Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Banken in der Eurozone profitieren nach Auffassung einer Gruppe aus Wirtschaftsexperten und Europaabgeordneten zu sehr von den derzeit sehr hohen Leitzinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse darauf reagieren, sonst riskiere sie die Akzeptanz der Bevölkerung, heißt es einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten offenen Brief an den EZB-Rat. Die Experten sprechen sich dafür aus, die sogenannte Mindestreserve für Banken im Euroraum zu erhöhen.

In der Debatte um die europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden treibt eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten mögliche Lockerungen voran. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments für einen Vorschlag, der unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Gentechnik deutlich lockern soll. Der Biolandbau ist von den Plänen demnach weiter ausgenommen.

Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus sind im baden-württembergischen Markgröningen drei Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um zwei 38 und 68 Jahre alte Frauen sowie einen 32 Jahre alten Mann, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Ludwigsburg am Mittwoch mit. Alle drei hätten in dem Haus gewohnt.

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens richten sich alle Blicke nach Budapest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass Ungarn nun ebenfalls den Weg für die Aufnahme Schwedens als 32. Bündnisland freimacht. Die Bundesregierung nannte den Schritt "überfällig". Regierungschef Viktor Orban ließ die Partner weiter im Ungewissen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der am Dienstag vereinbarten Migrationspartnerschaft mit Marokko hervorgehoben. "Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen", erklärte Faeser am Mittwoch, nachdem die beiden Staaten eine engere Kooperation in der Migrationspolitik vereinbart hatten.

Der Fußballverband von Gastgeber Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) hat auf die schlechten Leistungen beim Afrika-Cup reagiert und Nationaltrainer Jean-Louis Gasset entlassen - trotz einer weiterhin möglicher Qualifikation für das Achtelfinale. Das gab der Verband FIF zwei Tage nach dem blamablen 0:4 im letzten Gruppenspiel gegen Äquatorialguinea bekannt. "Die Verträge von Trainer Jean-Louis Gasset und seinem Assistenten Ghislain Printant werden aufgrund unzureichender Ergebnisse beendet", schrieb die FIF in einer Pressemitteilung.

Das rheinland-pfälzische Justizministerium muss als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften keine Auskünfte über die Air Base in Ramstein geben. Amtliche Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base unterlägen nicht der Transparenzpflicht, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Koblenz mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Informationen. (Az.: 10 A 11127/22.OVG)

Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei den mutmaßlichen Tatort ermittelt. Bei der Durchsuchung in dessen Wohn- und Firmenimmobilie in Hüllhorst seien in einer Werkstatt "Hinweise auf ein Kampfgeschehen" und Blutspuren entdeckt worden, die dem Vermissten zugeordnet wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Zuvor hätten Leichenspürhunde dort angeschlagen.

Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. "Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Tusk kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur "Pille danach" erheblich zu erleichtern.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Der Energiekonzern Eon erwartet eine härtere Auseinandersetzung rund um die Energiewende.

Erneuerbare Energien dürften nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im Jahr 2025 die Kohle als weltweit wichtigsten Energieträger zur Stromproduktion ablösen. Die Experten erwarten für 2026 einen Erneuerbaren-Anteil von 37 Prozent an der weltweiten Stromproduktion, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten IEA-Jahresbericht hervorgeht. 2023 lag der Anteil demnach bei rund 30 Prozent.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Nato zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.

Die französischen Bauernproteste gegen bürokratische Auflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiten sich aus. Aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte blockierten am Mittwoch zahlreiche Autobahnabschnitte und Kreisverkehre im ganzen Land. Die Regierung habe die "Botschaft erhalten" und werde "in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge" machen, sagte Regierungssprecherin Prisca Thévenot nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Nach dem Tod eines 50-Jährigen durch einen gewalttätigen Übergriff auf einer Straße in Berlin ist ein dritter Verdächtiger gefasst worden. Der bereits per Haftbefehl gesuchte 52-Jährige sei am Dienstag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mit. Zwei weiterer Verdächtige im Alter von 30 sowie 37 Jahren waren bereits zuvor festgenommen worden.

Thailands Verfassungsgericht hat den Reformpolitiker Pita Limjaroenrat vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen und als Mitglied des Parlaments wiedereingesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch mit nur einer Gegenstimme, dass Pita nicht gegen ein Gesetz verstoßen hat, das Abgeordneten die Beteiligung an Medienunternehmen verbietet. Nach dem Urteil jubelten vor dem Gericht dutzende Anhänger von Pitas Fortschrittspartei (MFP) und riefen seinen Namen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortete Scholz: "Ja."

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich der erneuerbaren Energien. 2022 waren es nach jüngsten Angaben der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) rund 387.700 Beschäftigte - 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. "Damit verzeichnet das Jahr 2022 den höchsten Beschäftigungsstand seit 2012 und den größten jährlichen Zuwachs seit 2006", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, das die GWS-Untersuchung in Auftrag gegeben hatte.

Ausgetretene Faulgase haben in einer Schule im brandenburgischen Ahrensfelde für einen Einsatz von Rettungskräften gesorgt. Die Lehrerin einer Grundschulklasse wählte am Mittwochmorgen den Notruf, weil mehrere Kinder über Übelkeit und Kopfschmerzen klagten, wie ein Sprecher des Landkreises Barnim sagte. Daraufhin rückten Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei an.

Mercedes und BMW dürfen aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein gemeinsames Schnellladenetz in China aufbauen und betreiben. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für ein gleichberechtigtes Joint Venture, mit dem die Autobauer bereits in diesem Jahr erste Ladestationen in China anbieten wollen. Wegen "geringer Auswirkungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum" erhob die Behörde keine Einwände gegen die Zusammenarbeit.

Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Eine eigene Website erstellen ohne großartiges IT-Wissen - mit sogenannten Baukasten-Systemen kann das gelingen. Ein erster Homepage-Entwurf stand im Test der "Stiftung Warentest" bei 16 untersuchten Anbietern bereits nach einer Stunde, wie das Magazin in seiner Ausgabe vom Donnerstag erklärt. Nutzerfreundlichkeit, die Vielfalt der Funktionen und die Preise unterschieden sich jedoch deutlich.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550.

Donald Trump ist die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat in den USA kaum noch zu nehmen: Der Ex-Präsident setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen rund elf Prozentpunkte vorn. Haley gratulierte Trump, kündigte aber dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. An Fahrt gewonnen hat indes auch die Debatte um juristische Schritte gegen die AfD.

Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist weiter auf Erfolgskurs: Nach ihrer Nominierung für den Oscar als beste Hauptdarstellerin zählt sie seit Mittwoch auch zu den Anwärterinnen auf den französischen Filmpreis César. Sie wurde für ihre Hauptrolle in dem Film "Anatomie eines Falls" als beste Schauspielerin nominiert. Ob sie den Preis tatsächlich erhält, entscheidet sich bei der César-Verleihung am 23. Februar.

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund "tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen" müsse die EU "wirksamer gegen Risiken vorgehen", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Brüssel. Die Kommission setzt unter anderem auf eine verschärfte Prüfung von Investitionen aus dem Ausland.

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben", erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch. "Das muss ein Ende haben."

Die Lokführergewerkschaft GDL hat entgegen breiter Kritik ihren fast sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Dienstagabend stehen die meisten Züge der Frachtsparte DB Cargo still, seit Mittwochfrüh auch im Personenverkehr. Die Fronten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn verhärteten sich weiter: Die Bahn rief die Gewerkschafter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese wiesen das jüngste Bahn-Angebot von vergangener Woche jedoch schriftlich als nicht verhandelbar zurück.

Die US-Armee hat in der Nacht zum Mittwoch pro-iranische Stellungen im Irak angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, hieß es aus dem irakischen Innenministerium sowie aus dem Umfeld des pro-iranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi. Das Pentagon in Washington erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen, während die irakische Regierung von einer "unverantwortlichen Eskalation" sprach.

Wer Ersatzteile für die heimische Waschmaschine benötigt, muss danach bei den Herstellern häufig lange suchen. "Ersatzteile sind schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an die Vorgaben", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch im Rahmen eines Marktchecks. Das könne Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhalten, defekte Maschinen zu reparieren, statt sie neu zu kaufen.