Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

32 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll den mutmaßlichen Haupttäter Peter S. beeinflusst haben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Timo Werner kommt bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig aktuell nicht über eine Reservistenrolle hinaus - und könnte daher ein Kandidat für einen Wechsel im Winter sein. "Wir beäugen den Kader. Wir werden Spieler haben, die haben etwas anderes im Kopf. Dem werden wir uns stellen", sagte Sportdirektor Rouven Schröder nach dem 3:1 (1:0) gegen den SC Freiburg, bei dem der deutsche Nationalspieler 90 Minuten auf der Bank saß, der Mitteldeutschen Zeitung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. "Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben", heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme. Der 57-jährige Grünen-Politiker und die 51 Jahre alte Journalistin Moderatorin hatten 2003 geheiratet. Sie haben zwei Kinder.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für "humanitäre Pausen" im Nahost-Krieg stark gemacht. Es sei zentral, "dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird, damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden leben können", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Premierminister Rishi Sunak habe Braverman im Zuge einer Kabinettsumbildung mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr entlassen, berichteten mehrere britische Medien am Montag. "Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen", erklärte die konservative Partei im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat mehr Druck auf die radikalislamische Hamas gefordert. Diese wolle "bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom 'bösen Israel' aufrechtzuerhalten", sagte Hofreiter am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Daher bräuchte es jetzt vermehrt humanitäre Feuerpausen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus Kampfzonen zu evakuieren.

Nach der 0:1-Niederlage gegen den toskanischen Klub FC Empoli wackelt offenbar der Trainerstuhl von Rudi Garcia beim italienischen Fußball-Meister SSC Neapel. Laut der Gazzetta dello Sport hat Klubchef Aurelio De Laurentiis bereits Kontakte zum kroatischen Trainer Igor Tudor aufgenommen, der Olympique Marseille, Hellas Verona und Udinese Calcio trainiert hat.

Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

In diesem Jahr sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. 830.600 Erstklässler begann zum laufenden Schuljahr 2023/2024 nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren rund 17.000 oder 2,1 Prozent mehr Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr.

Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll "zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland" führen, heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" in einem Gesetzentwurf, den CDU und CSU demnach diese Woche im Bundestag einbringen wollen. Dies würde demnach in der Regel eine Ausweisung nach sich ziehen.

Der Anteil des Produktionslandes Bangladesch an den deutschen Bekleidungsimporten ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lag er 2013 noch bei 12,1 Prozent, zwischen Januar und September dieses Jahres betrug er schon 20,3 Prozent. Damals wie heute sind demnach die drei wichtigsten Lieferländer für Bekleidung China, Bangladesch und die Türkei.

Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten.

Nach der Sprengung eines Geldautomaten im baden-württembergischen Wiernsheim und einer anschließenden Flucht vor der Polizei sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen die beiden 21-jährigen Niederländer, teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am späten Sonntag mit.

Die Gastronomiebranche hat von der Regierung erneut eindringlich die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gefordert. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.

Mit einer überragenden Leistung hat der deutsche Football-Profi Amon-Ra St. Brown seine Detroit Lions in der NFL zum bereits siebten Saisonsieg geführt. Beim 41:38 bei den Los Angeles Chargers erzielte St. Brown einen Touchdown, er fing insgesamt acht der neun Pässe in seine Richtung und kam auf 156 Yards Raumgewinn - Bestwerte für den 24-Jährigen. Kicker Riley Patterson versenkte ein Field Goal zum Sieg.

Für Südkoreas Fußball-Nationaltrainer Jürgen Klinsmann zählt bei der Asien-Meisterschaft im kommenden Januar in Katar nur der Titelgewinn. "Wir wollen dort hingehen und den Asian Cup gewinnen", sagte der ehemalige Bundestrainer am Montag in Seoul und ergänzte: "Wir wollen nicht sagen, vielleicht das Halbfinale oder vielleicht, vielleicht, vielleicht. Kein Vielleicht: Wir gehen da hin, um zu gewinnen."

Der Senator Tim Scott hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Die Wähler hätten ihm zu verstehen gegeben, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Bewerbung sei, sagte der Politiker aus dem Bundesstaat South Carolina am Sonntag im TV-Sender Fox News.

Der deutsche Eishockey-Profi Nico Sturm hat mit seinen San Jose Sharks die nächste Niederlage in der NHL kassiert. Bei den Anaheim Ducks verlor das schlechteste Team der nordamerikanischen Profiliga 1:4 und verließ damit zum bereits 13. Mal in der noch jungen Saison das Eis als Verlierer. Sturm blieb ohne Scorerpunkt.

Angesichts der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Sonntag mit, das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet, die Al-Schifa-Klinik, sei nicht mehr funktionsfähig. Hunderte Patienten sowie tausende Menschen, die auf dem Krankenhausgelände Zuflucht suchten, gerieten zwischen die Fronten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete unterdessen die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung zumindest einiger der von der Hamas verschleppten Geiseln an.

Auch ohne den am Zeh verletzten Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber haben die Dallas Mavericks ihren achten Saisonsieg in der nordamerikanischen Profiliga NBA gefeiert. Bei den New Orleans Pelicans setzten sich die Texaner 136:124 durch, die Topstars Kyrie Irving (35 Punkte) und Luka Doncic (30) überragten. In der Tabelle ist Dallas nach nun zehn Saisonspielen Zweiter in der Western Conference.

Autogramm hier, Selfie da - nach ihrem sportlich etwas holprigen Comeback sog Satou Sabally die Liebe der Fans auf wie ein Schwamm. "Ich habe die Freude in ihren Gesichtern gesehen, obwohl ich nicht das tollste Spiel hatte. Da geht mir echt das Herz auf", sagte Deutschlands beste Basketballerin nach der 53:70-Niederlage des Nationalteams in der EM-Qualifikation gegen Italien. Die Momente von Hamburg bezeichnete sie als "sehr speziell" und "sehr einzigartig".

RB Leipzig hat dank Kunstschütze Xavi Simons und eines starken Kollektivs in der Fußball-Bundesliga wieder Kurs auf die Champions League genommen. Zum Abschluss des 11. Spieltags bezwang das Team von Trainer Marco Rose den Europa-League-Starter SC Freiburg mit 3:1 (1:1) und kletterte in der Tabelle auf den vierten Rang.

Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht."

Drei Tage nach einem Cyberangriff haben mehrere großen Häfen in Australien ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Containerterminals in Sydney, Melbourne, Brisbane und Fremantle seien wieder in Betrieb, teilte der Hafenbetreiber DP World am Montag mit. Das Unternehmen rechnet damit, in den vier Häfen im Laufe des Tages 5000 Container abzufertigen. Dies entspricht nach Einschätzung von Branchenexperten fast dem üblichen Tagesaufkommen.

Vertreter aus mehr als 170 Staaten diskutieren ab Montag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls. Sie verhandeln dabei bis Sonntag darüber, welche konkreten Maßnahmen in ein weltweit verbindliches Abkommen zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastikmüll aufgenommen werden sollen. Dabei wird erstmals über einen im September veröffentlichten Textentwurf beraten.

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas (ab 09.00 Uhr). Dabei geht es um die anhaltenden Kämpfe, weitere humanitäre Hilfe für Zivilisten und langfristige Lösungen für den Gazastreifen.

In Bremen treffen sich ab Montagnachmittag (15.00 Uhr) für fünf Tage rund 120 Delegierte der der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu ihrem Gewerkschaftstag. Er findet alle fünf Jahre statt. Zur Eröffnung sprechen neben dem NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und der Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU über die Weiterentwicklung der Union beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt (19.00 Uhr) soll nach Angaben der Bundesregierung über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. Gastgeber des Treffens ist EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen. "14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 12,00 Euro. Nächstes Jahr soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen.

In Südasien leiden nach UN-Angaben mehr Kinder an Wasserknappheit als in jeder anderen Weltregion. 347 Millionen Menschen unter 18 Jahren seien in Südasien "einer hohen oder extrem hohen Wasserknappheit ausgesetzt", teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Montag mit. Die Entwicklung werde durch den Klimawandel noch verschärft.