Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen der Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein einen mutmaßlichen Schlepper angeklagt. Wie die Behörde am Montag gemeinsam mit der Bundespolizei Rosenheim mitteilte, soll der 33-Jährige als Mitglied einer kriminellen Bande mehr als 20 Schleusungsfahrten über die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze organisiert haben. Demnach wurde er schon im November 2022 bei einer Schleusung samt Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer zunehmend gefährlichen Situation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage ist zum Zerreißen", sagte sie am Montag in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen nach ihrer dritten Reise in die Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Lage habe ein "hohes Maß an Grauen" erreicht. Er will diese Woche nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.

Paukenschlag in London: Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für seine konservative Partei hat der britische Regierungschef Rishi Sunak sein Kabinett umgebaut und überraschend den früheren Premierminister David Cameron als Außenminister zurückgeholt. Sunak feuerte am Montag die umstrittene Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel der Tories und machte den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger. Der 57-jährige Cameron wiederum folgt ihm als Chefdiplomat.

In Göttingen sind am Wochenende etwa 70 Plakate der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im öffentlichen Raum aufgeklebt worden. Passanten hätten solche Aushänge beispielsweise an Bushaltestellen und Stromverteilerkästen entdeckt, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Auf den Plakaten sei das PKK-Symbol abgebildet gewesen, außerdem habe darauf gestanden: "Weg mit dem Verbot der PKK."

Die CSU geht mit EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München zu der einstimmigen Nominierung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Dieser sei "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".

Kenias Bevölkerung hat am Montag einen Feiertag bekommen, um im ganzen Land hundert Millionen Bäumen zu pflanzen. In der Hauptstadt Nairobi folgten hunderte Menschen trotz heftigen Regens dem Aufruf der Regierung. Sie habe bereits 50 Setzlinge eingepflanzt, sagte die Regierungsbeamtin Joan Kirika der Nachrichtenagentur AFP. Sie hoffe, dass die Menschen künftig auch freiwillig jedes Jahr einen Pflanztag einlegen werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in den kommenden Tagen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Er werde noch in dieser Woche zudem Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen, schrieb er am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ziel sei es, mit Regionalvertretern über humanitäre Zugänge und Hilfslieferungen im Nahost-Krieg zu verhandeln.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Deutschland rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl am Montag in Berlin auf genau 99 Verbote; möglicherweise liege die aktuelle Zahl etwas höher, da beim Bundeskriminalamt noch Nachmeldungen der örtlichen Versammlungsbehörden eingehen könnten.

Rund einen Monat nach einer Beschädigung einer auf dem Marktplatz von Heilbronn gehissten israelischen Flagge haben Ermittler in Baden-Württemberg vier Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Asylbewerber aus dem Gazastreifen beziehungsweise Syrien im Alter zwischen 24 und 31 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Heilbronn mit.

Knapp 300 deutsche Staatsbürger haben nach Angaben des Auswärtigen Amts seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen ausreisen können. Aktuell befinde sich noch eine "sehr niedrige dreistellige Zahl" von Deutschen im Gazastreifen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Tagen deutsche Staatsbürger ausreisen können", fügte er hinzu.

Spielautomaten, Kasinos oder Sportwetten: Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind süchtig nach Glücksspielen. Das sind 2,3 Prozent der Bevölkerung, wie aus dem vom Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert am Montag in Berlin vorgestellten Glücksspielatlas hervorgeht. Weitere 3,25 Millionen Menschen zeigen erste Symptome einer sogenannten Glücksspielstörung und damit ein riskantes Glücksspielverhalten. Das bedeutet, den Spielern entgleitet langsam die Kontrolle, sie spielen häufiger und setzen mehr Geld ein.

Vier Wochen nach der Wahl in Polen ist das neu gewählte Parlament am Montag in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollte zunächst die Regierung auflösen, die noch übergangsweise im Amt bleiben wird. Sowohl die bisher regierende rechtsnationalistische PiS als auch die pro-europäische Opposition hoffen darauf, die neue Regierung bilden zu können.

In Kenia haben Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls begonnen. Die Verschmutzung mit Plastik stelle "eine direkte Bedrohung für unsere Umwelt, menschliche Gesundheit und das empfindliche Gleichgewicht unseres Planeten" dar, sagte der Peruaner Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, Vorsitzender des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee, am Montag bei der Eröffnung der Beratungen in Nairobi. "Wir haben die kollektive Macht, diese Entwicklung zu verändern."

Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.

Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.

Eine bundesweite Kampagne soll dafür sorgen, dass mehr Erwachsene Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt übernehmen. "Ich fordere jede und jeden auf: Sehen Sie hin, hören Sie zu, fragen Sie beim Kind nach", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der Aktion "Schieb deine Verantwortung nicht weg". "Ein aufgeklärtes, wachsames Umfeld schützt Kinder und Jugendliche viel besser vor Gewalt", ergänzte Paus in Berlin.

Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.

Der deutsche Handel rechnet mit einem vergleichsweise schwachen Weihnachtsgeschäft. "Die Branche bekommt die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der darauf folgenden Inflation sowie seit neuestem auch die in Folge des Nahost-Konflikts weiter sinkende Kauflaune zu spüren", erklärte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, am Montag. Die Beratungsfirma EY sieht zudem eine weitere Verlagerung hin zum Online-Handel.

Berichte über Missstände bei einem wichtigen Zulieferer in Marokko bringen den deutschen Automobilhersteller BMW in Bedrängnis. Es stehe der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Mine in Bou Azzer große Mengen von giftigem Arsen in die Umwelt gelangen lasse, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". BMW erklärte, die möglichen Verstöße ernst zu nehmen - entsprechende Untersuchungen seien eingeleitet worden.

Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat mit einem pro-palästinensischem Auftritt erneut Empörung ausgelöst. Der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezeichnete am Montag ihre Äußerungen bei einer Klima-Großdemo in Amsterdam als das "Ende von Greta Thunberg als Klimaaktivistin". "Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin", fügte er in seiner Kritik im Onlinedienst X, ehemals Twitter, hinzu.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für die Doppelspitze kandidieren wollen. Im Anschluss sollte auch im Parteivorstand darüber beraten werden.

Der Autozulieferer Continental will weltweit tausende Stellen streichen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Hannover kündigte am Montag ein umfassendes Sparprogramm an, von dem voraussichtlich eine Zahl von Arbeitsplätzen "im mittleren vierstelligen Bereich" betroffen sein werde. Das "Manager Magazin" hatte am Sonntag von 5500 geplanten Stellenstreichungen bei Continental berichtet, davon mehr als 1000 in Deutschland.

Fast zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen, die sich gegen die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe durch die landeseigene Förderbank richtete. Wie das Gericht am Montag mitteilte, ist der Kläger Insolvenzverwalter einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel. Die Gießerei sei bei der Naturkatastrophe im Juli 2021 stark beschädigt worden.

Auf Deutschlands Straßen geht es nach der Wahrnehmung von Verkehrsteilnehmern zunehmend aggressiver zu. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) in Berlin laut Mitteilung vom Montag. Die Hälfte der Befragten gab demnach an, sich nach Ärger zumindest gelegentlich sofort abreagieren zu müssen. Im Jahr 2016 hatten das nur knapp halb so viele gesagt.

Die Corona-Pandemie hat das Shoppen von Weihnachtsgeschenken offenbar nachhaltig verändert. Einer aktuellen Untersuchung des Beratungsunternehmens EY zufolge ist nur noch für 39 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher das "vorweihnachtliche Shoppingerlebnis in den Innenstädten" wichtig. 2019 lag dieser Anteil noch bei 59 Prozent. An Bedeutung gewonnen hat hingegen der Onlinehandel: 62 Prozent der Befragten suchen im Internet nach Geschenken, fast jeder zweite Euro wird mittlerweile dort ausgegeben.

Julian Nagelsmann beruft bereits den sechsten Neuling seiner kurzen Amtszeit. Der Fußball-Bundestrainer nominierte am Montag Mittelfeldspieler Grischa Prömel (TSG Hoffenheim) für den Dortmunder Felix Nmecha nach, der leichte Hüftbeschwerden hat.

32 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll den mutmaßlichen Haupttäter Peter S. beeinflusst haben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Timo Werner kommt bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig aktuell nicht über eine Reservistenrolle hinaus - und könnte daher ein Kandidat für einen Wechsel im Winter sein. "Wir beäugen den Kader. Wir werden Spieler haben, die haben etwas anderes im Kopf. Dem werden wir uns stellen", sagte Sportdirektor Rouven Schröder nach dem 3:1 (1:0) gegen den SC Freiburg, bei dem der deutsche Nationalspieler 90 Minuten auf der Bank saß, der Mitteldeutschen Zeitung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. "Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben", heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme. Der 57-jährige Grünen-Politiker und die 51 Jahre alte Journalistin Moderatorin hatten 2003 geheiratet. Sie haben zwei Kinder.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für "humanitäre Pausen" im Nahost-Krieg stark gemacht. Es sei zentral, "dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird, damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden leben können", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.