Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehrere syrische Flüchtlinge sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex sei nicht dafür zuständig, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Flüchtlinge waren 2016 in Griechenland angekommen und wurden wenig später in die Türkei gebracht, von wo aus sie in den Irak zogen. (Az. T-600/21)

Mit Spannung haben Musikfans in aller Welt am Mittwoch nach London geblickt, wo am Abend die Versteigerung von mehr als tausend Besitztümern des verstorbenen Queen-Frontmanns Freddie Mercury beginnen sollte. Im Angebot waren unter anderem Bühnen-Outfits, Kunstwerke und handschriftliche Songtexte. Das Auktionshaus Sotheby's erwartete im Laufe der auf insgesamt sechs Termine angesetzten Auktion Einnahmen in Höhe von mindestens sechs Millionen Pfund (knapp sieben Millionen Euro).

Nach der Ermordung eines Drogenhändlers aus einem sogenannten Kokstaxi in Brandenburg hat das Landgericht Neuruppin drei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der zum Prozessauftakt 24-jährige Hauptangeklagte soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Dies entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe nach Ermessen des Gerichts gefordert.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei einem Treffen von Pazifik-Anrainerstaaten vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte Li am Mittwoch zu Beginn des Asean-plus-drei-Treffens in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. "Um die Differenzen unter Kontrolle zu halten, ist es jetzt wichtig, sich der Entscheidung für eine Seite, einer Block-Konfrontation und einem neuen Kalten Krieg entgegenzustellen."

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat angebliche Dissonanzen mit Trainer Thomas Tuchel nach der abgelaufenen Transferphase dementiert. "Jetzt haben wir mit Thomas Tuchel einen sehr seriösen, sehr guten Trainer. Mit ihm wollen wir die nächsten paar Jahre die Dinge zusammen gestalten. Wir haben von Anfang an gut zusammengearbeitet. Das hat sich jetzt in den letzten Wochen bewährt", sagte Hoeneß in Sport Bild auf die Frage nach Gerüchten um Leverkusens Trainer Xabi Alonso.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil zu sogenannten Scraping-Fällen im Onlinedienst Facebook eine Berufungsklage auf Schadensersatz abgewiesen. Obwohl Verstöße gegen Datenschutzvorschriften festgestellt wurden, konnte die Klägerin keinen ausreichenden immateriellen Schaden nachweisen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen den Mutterkonzern Meta stehe ihr deshalb nicht zu. (Az. 7 U 19/23)

Aufatmen bei den deutschen Basketballern: Nationalspieler Franz Wagner steht nach seiner Knöchelverletzung für das WM-Viertelfinale zur Verfügung. Dies teilte der Deutsche Basketball Bund (DBB) kurz vor der Partie am Mittwoch (10.45 Uhr MESZ/kostenfrei bei MagentaSport) in Manila gegen Lettland mit. Zunächst saß Wagner jedoch auf der Bank, an seiner Stelle begann erneut Isaac Bonga.

Angeführt von Manchester City dominiert die englische Premier League auch finanziell weiter den weltweiten Fußball. Gleich elf der 20 umsatzstärksten Vereine 2021/22 spielten auf der Insel. Aus der Bundesliga schafften es nur Bayern München (Platz sechs) und Borussia Dortmund (Platz 13) auf die vorderen Plätze der vom Wirtschaftsdienstleister Deloitte veröffentlichten "Football Money League".

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Blinken sei in der ukrainischen Hauptstadt von der dortigen US-Botschafterin Bridget Brink empfangen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Im Zuge der vorab nicht öffentlich angekündigten Visite wolle der Minister weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums während der Anreise vor Journalisten.

Eine lokalpolitische Initiative aus Potsdam ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das gerichtliche Verbot mehrerer Äußerungen auf ihrer Internetseite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. Es ging um einen Text über Immobilieninvestitionen in der brandenburgischen Hauptstadt. (Az. 1 BvR 1612/23)

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumprognose für Deutschland in diesem Jahr abgesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2023 um 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich schrumpfen, erklärte das Institut am Mittwoch. Gründe seien eine schwache Industriekonjunktur, die Krise in der Bauwirtschaft sowie sinkende Konsumausgaben. Im Sommer war das Institut von einem Rückgang um 0,3 Prozent ausgegangen.

Hinter der numerischen deutschen Macht im Vorstand der einflussreichen europäischen Klubvereinigung ECA steht ein Fragezeichen. Bei der ECA-Generalversammlung in Berlin werden am Donnerstag die Posten der scheidenden Board-Mitglieder Hans-Joachim Watzke und Oliver Kahn neu besetzt. Zwar wollen Jan-Christian Dreesen (Bayern München) und Oliver Mintzlaff (RB Leipzig) in das Gremium einziehen - ihre Wahl ist angesichts von Gegenkandidaten allerdings offen.

Im rätselhaften Fall einer seit Dezember verschwundenen hochschwangeren Frau hat die Polizei in Nürnberg am Mittwoch zwei Männer unter Mordverdacht festgenommen. Es handle sich um den ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra R. und dessen Geschäftspartner, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit. Obwohl die Leiche der 39-Jährigen bisher nicht gefunden wurde, werfen die Ermittler den beiden Männern Geiselnahme und Mord vor.

Die vergangenen drei Monate waren weltweit "bei weitem" die heißesten und auch das Jahr 2023 insgesamt könnte nach Angaben des EU-Klimadienstes das heißeste überhaupt werden. Die weltweite Durchschnittstemperatur habe im Juni, Juli und August bei 16,77 Grad gelegen, teilte das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mit. Dies seien 0,66 Grad mehr als die Durchschnittstemperatur zwischen 1991 und 2020.

Die Stromerzeugung in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent auf 233,9 Milliarden Kilowattstunden gesunken. Aufgrund gestiegener Importe sank die insgesamt im deutschen Netz verfügbare Strommenge weniger stark um 6,9 Prozent, wie das statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der größte Anteil des eingespeisten Stroms kam demnach aus Windenergie.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung für einen zu geringen Verteidigungsetat scharf kritisiert. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. "Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidungsetat."

Weil er einen neunjährigen Jungen an Halloween mit einem Messer verfolgte, ist ein 48-Jähriger vom Amtsgericht Hamburg-Harburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Nötigung 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil vom späten Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Entwaffnung von Rechtsextremisten gefordert zum Schutz für Medienschaffende im Visier der rechtsextremen Szene. Aus einer interaktiven Karte des Recherchezentrums "Correctiv" über 1000 Rechtsextremisten, die offenbar legal eine Waffe besitzen dürfen, gehe hervor, "dass bewaffnete Rechtsextremisten fast überall zu finden sind", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz erneut um Zustimmung geworben. Veränderungen seien "eben nicht nur leicht, sondern auch anstrengend", sagte er in der Sendung "RTL Direkt Spezial" am Dienstagabend. "Und diese Anstrengungen, die mutet sich das Land gerade zu. Und ich muss dem Land das auch zumuten."

Die Lebenserwartung in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. 2022 sank sie zum dritten Mal in Folge, insgesamt verringerte sie sich seit Ausbruch der Pandemie 2019 um mehr als ein halbes Jahr, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.

Die Schweiz ist erneut das beliebteste Land für deutsche Auswanderer in Europa. Rund 311.300 Deutsche hatten Anfang 2022 ihren Wohnsitz in der Alpenrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Seit Jahren nimmt die Zahl zu. 2022 waren es 1800 Menschen, die aus Deutschland in die Schweiz auswanderten.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Juli stark gefallen - Grund war aber ein statistischer Effekt: Im Juni verbuchte Großaufträge sorgten dafür, dass der Rückgang im Juli 11,7 Prozent betrug, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Ohne diese Großaufträge stieg der Auftragseingang im Juli um 0,3 Prozent - im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich sogar um 4,4 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium betonte. Eine nachhaltige Belebung der Industriekonjunktur lasse sich daraus aber nicht ableiten.

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eindringlich für einen Industriestrompreis geworben. Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand könne wollen, "dass Deutschland mehr oder weniger freiwillig das Profil als Industrieland in einem ganz, ganz wichtigen Bereich aufgibt".

US-Tennishoffnung Ben Shelton ist vor heimischem Publikum erstmals in seiner Karriere ins Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers eingezogen. Der 20-Jährige setzte sich bei den US Open gegen seinen Landsmann Frances Tiafoe mit 6:2, 3:6, 7:6 (9:7), 6:2 durch und bekommt es nun mit Grand-Slam-Rekordchampion Novak Djokovic zu tun.

Der Schweizer Fußball-Nationaltrainer Murat Yakin hat Bayern München für den Umgang mit Torwart Yann Sommer kritisiert. "Die Bayern-Zeit ging nicht spurlos an ihm vorbei. Er braucht ein Urvertrauen, um 100 Prozent Leistung bringen zu können. Yann wurde durch eine Dreckschleuder durchgezogen. Das hatte er nicht verdient. Er wurde zu einem Opfer eines Mechanismus, der sich nur bei Bayern abspielt", sagte Yakin im Sport1-Interview.

French-Open-Finalistin Karolina Muchova hat das Halbfinale der US Open erreicht. Die Tschechin setzte sich gegen Sorana Cirstea (33) aus Rumänien mit 6:0, 6:3 durch und zog somit bereits zum zweiten Mal in dieser Saison in die Runde der besten Vier bei einem Grand-Slam-Turnier ein. Dort trifft Muchova nun auf die 19 Jahre alte Lokalmatadorin Coco Gauff.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist sich dem Ernst der Lage vor den wegweisenden Länderspielen gegen Japan und Frankreich bewusst. "Wir sind mit einem Scheiß-Gefühl in die Sommerpause gegangen, weil alles überhaupt nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir wissen ganz genau, wie viel jetzt auf dem Spiel steht", sagte Robin Gosens in Wolfsburg.

Mehr als tausend Besitztümer des verstorbenen Queen-Frontmanns Freddie Mercury werden ab Mittwoch (18.00 Uhr) in London versteigert. Zu ihnen gehören Bühnen-Outfits, Kunstwerke und handschriftliche Songtexte. Zur Versteigerung angeboten wird unter anderem Mercurys legendärer "Königsmantel" aus rotem Samt und Kunstfell, mit dem er die Fans begeisterte.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.

Der Bundestag setzt am Mittwoch (09.00 Uhr) seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Erwartet werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.