Berliner Tageszeitung - Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD - Debatte um rechtliche Schritte

Ähnlich wie die Rentenversicherung äußerte sich auch der Deutsche Pflegerat (DPR). "Die rechtsradikalen Äußerungen der AfD sind schon längst nicht mehr hinnehmbar. Ihre Provokationen und ihre Polemik zielen darauf ab, unsere Demokratie zu untergraben, unsere Gesellschaft zu spalten und die Grundwerte der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu verachten", erklärte DPR-Präsidentin Christine Vogler.

Auch der Bundesverband Pflegemanagement bezieht in einer Mitteilung "klar Stellung gegen den aktuellen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft". Es sei "verabscheuenswürdig, wie sich eine in vielen Landesparlamenten vertretene Partei über die Vertreibung von Menschen mit nicht deutschen Wurzeln aus Deutschland äußert". Fremdenfeindliche und isolationistische Ansichten gefährdeten nicht nur die soziale und kulturelle Vielfalt Deutschlands, sondern bedrohten auch die Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung und Demokratie.

Nach den massenhaften Protesten gegen die AfD gehen auch die Diskussionen um rechtliche Möglichkeiten gegen die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei weiter. Der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer forderte, eine gesellschaftliche und politische Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD "nicht später, sondern jetzt" zu führen. "Wir müssen aufhören, darüber zu reden, welche Instrumente wir nicht nutzen sollten. Wir müssen entscheiden, wann wir welche Instrumente nutzen werden", sagte Achtermeyer der "Rheinischen Post".

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli forderte als ersten Schritt ein Verbot der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Dem Magazin "Spiegel" sagte sie am Mittwoch, sie halte "die Zeit für reif", ein solches Verbot einzuleiten. "Die Bundesinnenministerin kann das jederzeit tun", stellte sie klar,

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine "dringende und umfassende" Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung. "Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein", sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Verfassungsfeinde sollten nicht vom Staat finanziert werden."

Auch der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag Konstantin von Notz sprach sich dafür aus, die Folgen des Karlsruher Urteils zur Parteienfinanzierung "zügig und sorgsam" zu prüfen. Es könne nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziere, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Extremisten könne der Rechtsstaat auf "einen ganzen Werkzeugkoffer unterschiedlicher Instrumente" zurückgreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag in Karlsruhe entschieden, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen wird, weil die Partei die Bekämpfung der demokratischen Grundordnung zum Ziel hat. Koalition und Unionsparteien diskutieren seither darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung hat.

In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Kundgebungen gegen rechts mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Anlass ist ein von Correctiv enthülltes Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion, Rechtsextremen und Unternehmern, bei dem Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen wurden.

N. Nilsson--BTZ