Berliner Tageszeitung - Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher - Linnemann fordert "Systemwechsel"

Linnemann will, dass arbeitsfähige Bürgergeld-Beziehende spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten. Der Christdemokrat betonte: "Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt."

Das sei der Staat "all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen", sagte Linnemann weiter. Er warf der Ampel-Koalition vor, Anreize zur Arbeitsaufnahme "weitgehend abgeschafft" zu haben. Die CDU will die Forderungen demnach in ihrem neuen Grundsatzprogramm verankern.

Scharfe Kritik an der Unions-Forderung kommt von der SPD. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf." Dies sei "ein grundgesetzliches Gebot und ein Gebot der Menschlichkeit".

Die SPD-Politikerin nannte es "schade, dass die Union sich jetzt von der AfD getrieben dazu herablässt, Arbeitslose gegen Geringverdienende auszuspielen". Sie sprach weiter von "unanständigen Unterstellungen" an arbeitslose Menschen. Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl warf der CDU vor, mit ihrer Forderung "ganz unverblümt" die AfD zu kopieren.

Dies erklärte auch die AfD selbst: "Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion." Die Fraktion habe bereits vor einem Jahr einen Antrag auf eine Pflicht zur Bürgerarbeit im Bundestag eingebracht, die Union dies jedoch abgelehnt, hieß es in einer AfD-Erklärung.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Linnemanns Vorwurf zurück, die "Ampel" habe Anreize zur Arbeitsaufnahme gesenkt. Die Koalition habe im Gegenteil neue Anreize geschaffen - etwa bei der Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung oder zur beruflichen Qualifizierung. "Wir wollen nicht zurück zum alten Hartz-IV-System", sagte der Liberale. "Da würden wir Arbeitslosigkeit alimentieren, dass kann nicht die richtige Antwort sein."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte derweil Arbeitnehmer ausdrücklich davor, ihren Job für den Bezug von Bürgergeld zu kündigen. Jemand, der "so bescheuert" sei, bekomme erstmal kein Bürgergeld, sondern eine Sperre beim Arbeitslosengeld, sagte Heil in der ARD. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, betonte Heil. Beziehende müssten bedürftig sein.

Das Bürgergeld gibt es seit dem 1. Januar. Es löste das Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich Hartz IV - ab. Nach längeren Verhandlungen hatten dem Gesetz im Bundesrat auch unionsregierte Länder zugestimmt.

Daran erinnerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag. Sie sei "nach wie vor überzeugt, dass diese Bürgergeldreform eine gute und richtige war". Haßelmann betonte: "Wir haben das im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss zusammen mit der Union getan."

Skepsis in Bezug auf Linnemanns Forderungen äußerte derweil auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: Eine Jobpflicht für Bürgergeld-Beziehende sei "in der Theorie richtig". Er verwies in der "Bild" allerdings auf zahlreiche Probleme bei der Umsetzung. So würden reguläre Jobs durch gemeinnützige Arbeit verdrängt. Der IW-Direktor schlug stattdessen unter anderem vor, die Aufnahme regulärer Vollzeitjobs über höhere Freibeträge attraktiver zu machen.

U. Schmidt--BTZ