Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artensterben zu finden." In der kommenden Woche nun will Deutschland laut Lemkes Ministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen - und sich selbstkritisch über die "Ampel" geäußert. "Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren", sagte Scholz im WDR-Podcast "Machiavelli" laut Mitteilung von Mittwoch. "Aber es muss nicht so laut stattfinden wie jetzt."

Rund jeder Vierte in Deutschland zwischen 18 und 70 Jahren hat einer Umfrage zufolge Angst vor einem Krankenhausaufenthalt. Mit 27 Prozent ist das Vorcoronaniveau fast wieder erreicht, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hervorgeht. 2019 lag der Wert bei 29 Prozent. Während der Pandemie 2020 sank der Anteil der Besorgten auf 17 Prozent.

Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.

Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.

Die norwegische Prinzessin Märtha Louise will im kommenden Jahr ihren umstrittenen US-Verlobten Durek Verrett heiraten, der sich selbst als Schamane bezeichnet. Die Hochzeit solle am 31. August 2024 stattfinden, kündigte das Paar am Mittwoch an. Ort der Trauung solle das Dorf Geiranger am gleichnamigen Fjord sein.

In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mit. Es gehe um gefälschte deutsche Personalausweise, Führerscheine und Bootsführerscheine.

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Alle 15 zur Wahl stehenden Parteien äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament am Mittwoch kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen". Auch in anderen Industriebereichen will die Kommissionspräsidentin auf europäische Wettbewerbsfähigkeit und heimische Produktion setzen.

Der Reedereikonzern MSC will bei dem börsennotierten Hamburger Hafenbetreiber HHLA einsteigen. Wie die Stadt Hamburg und die HHLA am Mittwoch mitteilten, legte die Reederei ein öffentliches Übernahmeangebot vor - die Hansestadt und MSC vereinbarten daraufhin über einen verbindlichen Vorvertrag eine "langfristige strategische Partnerschaft". Hamburg will dabei eine Mehrheit von 50,1 Prozent an dem Unternehmen behalten, MSC würde mit 49,9 Prozent einsteigen.

Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen sind nach UN-Angaben allein in der Hafenstadt Darna rund 30.000 Menschen obdachlos. In benachbarten Orten hätten ebenfalls tausende Menschen ihr Dach über dem Kopf verloren, teilte am Mittwoch die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.

US-Megastar Taylor Swift und die kolumbianische Pop-Sängerin Shakira haben bei den MTV Video Music Awards die begehrtesten Preise abgeräumt. Swift gewann allein vier Preise, darunter mit ihrem Hit "Anti-Hero" die wichtigste Trophäe des Abends für das Video des Jahres. Pop-Star Shakira nahm den prestigeträchtigen Video Vanguard Award für ihr Lebenswerk entgegen. Rapper Ice Spice, mit dem Swift zusammengearbeitet hatte, gewann den Preis als bester neuer Künstler.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Die gegenseitige Teilnahme an Kabinettssitzungen ist im Aachener Vertrag vorgesehenen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Le Maire will bei seinem Besuch in Berlin und Bremen für eine französisch-deutsche Industriestrategie werben.

Vor Taiwan sind am Mittwoch dutzende chinesische Kampfflugzeuge gesichtet worden. Insgesamt entdeckte Taipeh eigenen Angaben zufolge 35 chinesische Kampfjets vor seiner Küste. Einige der Jets seien anschließend zu Militärmanövern im Westpazifik zum chinesischen Flugzeugträger "Shandong" weitergeflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit.

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße sind in Niedersachsen zwei Männer gestorben. Ein 23-Jähriger und ein 78-Jähriger erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr der 23-Jährige am Dienstagabend auf der B71 zwischen Spithal und Winterweyhe in einer Rechtskurve aus unklarer Ursache weiter geradeaus.

Michael Bully Herbig wird mit dem Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises ausgezeichnet. Der 55-Jährige verstehe es als Regisseur, Schauspieler, Autor, Produzent und Comedian wie kaum ein Anderer, den Zuschauern ein Lachen aufs Gesicht zu zaubern und habe mit seinen Werken Film- und Fernsehgeschichte geschrieben, erklärten die Verantwortlichen des Fernsehpreises am Mittwoch in Köln. Herbig sei ein "Unterhaltungsgenie".

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin erhoben, die Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben soll. Ein Sprecher des Bonner Amtsgerichts sagte am Mittwoch, dass die Anklagebehörde der Frau Unterschlagung und Strafvereitelung vorwerfe. Sie sei inzwischen vom Dienst suspendiert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Osten Russlands als "Sprungbrett" für engere Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. Sein Treffen mit dem Kreml-Chef werde "als Sprungbrett dienen, um die bilateralen Beziehungen auf ein neues hohes Niveau zu heben", sagte Kim am Mittwoch zum Auftakt des Treffens laut einem Bericht des russischen Fernsehens.

Nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfe in das nordafrikanische Land fliegen. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei weiter unübersichtlich, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Neben den offiziell mehr als 2800 Todesopfern gebe es tausende Verletzte, Infrastruktur und zahlreiche Gebäude seien zerstört worden.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Draghi sei "einer der größten Wirtschaftsexperten Europas", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Sie habe ihn deshalb gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt bescheinigt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.

Der erst vor knapp vier Monaten gescheiterte Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) scheint nicht das letzte Wort in der Angelegenheit gewesen zu sein. Die DFL-Spitze um Aufsichtsratsboss Hans-Joachim Watzke peilt offenbar einen "Light-Deal" mit einem weitaus geringerem finanziellen Volumen an. Zuletzt hatten sich bereits einige Klubchefs für die Wiederaufnahme des Prozesses ausgesprochen.

Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben Ermittler bei einer Suche das Handy des Tatverdächtigen entdeckt, das er auf seiner Flucht aus dem Auto geworfen haben soll. Es wurde entlang der Autobahn 65 gefunden, wie die Polizei Ludwigshafen am Dienstagabend mitteilte.

Der Chef des britischen Energiekonzerns BP, Bernard Looney, ist von seinem Amt zurückgetreten. Looney habe das Unternehmen darüber informiert, dass er "mit sofortiger Wirkung" seinen Posten räume, teilte BP am Dienstagabend mit. Grund für den Schritt ist Looneys Umgang mit Beziehungen zu Angestellten. Er verlässt BP damit weniger als vier Jahre nach der Übernahme des Chefpostens. Finanzchef Murray Auchincloss übernimmt vorübergehend die Konzernleitung.

Die gesetzliche Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung verzögert sich. Anders als zunächst geplant befasste sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht mit dem Entwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies liege aber lediglich an "juristischen und technischen Details, die wir noch miteinander klären", sagte Paus dem Portal t-online. "Politisch ist alles geeint", fügte sie hinzu. Es bleibe dabei, dass der Entwurf noch im September verabschiedet werden solle.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen angekündigt. "Wir werden die Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Dies sei Teil eines "Pakets für die Windkraft in Europa", welches ihre Behörde "mit der Industrie und den Mitgliedstaaten" erarbeiten werde.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich vor den am Freitag geplanten globalen Klimaprotesten besorgt gezeigt über den schwindenden Rückhalt für die Klimabewegung in der Gesellschaft. Es sei klar, dass sich die Klimabewegung nicht nur Freunde mache, sie müsse auch Gegenwind aushalten können, sagte Neubauer dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ein gesellschaftlicher Backlash, den man selbst produziert und dann nicht wieder einfängt, wird irgendwann zum Problem für uns alle."

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.

Eine tagelange Suche nach einer vermissten Frau in Norddeutschland ist gut ausgegangen. Spezialkräfte fanden die 29-Jährige in einem alten Hangar in Kiel, wie die Polizeidirektion Neumünster und die Staatsanwaltschaft Kiel am Dienstagabend mitteilten. Ihr mutmaßliche Entführer wurde vorläufig festgenommen.

Die Zahl der Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Deutschland hat sich wieder auf dem Niveau der Vorcoronazeit eingependelt. Im Prüfungsjahr 2022 machten rund 506.000 Studierende und Promovierende einen Abschluss, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vorcoronajahr 2019 waren es 508.000 gewesen.