Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach einem mutmaßlich durch Polizisten begangenen Raub in Berlin ist ein weiterer Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 48-jährige Beamte soll Mitte Juli zusammen mit einem anderen Polizisten einen Autofahrer auf der Stadtautobahn ausgeraubt haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mitteilten. Bei Durchsuchungen seiner Wohn- und Diensträume beschlagnahmten die Ermittler am Freitagmorgen ein Mobiltelefon und verschiedene Unterlagen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Idee zu einem sozialen Pflichtdienst voran. Für kommenden Mittwoch sei der Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue zu einer Diskussion mit dem Staatsoberhaupt über seine Pläne eingeladen, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag. Im Herbst soll dann den Angaben zufolge an gleicher Stelle ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden folgen.

Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichtig gewesen sei, habe sich der RBB einseitig vom Vertrag lösen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag. Auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung komme es in dem Streit daher nicht mehr an. (Az.: 21 Ca 1751/23)

Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs für eine bessere Wirtschaftslage beendet. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. Er übte Kritik an der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung, dem geplanten Heizungsgesetz und dem Lieferkettengesetz.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das Gericht sah nach einer Mitteilung von Donnerstagabend "keine ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Corona-Pandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde.

Die neuen Machthaber im Niger haben internationalen Organisationen die Arbeit in militärischen "Einsatzzonen" untersagt. "Alle Aktivitäten oder Bewegungen in den Einsatzzonen sind vorerst ausgesetzt", erklärte das Innenministerium in Niamey am späten Donnerstagabend. Die Maßnahme werde aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage" ergriffen. Von dem Verbot sind UN-Behörden, Nichtregierungs- und andere internationale Organisationen betroffen. Das nigrische Innenministerium ließ zunächst offen, um welche Regionen es sich im Einzelnen handelt.

Ein Auszubildender ist auf einer Baustelle in Bayern bei einem Arbeitsunfall von einem Betonschalungselement erschlagen worden. Der 24-Jährige starb noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge war der Mann am Mittwochmorgen in Albertshofen im Landkreis Kitzingen mit Kollegen dabei, die Schalungselemente eines frisch betonierten Kellers zu entfernen.

Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten. Als weitere Punkte nannten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine rigide Flüchtlingspolitik und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Ein Elfjähriger hat in Bayern ein Auto gestohlen und eine Spritztour unternommen. Das Fahrzeug stand in Vöhringen mitten auf der Fahrbahn und behinderte den Verkehr, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Zunächst gingen die Beamten am Donnerstagvormittag davon aus, dass das Auto aus einer Parklücke gerollt war. Allerdings sagte ein Zeuge aus, dass er einen Jungen habe aussteigen sehen.

Die Vereinten Nationen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert, nachdem bei der Auflösung einer Demonstration gegen die UNO in der Demokratischen Republik Kongo mehr als 40 Menschen getötet wurden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.

Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Moskau ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag beim russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gast. "Verhandlungen" würden im Schwarzmeerort Sotschi geführt, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Die Türkei drängt darauf, dass Russland und die Ukraine das Abkommen wieder aufleben lassen, das den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte.

Der Konsum von Lachgas bei Jugendlichen ist in Frankfurt am Main einer Umfrage zufolge so hoch wie noch nie. 17 Prozent der 15- bis 18-Jährigen hätten schon einmal Lachgas konsumiert, teilte die Stadt am Freitag auf Grundlage einer Erhebung des Centre for Drug Research der Goethe-Universität der Metropole mit. In einer Vorgängererhebung von 2021 waren es noch 13 Prozent gewesen.

Papst Franziskus hat am Freitag seinen mehrtägigen Besuch in der Mongolei begonnen. Sein Flugzeug landete am Vormittag (Ortszeit) in der Hauptstadt Ulan Bator, wo er von der mongolischen Außenministerin Batmunkh Battsetseg und Ehrenwachen in traditioneller Kleidung begrüßt wurde, wie eine Live-Übertragung von AFP TV zeigte. Als sich sein Flugzeug auf dem Weg in die Mongolei über China befand, schickte Franziskus auch eine Grußbotschaft an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt weiter Druck auf Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung sei "dringend notwendig" gewesen, es "bleiben aber noch viele Fragen offen", sagte Söder am Rande eines Termins am Freitag in Bechhofen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte Söder. "Zeitnah heißt, am besten noch heute."

Politiker von Grünen und Linken haben ein schärferes Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Nach Berichten über tödliche Schüsse der algerischen Küstenwache auf französische Jetski-Fahrer im Grenzgebiet zu Marokko hat Paris den Tod eines Franzosen bestätigt. Ein weiterer Franzose befinde sich in Algerien in Haft, teilte das Außenministerium am Freitag in Paris mit. "Wir sind im Kontakt mit den algerischen und marokkanischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet", sagte eine Sprecherin, ohne Details zu dem Vorfall zu nennen.

Mit einem Beschluss zur Wirtschafts- und Energiepolitik will die FDP-Bundestagsfraktion ihr Profil in der Ampel-Koalition stärken. In dem am Freitag zum Abschluss der FDP-Fraktionsklausur in Dresden verabschiedeten Papier fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, einen Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und einen jährlichen Inflationsausgleich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den von Grünen und Teilen der SPD geforderten Industriestrompreis lehnt die FDP klar ab.

Die deutschen Basketballer haben ihren Siegeszug bei der WM fortgesetzt und stehen dicht vor dem Viertelfinaleinzug. Im ersten von zwei Zwischenrundenspielen setzte sich das weiterhin ungeschlagene Team von Bundestrainer Gordon Herbert auf Okinawa nach einer Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte 100:73 (43:41) gegen Georgien durch. Sollte Slowenien am Nachmittag (14.10 Uhr MESZ/MagentaSport) im zweiten Spiel der Gruppe K Australien schlagen, wäre das Weiterkommen vorzeitig perfekt.

Das Land Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen. Das Land reichte dafür eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im November ein, wie das Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. "Hessen regt in der kommenden Justizministerkonferenz am 10. November an, die vorhandenen Strukturen zu bündeln und zu vernetzen", erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU).

Am ersten Schultag nach den Sommerferien hat es an den Schulen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Bombendrohungen gegeben. Mit Unterstützung des Katastrophenschutzes überprüfe die Kiewer Polizei alle Bildungseinrichtungen, erklärte eine Polizeisprecherin am Freitag. Über etwaige Evakuierungen entscheiden ihren Angaben zufolge die Schulen und die Polizei.

Die Linke will bis Ende Oktober eine "tragfähige und integrierende Lösung" für den Fraktionsvorstand finden. "Da geht es ja nicht nur darum, wer steht an der Spitze, sondern da muss man ja auch in der Fraktion diskutieren, wie kann ein Gesamttableau aussehen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag dem Sender Phoenix. "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden."

Durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, durch digitale und analoge Industriespionage und Sabotage entstehen der deutschen Wirtschaft pro Jahr mehr als 200 Milliarden Euro Schaden. In diesem Jahr werde der Schaden bei 206 Milliarden Euro liegen, ergab eine Unternehmensumfrage für den Branchenverband Bitkom. Die meisten Cyberattacken kommen demnach aus Russland und aus China. Sechs von zehn Unternehmen halten die Sicherheitsbehörden derzeit für machtlos gegen solche Angriffe aus dem Ausland.

Mehr als 16 Jahre nach dem Mord an der damals 47-jährigen Claudia K. im nordrhein-westfälischen Velbert haben Ermittler einen dringend tatverdächtigen Mann festgenommen. Der Beschuldigte befinde sich in Haft, teilte die Polizei in Mettmann am Freitag mit.

In Frankreich ist die von Präsident Emmanuel Macron gegen erheblichen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzte Rentenreform am Freitag in Kraft getreten. Das Renteneintrittsalter stieg zunächst von 62 Jahre auf 62 Jahre und drei Monate. Bis 2030 soll es schrittweise auf 64 Jahre angehoben werden.

Thomas Tuchel bekommt auf den letzten Drücker offenbar doch noch seinen Wunschspieler: Der FC Bayern steht kurz vor der Verpflichtung von Joao Palhinha vom FC Fulham, der Wechsel sei "fast perfekt", so der kicker am Freitagmorgen. Der 28 Jahre alte Portugiese wäre der vom Münchner Trainer geforderte Sechser und soll dem Vernehmen nach rund 65 Millionen Euro kosten. Palhinha war erst im vergangenen Sommer für 20 Millionen von Sporting Lissabon in die Premier League gewechselt.

Rund zehn Millionen Fahrgäste jeweils haben in den Sommermonaten Juli und August das Deutschlandticket genutzt. Damit stieg die Nutzung weiter an, nachdem es im Mai neun Millionen und im Juni 9,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer waren, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag mitteilte. Er koordiniert im Auftrag von Bund und Ländern die Ergebnisse der bundesweiten Marktforschung zum 49-Euro-Ticket.

Der Bundesrechnungshof übt laut einem Medienbericht scharfe Kritik am Entwurf für den neuen Bundeshaushalt. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung, zitierte das "Handelsblatt" am Freitag aus der "Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024" des Bundesrechnungshofs. Der neue Bundeshaushalt wird in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht.

Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Drei verdächtige Niederländer im Alter zwischen 28 und 51 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Kleve am Freitag mitteilte. Sie sollen über ein legales Ladengeschäft für landwirtschaftliche Anbauutensilien in Kleve verbotene Hilfe zum Aufbau zahlreicher Großplantagen für Cannabis geleistet haben. Ihnen wird Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Drogen vorgeworfen.

Fußball-Bundesligist Union Berlin hat kurz vor Ende der Transferperiode den nächsten Coup gelandet und den italienischen Europameister Leonardo Bonucci verpflichtet. Der 36 Jahre alte Innenverteidiger kommt von Juventus Turin nach Köpenick, über die Vertragsdauer machte Union keine Angaben. Der kicker hatte zuletzt über einen Einjahresvertrag berichtet.

Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen hat Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann erhoben. Dem 98-Jährigen aus dem Main-Kinzig-Kreis wird Beihilfe zum Mord in mehr als 3300 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er soll zwischen Juli 1943 und Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg als Angehöriger der SS-Wachmannschaften die "grausame und heimtückische Tötung" von tausenden Häftlingen unterstützt haben.

Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird Tabaklobbyist: Wie der Tabakkonzern Philip Morris am Freitag im bayerischen Gräfelfing mitteilte, übernimmt der 60-Jährige ab sofort die Leitung des Bereichs External Affairs beim Deutschlandgeschäft von Philip Morris. Damit ist er für die Außendarstellung der Philip Morris GmbH in Deutschland verantwortlich und steigt in die Geschäftsführung der Deutschlandtochter des globalen Konzerns auf.