Berliner Tageszeitung - Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Ukraine-Waffenhilfe frei

Die Erhöhung der deutschen Waffenhilfe sei ein "starkes, sehr deutliches Signal" an die Ukraine, "dass wir weiter an ihrer Seite stehen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel. Mit Blick auf die Verbündeten fügte er hinzu: "Ich erwarte auch von anderen Partnern noch mehr."

Der Minister räumte ein, dass die Etataufstockung finanziell "nicht leicht zu stemmen" sei. Er hoffe, dass der Bundestag der Haushaltsplanung dennoch seine Zustimmung erteilt. Sein Ministerium habe bei der Haushaltsplanung zu erkennen gegeben, dass die ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden Euro Waffenhilfe nicht ausreichten.

Auf die Frage, ob die Aufstockung nicht zu schmerzhaften Einschnitten an anderer Stelle des Haushalts führen würde, sagte Pistorius, es müsse "allen klar sein", dass es bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer um "existenzielle Fragen" gehe. Er fügte hinzu: "Dafür wird es viel Zustimmung geben so wie in der Vergangenheit auch, davon bin ich überzeugt, in der deutschen Bevölkerung."

Der Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium zufolge sind die Mittel für die direkte Unterstützung der Ukraine sowie für die Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine geliefert wurde, gedacht. Nach Angaben der Bundesregierung summiert sich die militärische Hilfe für die Ukraine im laufenden Jahr auf 5,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 waren es zwei Milliarden Euro.

Die Bundeswehr soll nach Plänen des Finanzministeriums im kommenden Jahr auch Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können - so wie dies mit der Ukraine bereits praktiziert wird. "Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt", heißt es in einem Haushaltsvermerk im Etatentwurf des Ministeriums.

Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, "wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt", heißt es in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle "unter Verzicht auf Kostenerstattung" erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine.

Voraussetzung für die Freigabe der Mittel ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag dem Haushalt im Dezember zustimmt.

Unabhängig von den Haushaltsplanungen in Berlin gab der Rüstungskonzern Rheinmetall am Dienstag einen neuen Großauftrag aus der Ukraine bekannt. Für einen Auftragswert im "oberen zweistelligen" Millionen-Euro-Bereich sollen im kommenden Jahr mehr als 30 weitere Leopard-1-Panzer an die Ukraine geliefert werden. Der Auftrag werde von der Bundesregierung finanziert.

Der Leopard 1 ist ein älteres Panzermodell, das von der Bundeswehr bereits im Jahr 2003 ausgemustert worden war. Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten im Februar bekannt gegeben, der Ukraine hundert der Fahrzeuge aus deutscher Produktion zu überlassen. Die ersten 30 der Panzer sind bereits dort eingetroffen.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ