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Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei / Foto: © AFP
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
In einer Regierungsbefragung stellen sich am Mittwoch außerdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider den Fragen der Abgeordneten (14.00 Uhr). Der Bundestag debattiert auch über Freiheit und Demokratie in den USA 250 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung sowie über eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
K. Berger--BTZ
