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CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form / Foto: © AFP/Archiv
CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form
Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten.
"Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen", sagte Linnemann weiter. "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten." Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld. Dies solle dadurch erreicht werden, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern alle Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden, sagte Dürr ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Mit dem gesparten Geld könne der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dann bis 2024 verlängert werden, verlangte er weiter. Dies könne eine Win-Win-Situation sein, "denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht".
F. Burkhard--BTZ
