Berliner Tageszeitung - Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

Aus der Parlamentswahl im Juli war die konservative Volkspartei (PP) als Siegerin hervorgegangen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fand danach aber nicht ausreichend Verbündete für eine Mehrheit im Parlament. Daraufhin ging der Auftrag für die Regierungsbildung an Wahlverlierer Sánchez von der Sozialistischen Partei.

Um eine Regierungsmehrheit zu bekommen, verständigte sich Sánchez mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern auf einen Deal: Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Katalanen die Zusage für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Unabhängigkeitsaktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.

Gegen die Amnestie gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen dagegen auf die Straße. Die Proteste werden neben der PP auch von der rechtsextremen Partei Vox befeuert. Erst am Sonntag gingen allein in Madrid wieder 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Amnestie-Vorhaben zu protestieren.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ