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Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert wird.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in einem Park in Berlin ist ein 20-Jähriger zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den Mann am Dienstag wegen Totschlags eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks angekündigt. Die Gewerkschaft habe dem Konzern am Nachmittag einen Streikbeschluss übermittelt, teilte die Bahn am Dienstag mit. Unklar sei noch, wann die GDL streiken werde.

Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke in einem Kiosk in Leverkusen hat das Landgericht Köln den 58-jährigen Tatverdächtigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit kam die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, die zuvor auf acht Jahre Haft plädiert hatte.

Die Zahl der registrierten antisemitischen Taten in Frankreich hat seit Kriegsbeginn die Schwelle von 1500 überschritten. Seit dem 7. Oktober seien 1518 Taten verzeichnet worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender Europe 1. Dies seien mehr als drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr. Etwa die Hälfte davon seien Schmierereien von Parolen oder Hakenkreuzen.

Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er soll sich dem IS im Jahr 2013 im Irak angeschlossen haben.

Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. "Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück.

Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werden, sagte Bartsch weiter. Es sei "kein schöner Tag, aber gleichwohl die Chance für einen Aufbruch".

Vier von zehn Firmen, die während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, haben eine Nachzahlung vom Bund erhalten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes muss einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Insgesamt wurden knapp 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt.

Die Finanzfachleute von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Ausweitung der Steueranreize für den Wohnungsneubau verständigt. Wer künftig ein Haus baut, das den Standard Effizienzhaus 40 (EH40) erfüllt und außerdem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen vorweisen (QNG) kann, soll sechs Jahre lang elf Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können, wie der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Er bestätigte damit eine Meldung der "Welt".

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen wurden nach Angaben des Direktors des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen 179 Tote in einem Massengrab beigesetzt, während tausende Zivilisten auf dem Klinikgelände ohne Strom und Wasser festsaßen.

Weil er einen etwa Gleichaltrigen mit einer Schrotflinte erschoss, ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Saarbrücken zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte eines Totschlags schuldig ist. Die Tat ereignete sich im Mai dieses Jahres im saarländischen Schiffweiler, ein 17-Jähriger kam dabei ums Leben.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA ist im vergangenen Monat deutlich zurückgegangen. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 3,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im August und September hatte die Teuerungsrate im Jahresvergleich jeweils 3,7 Prozent betragen.

Ein pensionierter Arzt aus Ruanda steht seit Dienstag in Paris wegen mutmaßlicher Beteiligung am Völkermord in seiner Heimat im Jahr 1994 vor Gericht. Der 68 Jahre alte Sosthène Munyemana steht im Verdacht, der ruandischen Interimsregierung nahegestanden zu haben, die zum Massenmord an der Volksgruppe der Tutsi aufgerufen hatte. Der frühere Gynäkologe bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Der britische König Charles III. hat seinen 75. Geburtstag am Dienstag ohne großen Pomp begangen. Auf dem Programm des Monarchen, der vor gut einem Jahr den Thron bestiegen hatte, standen statt großer Feierlichkeiten eine Reihe öffentlicher Termine. Immerhin war nach Angaben des Buckingham-Palasts für den Abend ein Geburtstagsessen im Familien- und Freundeskreis geplant - allerdings ohne seinen Sohn Harry.

Klimaexpertinnen dringen darauf, dass die UN-Klimakonferenz in Dubai sich klar zur Abkehr von fossilen Energieträgern bekennt. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Klimaexpertin der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Misereor, Anika Schroeder, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Kommunikationsnetzwerks GSCC. Dort äußerten mehrere Teilnehmende die Sorge, dass es auf der Konferenz Bestrebungen geben dürfte, neue Schlupflöcher für eine Weiternutzung fossiler Energieträger zu öffnen.

Rund 80 Prozent der Deutschen sind täglich online. Bis zum Alter von 30 Jahren sei sogar nahezu jeder täglich im Internet unterwegs, wie die am Dienstag in Stuttgart und Mainz veröffentlichte sogenannte Onlinestudie von ARD und ZDF ergab. Lediglich bei den über 70-Jährigen ist eine Mehrheit von etwa 54 Prozent nicht täglich im Internet. 22 Prozent in dieser Altersgruppe nutzten das Internet überhaupt nicht.

Tobias Schweinsteiger (41) ist nach dem Absturz auf den letzten Tabellenplatz nicht mehr Trainer des Zweitligisten VfL Osnabrück. Das gaben die Niedersachsen am Dienstag bekannt.

Vor dem Landgericht Dresden hat der Prozess gegen eine Ärztin wegen hunderter gefälschter Coronaatteste begonnen. Die Anklage wirft der Medizinerin das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in mehr als tausend Fällen vor. Mit den gefälschten Attesten sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Israel sei ein Land, "dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. "Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."

Ein wegen seiner Rolle bei der Ermordung der Investigativjournalistin Anna Politkowskaja verurteilter ehemaliger russischer Polizist ist von Präsident Wladimir Putin begnadigt worden, nachdem er in der Ukraine gekämpft hat. Sergej Chadschikurbanow sei zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein Vertrag angeboten worden, um sich den russischen Streitkräften anzuschließen, sagte sein Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe Chadschikurbanow getan "und als der Vertrag auslief, wurde er auf Erlass des Präsidenten begnadigt".

Mittelfeldstar Jude Bellingham wird der englischen Fußball-Nationalmannschaft in den anstehenden EM-Qualifikationsspielen nicht zur Verfügung stehen. Dies teilte der englische Verband FA am Dienstag mit. Der frühere Dortmunder sei nach der Ankunft medizinisch untersucht worden und reise nun zurück zu Real Madrid, um sich dort weiter behandeln zu lassen. Bellingham hatte zuletzt wegen einer Schulterverletzung pausieren müssen.

Die Europäische Union kann nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihre Zusage nicht einhalten, der Ukraine bis März eine Million Artillerie-Geschosse zu liefern. "Die eine Million werden nicht erreicht, davon muss man ausgehen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Nach EU-Angaben ist das Ziel bisher nicht einmal zu einem Drittel erreicht.

Die deutsche Veranstaltungsbranche ist weiterhin dringend auf der Suche nach Fachkräften. Im Oktober meldeten 40 Prozent der Betriebe Probleme, geeignete Mitarbeitende zu finden, wie das Ifo-Institut in München am Dienstag erklärte. Damit bleibt die Zahl auf einem hohen Niveau, sinkt im Vergleich zum Vorjahr (64 Prozent) aber trotzdem deutlich.

Die seit Monaten sinkenden Preise für Strom und Gas schlagen nun auch bei den Grundversorgern durch. Das Vergleichsportal Check24 stellte nach Angaben vom Dienstag seit Anfang September 279 Fälle von Preissenkungen in der Grundversorgung bei Gas und 202 Fälle bei Strom fest. "Gas und Strom in der Grundversorgung bleiben aber weiterhin teuer", erklärte das Unternehmen.

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola in Deutschland eingeleitet. Es gebe einen Verdacht auf Wettbewerbsbehinderungen durch das Unternehmen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP), teilte die Bundesbehörde am Dienstag mit. CCEP ist für Abfüllung und Vertrieb aller Getränkemarken von Coca-Cola in Deutschland zuständig. Das Unternehmen erklärte, rechtskonform zu handeln und mit den Wettbewerbshütern zusammenzuarbeiten.

Nach spätestens sechs Monaten sollen arbeitsfähige Bürgergeld-Beziehende einen Job annehmen müssen: Mit diesem Vorstoß hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag eine Debatte losgetreten. Der Sozialstaat müsse "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Deswegen brauche es einen "Systemwechsel" mit "mehr Anreizen für die Jobaufnahme". SPD, Grüne und Linke kritisierten dies scharf, das Institut der deutschen Wirtschaft äußerte sich ebenfalls skeptisch.

Der niederländische König Willem-Alexander ist bei einem Arbeitsbesuch im Ruhrgebiet mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zusammengekommen. Nach einem Empfang in Recklinghausen informierten sich beide im Chemiepark Marl über die Einfuhr und den Transport von Wasserstoff, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen streben eine engere Zusammenarbeit in dem Sektor an.

Die Bundesregierung will die Mittel für die Waffenhilfen an die Ukraine im kommenden Jahr deutlich erhöhen. In einem aktualisierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Dienstag vorlag, stockte das Bundesfinanzministerium die Mittel für die Waffenhilfe von den ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden auf acht Milliarden Euro auf. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro als so genannte Verpflichtungsermächtigungen.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. Diese habe als "Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen" gedient.

In der Debatte um ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben Europaabgeordnete gegen Eingriffe in verschlüsselte Chats gestimmt. Der Innenausschuss des Parlaments einigte sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Inhalte nicht durchsucht werden dürfen. Mit dem Gesetz will die EU gegen die Verbreitung von Fotos und Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen.