Berliner Tageszeitung - Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

Jahr für Jahr stehe die GKV vor einer neuen Finanzierungslücke. "Und der Politik fällt nichts weiter ein, als die Versicherten und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich der Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen." Statt leere Versprechungen zu machen, sollte die Politik endlich ihre eigenen Koalitionsbeschlüsse umsetzen, forderte Klemens.

Auf der Einnahmenseite gelte es, den Steuerzuschuss für die GKV zu dynamisieren und den Bund zu verpflichten, in eine kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einzusteigen. Auf der Ausgabenseite sollte wieder mehr Augenmerk auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gelegt werden. Der vdek-Vorsitzende betonte: "Eine prioritäre Aufgabe für 2024 sind deshalb Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite."

Dem Verband zufolge steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung mit 5,8 Prozent deutlich stärker als die Einnahmen mit 2,1 Prozent. Damit erreichten sie "eine Rekordhöhe" von rund 314 Milliarden Euro.

Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird aber als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt - er steigt ab 2024 um 0,1 Punkte auf dann 1,7 Prozent an.

Der Verband der Ersatzkassen vertritt die sechs deutschen Ersatzkassen, darunter die Techniker Krankenkasse und die Barmer. Insgesamt sind bei den Ersatzkassen laut vdek rund 29 Millionen Menschen versichert.

T. Jones--BTZ