Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts der Spannungen mit Russland hat die Ukraine Deutschland fehlende Unterstützung und eine Blockade von Waffenlieferungen vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass Berlin "uns kürzlich daran gehindert hat, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten". Einen ähnlichen Vorwurf hatte der ukrainische Verteidigungsminister zuvor geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies hingegen auf "das Gebot der Deeskalation" und betonte zugleich die Solidarität mit der Ukraine.

Die frühere Nationalspielerin und Frauen-Bundestrainerin Steffi Jones (48) wäre bereit, als Präsidentin beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) einen Neuanfang mitzugestalten. "Wenn der DFB wirklich an einer Neuausrichtung interessiert ist, sich wirklich komplett von seinen Altlasten lösen und da eben was Neues aufbauen will, dann wäre ich gerne dabei. Dann könnte ich mir natürlich auch vorstellen, DFB-Präsidentin zu werden mit einem starken Team", sagte Jones der ARD Radio Recherche Sport und dem Hessischen Rundfunk.

Die neue Bundesregierung will 173 neue Stellen im Kanzleramt und ihren Ministerien schaffen. Dies sei "zwingend erforderlich", um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Mehrkosten für den Bundeshaushalt sollen demnach wegen des Wegfalls anderer Posten unter dem Strich nicht entstehen.

Die Erzfeinde Armenien und Türkei wollen jeweils Beauftragte zur Normalisierung ihrer konfliktreichen Beziehungen benennen. Armenien sei "zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen bereit", erklärte der Sprecher des armenischen Außenministeriums, Vakhan Hounanian, am Dienstag im Online-Dienst Facebook. Dazu werde ein "Sonderbeauftragter für den Dialog" mit Ankara ernannt. Die Türkei hatte am Vorabend eine ähnliche Ankündigung gemacht.

Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr festgenommen worden war, wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen und Anstiftung zu sozialem Hass schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.

Der erste Nachtzug aus Wien seit 2007 ist am Dienstagmorgen in Paris eingetroffen. "Unsere Kunden sind immer umweltbewusster, vor allem die jungen Menschen, aber nicht nur", sagte Jean-Baptiste Guenot, Europa-Direktor der französischen Bahn SNCF. Der Nachtzug geht auf die Initiative der österreichischen Bahn ÖBB zurück, die früher als andere Bahnunternehmen mit der Renovierung der Schlafwagen begonnen hat.

Immer mehr Menschen werden im Internet Opfer von kriminellen Machenschaften. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, waren acht von zehn Menschen in den vergangenen zwölf Monaten von kriminellen Vorfällen im Netz betroffen. "Cyberkriminelle sind derzeit so präsent wie nie", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Nicht nur die Anzahl der Attacken nahm demnach zu; ihre Folgen fallen laut Bitkom auch immer gravierender aus.

Russland observiert nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer in der Nähe seiner Grenze das französische Kriegsschiff "Auvergne". Die Beobachtung habe eingesetzt, nachdem die französische Fregatte das Schwarze Meer erreicht habe, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Kiew und seine Verbündeten werfen Russland Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in die Ukraine vor. Moskau hält dem entgegen, dass der Westen Spannungen anheize.

Der frühere Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), soll neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden. Er wurde am Montag vom SPD-Fraktionsvorstand für diese Fraktion benannt, wie eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August haben die Vereinten Nationen glaubwürdige Berichte über mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch die Islamisten in Afghanistan erhalten. Zwischen August und November habe es Angaben mehr als 100 Morden an ehemaligen Sicherheitskräften und anderen mit der früheren Regierung in Verbindung stehenden Personen gegeben, sagte am Dienstag die Vize-UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif. Mindestens 72 davon seien von den Taliban verübt worden.

Naturkatastrophen haben in diesem Jahr weltweit Schäden von geschätzt 250 Milliarden Dollar (221 Milliarden Euro) angerichtet. Extreme Wetterereignisse wie tiefer Winterfrost, Überschwemmungen, schwere Gewitter, Hitzewellen und ein schwerer Hurrikan führten zu versicherten Schäden von geschätzt 105 Milliarden Dollar, wie der Schweizer Rückversicherungskonzern Swiss Re am Dienstag mitteilte. Das sei die vierthöchste Summe seit 1970.

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund mehr Bewegung von der Arbeitgeberseite gefordert. Von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sei bislang "noch überhaupt gar kein Angebot" gekommen, sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Botzlar, am Dienstag in Berlin.

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben im Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie viele Aufträge verzeichnet - diese aber nicht immer abarbeiten können. "Wir hätten mehr produzieren können, wären die verschiedenen Lieferengpässe nicht so hartnäckig gewesen", erklärte der Präsident des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, am Dienstag. Insgesamt hätten sich die Unternehmen im "schweren Jahr 2021" jedoch "hervorragend geschlagen".

Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Bewerbung um einen Senatorenposten bei der Wahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Das teilte der Sprecher der Wahlkommission, James Jimenez, am Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Duterte hatte seine Kandidatur für den Senat vor einem Monat kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht.

Er ist eigentlich nur Saisonware, hat aber für die Produzenten von Zimmerpflanzen enorme Bedeutung: der Weihnachtsstern. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, war 2021 fast jede fünfte (19 Prozent) in Deutschland produzierte Zimmerpflanze ein Weihnachtsstern. Die ursprünglich aus Mittelamerika stammende Pflanze wird hierzulande in Gewächshäusern gezüchtet. Insgesamt zogen die Gartenbaubetriebe in diesem Jahr 20,4 Millionen Weihnachtssterne auf.

Im Coronajahr 2020 haben einer Studie zufolge deutlich weniger Schulkinder wegen Alkoholmissbrauchs medizinisch behandelt werden müssen. Im vergangenen Jahr mussten im Vergleich zum Vorjahr 28 Prozent weniger Kinder und Jugendliche wegen exzessiven Alkoholkonsums ins Krankenhaus oder in eine Arztpraxis, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit hervorgeht.

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister auf die Fangquoten für 2022 geeinigt. Die am Dienstag getroffene Vereinbarung sei "insgesamt ein ausgewogener Kompromiss", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel. Deutsche Fischer dürfen somit kommendes Jahr in der Nordsee mehr Hering und weniger Seelachs fangen. Für die von der EU und Großbritannien geteilten Gewässer gab es allerdings noch kein Übereinkommen.

Zwischen zwei "zentralen Ideen des Grundgesetzes", dem Schutz von individuellen Freiheitsrechten und der wehrhaften Demokratie muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktuell abwägen. So formulierte es Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung über das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag. Es ging um die Befugnisse, die der Verfassungsschutz des Freistaats bei der Überwachung und der Weitergabe von Daten hat. (Az. 1 BvR 1619/17)

Kurz vor der erwarteten Urteilsverkündung im Prozess gegen ihren Ehemann hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine emotionale Videobotschaft veröffentlicht. "Ich werde weiterhin diesen Mann verteidigen, den ich liebe und der zu einem Anführer für Millionen von Belarussen geworden ist", sagte sie in dem am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Video.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare und deren Kinder gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil muss das Herkunftsland eines Elternteils die dortige Staatsangehörigkeit auch für das Kind anerkennen. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle. Daraus ergibt sich auch für den anderen Elternteil ein Reise- und Aufenthaltsrecht mit dem Kind in diesem Land. Gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen EU-Staaten danach aber nicht. (Az: C-490/20)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstagmittag die erste Sitzung des neuen Corona-Expertenrates eröffnen. In der Auftaktsitzung werden unter anderem die Einzelheiten zu den künftigen Treffen und zur Arbeitsweise des Gremiums besprochen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.

Angesichts der vierten Corona-Welle und der anhaltenden globalen Lieferengpässe hat das Münchner Ifo-Institut seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich abgesenkt. Die Ökonomen rechnen nun noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent - 1,4 Punkte weniger als noch im Herbst geschätzt. "Die zunächst erwartete kräftige Erholung für 2022 verschiebt sich weiter nach hinten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Angesichts der vierten Corona-Welle und der anhaltenden globalen Lieferengpässe hat das Münchner Ifo-Institut seine Konjunkturprognose für 2022 deutlich abgesenkt. Die Ökonomen rechnen nun noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent - 1,4 Punkte weniger als noch im Herbst geschätzt. "Die zunächst erwartete kräftige Erholung für 2022 verschiebt sich weiter nach hinten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Für die Neubesetzung des Betroffenenbeirats hat das Erzbistum Köln mit der Suche nach weiteren Opfern sexuellen Missbrauchs begonnen. Konkret sucht die Diözese nach Menschen, die in ihrer Kindheit in der katholischen Kirche sexualisierte Gewalt erfuhren und "ihre Perspektive für die Weiterentwicklung des Umgangs mit Fragen der sexualisierten Gewalt" einbringen wollen, wie es in einer Mitteilung vom Dienstagabend hieß. Das Gremium soll sich im April konstituieren.

Bei einer Demonstration in Leipzig hat es am Montagabend Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Dienstag zündeten Teilnehmer Mülltonnen an, beschädigten Autos und warfen auch Fensterscheiben an einer Moschee ein. Darüber hinaus wurde ein Polizeiauto mit Steinen und Farbbeuteln beworfen sowie Pyrotechnik gezündet.

Die stark gestiegenen Preise für Erdgas haben zu einem deutlichen Rückgang der Stromerzeugung mit diesem Brennstoff geführt: Die Stromeinspeisung aus Erdgas sank im dritten Quartal um 38,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wichtigster Energieträger in den Monaten von Juli bis September die Kohle, die Stromerzeugung stieg hier um 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich.

In einer von Chinas wirtschaftsstärksten Provinzen sind wegen eines Corona-Ausbruchs eine halbe Million Menschen unter Quarantäne gestellt worden. Mehr als 540.000 Menschen in der Provinz Zhejiang seien betroffen, erklärten die Behörden am Dienstag. Aus dem östlichen Landesteil waren zuvor 44 von 51 Corona-Fällen gemeldet worden. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der registrierten Fälle seit vergangener Woche auf knapp 200.

Die Zahl der Verkehrstoten wird dieses Jahr nach einer Prognose des Statistischen Bundesamts voraussichtlich auf einen neuen Tiefstand fallen. Sie dürfte auf 2450 sinken und so niedrig ausfallen wie nie zuvor seit Einführung der Statistik vor mehr als 65 Jahren, teilte das Amt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf eigene Schätzungen mit. Sie basieren auf den bundesweiten Unfallzahlen bis einschließlich September.

Wer arbeitslos wird, kann dies ab dem neuen Jahr auch online der Arbeitsagentur melden. Ab dem 1. Januar 2022 werde der neue elektronische Service eingeführt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mit. Die elektronische Arbeitslosenmeldung sei damit der persönlichen gleichgestellt. Bislang war ein persönliches Erscheinen "zwingend erforderlich".

Der japanische Autoriese Toyota erhöht sein Angebot an Elektroautos in den kommenden Jahren deutlich. Bis 2030 werde Toyota 30 neue E-Auto-Modelle auf den Markt bringen, kündigte Konzernchef Akio Toyoda am Dienstag an. Ab 2030 will der Konzern demnach pro Jahr 3,5 Millionen E-Autos verkaufen. Bislang lag das Ziel bei zwei Millionen E-Autos jährlich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich personell neu aufgestellt - bei den fraktionsinternen Abstimmungen haben Minister der abgewählten Bundesregierung aber einen Dämpfer bekommen. Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wurde bei dem Votum der CDU-Abgeordneten am Montagabend für den Vorsitz des einflussreichen Haushaltsausschusses nominiert, erhielt aber nur 73,8 Prozent der Stimmen, wie AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch die früheren Minister Julia Klöckner, Anja Karliczek und Jens Spahn schnitten vergleichsweise schlecht ab.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Ein 2016 verabschiedetes Gesetz gibt diesem weitergehende Rechte vor allem bei der Überwachung. Dagegen zogen drei Männer nach Karlsruhe, deren Verfassungsbeschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert.(Az. 1 BvR 1619/17)