliche Mehreinnahmen zwischen 3,9 und 6,5 Milliarden Euro sind laut Schätzergebnis auch für die Kommunen zu erwarten. In den neuen Zahlen sind auch Änderungen des Steuerrechts berücksichtigt, die aber diesmal nur eine relativ geringe Rolle spielen.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt werden der Prognose zufolge von 739,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und nun erwarteten 812 Milliarden Euro für das laufende Jahr bis 2026 auf 987,5 Milliarden Euro ansteigen.

(L. Brown--BTZ)