Letzte Nachrichten
Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten
Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist ein Abgeordneter der Demokraten zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (945 Euro) verurteilt worden. Jamaal Bowman bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht der Hauptstadt Washington eines minder schweren Vergehens schuldig, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wenn er die Geldstrafe zahlt und sich bei der Kapitolpolizei schriftlich entschuldigt, soll das Verfahren gegen ihn in drei Monaten zu den Akten gelegt werden.
In Russland inhaftierte US-russische Journalistin formal beschuldigt
Russland hat die vor gut einer Woche festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva formal beschuldigt, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Das teilte Kurmashevas Arbeitgeber Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am Donnerstag mit Verweis auf eine Entscheidung der russischen Ermittlungsbehörden mit. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Zentralrat wirft Fridays for Future Antisemitismus vor und fordert Umbenennung
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat von der deutschen Sektion der Klimaschutzgruppe Fridays for Future eine Namensänderung und eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus verlangt. Schuster warf der weltweiten Dachorganisation von Fridays for Future in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) eine "krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologien" vor. Diesen Vorwurf richtete er namentlich auch an die Gründerin der Klimaschutzbewegung, Greta Thunberg.
Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise
Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen."
Fieberhafte Suche nach Täter nach Schusswaffenangriff mit 18 Toten in Maine
Beim bislang tödlichsten Schusswaffenangriff in den USA in diesem Jahr hat ein Mann im Bundesstaat Maine mindestens 18 Menschen erschossen. Wie Gouverneurin Janet Mills am Donnerstag sagte, wurden 13 weitere Menschen verletzt, als der mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffnete Angreifer in der Stadt Lewiston in einem Bowlingcenter und in einer Bar das Feuer eröffnete. Hunderte Polizisten fahndeten nach dem flüchtigen Schützen.
Südkorea, Japan und die USA prangern nordkoreanische Militärhilfe für Russland an
Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits "mehrere" Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "bedeutend erhöhen".
Urteil: Ohne Betreuungsplatz für Kind keine Bonusmonate bei Eltergeld Plus
Wenn Eltern für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, können sie auch die vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate des Elterngeld Plus nicht bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. Ob in einer solchen Konstellation wegen des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ein Schadenersatzanspruch gegen die jeweilige Kommune bestehen kann, hatten die Kasseler Richter nicht zu entscheiden. (Az. B 10 EG 1/23 R und B 10 EG 2/23 R)
Rublew für ATP-Finals qualifiziert und trifft nun auf Zverev
Der russische Tennisprofi Andrej Rublew hat sich als fünfter Spieler für die ATP-Finals in Turin qualifiziert. Der 26-Jährige zog am Donnerstag beim ATP-Turnier in Wien ins Viertelfinale ein und löste damit sein Ticket fürs Saisonfinale der acht besten Profis des Jahres.
Ministerium: Vertreter von Hamas und Iran zu Gesprächen in Moskau
Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und des Iran haben sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau aufgehalten. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, war unter anderem der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in der russischen Hauptstadt. Angaben zu den Inhalten der Gespräche machte die Sprecherin nicht. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas.
US-Wirtschaft wächst so schnell wie seit fast zwei Jahren nicht mehr
Die Konjunktur in den USA hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt gewonnen. Die Wirtschaft wuchs im Zeitraum von Juli bis September so stark wie seit Ende 2021 nicht mehr, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Handelsministeriums hervorgeht. Angekurbelt wurde das Wachstum von den privaten Konsumausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich angesichts eines robusten Arbeitsmarktes weiterhin ausgabenfreudig zeigten.
Gouverneurin: Mindestens 18 Tote bei Schusswaffenangriff in Maine
Bei dem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine sind nach offiziellen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Gouverneurin des Bundesstaates im Nordosten der USA, Janet Mills, am Donnerstag sagte. Sie warnte, der flüchtige Schütze sei "bewaffnet und gefährlich".
Hamas: Geschätzte "fast 50" Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sollen nach Angaben des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschätzte "fast 50" israelische Geiseln getötet worden sein. "Die Essedin-al-Kassam-Brigaden "schätzen", dass die Zahl der Gefangenen, "die im Gazastreifen als Resultat zionistischer Angriffe und Massaker getötet wurden", diese Zahl nahezu erreiche, erklärte die Gruppe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt - Scholz für Vertrauen in Israel
Das Ringen um eine gemeinsame Haltung der 27 EU-Staaten zum Nahost-Konflikt und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel dominiert. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht", Vertreter mehrere Länder äußerten Kritik am israelischen Vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb hingegen um Vertrauen in die israelische Armee.
Erste Tarifrunde für Länder-Beschäftigte ergebnislos beendet
Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen über höhere Löhne begonnen. Die Tarifparteien vertagten sich dabei nach einer ersten, zunächst ergebnislosen Gesprächsrunde in Berlin. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in den Verhandlungen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.
EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel
Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.
Rückschlag für DFB-Frauen: Kapitänin Popp fällt aus
Die deutschen Fußballerinnen müssen in den anstehenden Nations-League-Spielen ohne Kapitänin Alexandra Popp auskommen. Die Torjägerin hat mit muskulären Problemen zu kämpfen und fällt in der Olympia-Qualifikation für die Duelle mit Wales am Freitag (17.45 Uhr/ARD) in Sinsheim und am Dienstag (20.00 Uhr/zdfsport.de) in Island aus.
53-Jahre nach ihrer Trennung wird "letzter" Beatles-Song veröffentlicht
53 Jahre nach der Trennung der Beatles gibt es in der nächsten Woche einen "neuen" Song der legendären britischen Band. Der noch von John Lennon stammende Song "Now and Then" sei mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz bearbeitet und ergänzt worden und werde am 2. November veröffentlicht, teilten die beiden letzten lebenden Bandmitglieder Paul McCartney und Ringo Starr am Donnerstag mit. Beide zeigten sich sehr "bewegt".
Oberverwaltungsgericht bestätigt Gebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln
Die Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für das Abstellen der Roller eine Gebühr verlangen. Mit einer pauschalen Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer darf ein Betreiber jedoch nicht belastet werden, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut einer Mitteilung von Donnerstag entschied. Damit bestätigte das Gericht seinen Eilbeschluss vom Mai. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine Klage gegen sogenannte Sondernutzungsgebühren abgewiesen.
Mindestens 16 Tote bei Schusswaffenangriff in den USA - Täter auf der Flucht
Beim tödlichsten Schusswaffenangriff in den USA in diesem Jahr hat ein Mann im Bundesstaat Maine mindestens 16 Menschen erschossen und dutzende weitere verletzt. Der mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffnete Angreifer eröffnete am Mittwochabend nach Angaben der Polizei in einem Bowlingcenter der Stadt Lewiston und anschließend in einem Restaurant das Feuer. Die Polizei fahndete mit einem Großaufgebot nach dem Schützen und rief die Bevölkerung auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.
Rädelsführer bei bundesweiter Razzia gegen rechtsextreme Musikszene festgenommen
Die Polizei ist am Donnerstag mit einer Razzia in sechs Bundesländern sowie in Spanien gegen die rechtsextreme deutsche Musikszene vorgegangen. Ein 34-jähriger Hauptbeschuldigter sei dabei festgenommen worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Celle und die Polizeidirektion in Oldenburg am Donnerstag mitteilten. Gegen diesen und elf weiteren Beschuldigten werde wegen des Verdachts der Produktion und des Vertriebs volksverhetzender rechtsextremer Musik ermittelt.
Hurrikan in Mexiko: Mindestens 27 Tote im Badeort Acapulco
Beim Durchzug des Hurrikans "Otis" sind in dem mexikanischen Badeort Acapulco mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen würden vermisst, sagte die Sekretärin für Sicherheit, Rosa Icela Rodríguez, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Präsidentschaft.
Unbekannte stehlen in Baden-Württemberg tonnenweise Obst und Nüsse von Bäumen
Unbekannte haben in Baden-Württemberg tonnenweise Obst und Nüsse von Bäumen gestohlen. Rund zwei Tonnen Äpfel, etwa 700 Kilogramm Quitten und rund 200 Kilogramm Walnüsse kamen abhanden, wie die Polizei Ulm am Donnerstag mitteilte. Die Beamten gehen wegen der gestohlenen Menge davon aus, dass das Abernten mehrere Tage gedauert hat.
Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"
Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jedoch, es gebe dadurch "keine neuen Verteilungsspielräume" mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024.
Zerstückelter Toter von Greifswald identifiziert: Opfer kannte Tatverdächtige
Der in einer Wohnung in Greifswald gefundene zerstückelte Tote ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann aus Greifswald, wie die Polizei am Donnerstag in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern erklärte. Dies habe ein DNA-Abgleich ergeben. Der Mann sei mutmaßlich ein Bekannter der beiden Tatverdächtigen gewesen.
Energiewirtschaft warnt vor Chaos bei Preisbremsen-Verlängerung
Die Bundesregierung zieht bei der beabsichtigten Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme harsche Kritik der Energiewirtschaft und von kommunalen Unternehmen auf sich. Es sei "nicht akzeptabel", dass dazu noch immer keine rechtsverbindliche Regelung vorliege, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag. Eine "chaotische Situation" wie Ende vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen.
Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."
ManUnited verkündet Rekordumsatz
Englands Fußball-Rekordmeister Manchester United hat in der vergangenen Saison einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Wie die Red Devils am Donnerstag mitteilten, nahm der börsennotierte Klub in der Spielzeit 2022/23 insgesamt 648,4 Millionen Pfund (ca. 744 Millionen Euro) ein. Auch in der Premier League ist die Summe eine Bestmarke.
Armeniens Regierungschef hofft auf Friedensabkommen mit Baku in nächsten Monaten
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan in den kommenden Monaten. "Wir arbeiten derzeit mit Aserbaidschan an einem Entwurf für ein Friedensabkommen und die Normalisierung der Beziehungen", sagte Paschinjan am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Ich hoffe, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen wird."
Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.
EZB belässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert. Es werde erwartet, dass die Inflation weiterhin "zu lange zu hoch" sein werde, gleichzeitig sei die Teuerung aber "merklich zurückgegangen", begründete die EZB ihre Entscheidung am Donnerstag in Athen. Im September betrug die Inflationsrate in der Eurozone 4,3 Prozent.
EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben
Patienten können von Ärzten und anderen Behandlern unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte verlangen. Erst eine weitere Kopie darf Geld kosten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Anderweitige deutsche Regelungen sind danach mit EU-Recht nicht vereinbar. (Az. C-307/22)
Spionage-Prozess in Schweden: Freispruch für russisch-schwedischen Verdächtigen
Ein schwedisches Gericht hat einen der Spionage für Moskau verdächtigten Mann mit russischer und schwedischer Nationalität freigesprochen. Er habe zwar Material nach Russland exportiert, aber es könne keine Spionageabsicht nachgewiesen werden, urteilte der Richter. Der 60 Jahre alte Sergei Skvortsov war bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden.