Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer neuen Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD stärker in den Mittelpunkt rücken. Es gehe darum, zu zeigen, "über was für eine Partei wir reden, welchen Charakter sie hat", sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung des Heftes in Berlin. Die Broschüre trägt den Titel "Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet."

Deutsche Supermärkte verkaufen einer Abfrage der Organisation Greenpeace zufolge weiter große Mengen Fleisch aus der schlechtesten Haltungsform 1. Frisches Fleisch komme bei Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Netto und Penny insgesamt zu 82 Prozent von Tieren, die in Ställen ohne vorgeschriebenen Auslauf oder Weidegang gehalten wurden, teilte Greenpeace am Dienstag mit. Insbesondere Rindfleisch stamme zu 61 Prozent aus der Haltungsform 1.

Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn plant eine drastische Erhöhung der Trassenpreise, der sogenannten Schienenmaut. Diese würde vor allem den Regionalverkehr treffen, wie aus der am Montagabend von der Bahngesellschaft InfraGo veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Im Schnitt will die Sparte bei der Bundesnetzagentur eine Erhöhung der Preise ab 2026 um 19,1 Prozent beantragen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Beim Spatenstich für eine Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die hohen Subventionen für die Halbleiterindustrie in Deutschland verteidigt. Er nannte den gesicherten Zugang zu Halbleitern für deutsche Unternehmen, die Förderung von gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen und den "zusätzlichen Schub" für die Wirtschaft der gesamten Region.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird den Großteil der EM-Einnahmen an ihre 55 Mitgliedsverbände ausschütten. Rund einen Monat nach dem Ende der Endrunde in Deutschland gab der Verband am Dienstag bekannt, dass 935 Millionen Euro über das sogenannte "HatTrick-Programm" in die einzelnen Länder fließen sollen. Über einen Verteilungsschlüssel machte die UEFA keine Angaben. Vor Turnierstart hatte der Verband mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro gerechnet.

Die hessische AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum Umgang der hessischen Landesregierung mit Gesetzentwürfen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Diese seien unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Fraktion hätte konkretere Anträge stellen müssen. Eine allgemeine Handlung der Landesregierung könne nicht angegriffen werden.

Auf Sicherheitsrisiken durch geplante Castor-Transporte mit Atommüll vom Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus hat die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt hingewiesen. Auf einer Online-Pressekonferenz präsentierte die Organisation am Dienstag ein Gutachten, das Szenarien wie Unfälle oder durch bewaffnete Angriffe von Terroristen untersucht. Verlangt wurde, die gelagerten 152 Castor-Behälter bis auf weiteres in Jülich zu lassen, um die Transportrisiken auszuschließen.

Verletzungsschock kurz vor dem Bundesligastart: Fußball-Rekordmeister Bayern München muss wochenlang auf Rechtsverteidiger Josip Stanisic (24) verzichten. Der kroatische EM-Teilnehmer zog sich im Training am Montag einen Außenbandriss im rechten Knie zu, wie die Münchner am Dienstag mitteilten. "Er ist heute Morgen schon operiert worden. Das ist so ein bisschen die Hiobsbotschaft, die wir leider erfahren mussten", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Testspiel gegen die Grasshopper Zürich.

Pünktlich zum Spatenstich für die Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat die EU-Kommission in Brüssel die geplanten staatlichen Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro dafür genehmigt. Der Bau und Betrieb des Werks werde die Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken, erklärte die Kommission am Dienstag zur Begründung. Außerdem leiste das Werk einen Beitrag zum digitalen und grünen Wandel.

Hersteller von Fertighäusern haben die Bundesregierung kritisiert und zu mehr Unterstützung aufgefordert. Die derzeitige Wohnungspolitik lasse Familien "im Stich", erklärte der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) in Bad Honnef am Dienstag. Darauf wiesen stark rückläufige Baugenehmigungszahlen beim Einfamilienhaus hin. Der Verband warf der Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer wegen einer mutmaßlichen lebensgefährlichen Schleusung von knapp 30 Migranten in einem hermetisch verschlossenen Lastwagen angeklagt. Den beiden Beschuldigten im Alter von 27 und 52 Jahren werde gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie sollen im März 28 Migranten in einem mit Weinflaschen beladenen Lastwagen aus Tschechien illegal in die Bundesrepublik gebracht haben.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben. Er werde auf dem Parteitag im Oktober kandidieren, teilte van Aken am Dienstag im Online-Dienst X mit. Es brauche "eine starke linke Kraft (...), die die Interessen der Menschen vertritt. Gegen die soziale Kälte, gegen den Rechtsruck, gegen den Krieg."

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".

Eine aggressive Kuh hat im niedersächsischen Celle ein Wohngebiet unsicher gemacht und einen Radfahrer zu Boden gestoßen. Wie die Polizei in Celle am Dienstag mitteilte, musste das nicht zu beruhigende Tier letztlich von einem Jäger erschossen werden. Der Radfahrer blieb unverletzt.

Fortuna Düsseldorf wagt einen zweiten Versuch mit seinem einstigen Rekordtransfer Dawid Kownacki. Der polnische Stürmer kehrt nach einem höchst unbefriedigenden Jahr bei Werder Bremen zunächst leihweise zurück zum Fußball-Zweitligisten, wie die Fortuna am Dienstag mitteilte. Im Anschluss besteht eine Kaufoption für kolportierte 2,5 Millionen Euro, die wohl nur im Aufstiegsfall gezogen werden kann.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht. "Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will", sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken.

Nach tödlichen Polizeischüssen auf eine mit einem Messer bewaffnete Frau in einem Supermarkt in München laufen Ermittlungen des bayerischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft. Diese überprüften wie in derartigen Fällen üblich auch die Rechtmäßigkeiten des Vorgehens der Beamten, teilte die Münchner Polizei am Dienstag mit. Die 31-Jährige war demnach am Montagabend während eines Einsatzes wegen einer "Bedrohungssituation" in einem Geschäft im Stadtteil Untersendling getötet worden.

US-Präsident Joe Biden hat in einer Parteitagsrede auf sein politisches Vermächtnis zurückgeblickt und die US-Demokraten auf Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eingeschworen. Biden, der erst vor einem Monat auf die erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, sagte in seiner stürmisch bejubelten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung in Chicago seine energische Unterstützung für Harris zu: Er werde "der beste Freiwillige" ihrer Kampagne sein.

Taucher haben am Dienstag die Suche nach den sechs vermissten Insassen einer vor Sizilien gesunkenen Luxusjacht fortgesetzt. Im Einsatz an der in 50 Metern Tiefe am Meeresgrund liegenden Jacht sind Spezialtaucher der Feuerwehr, die für Tauchgänge auf beengtem Raum ausgebildet sind. Ein erster Tauchgang der am Montagabend aus Rom und Sardinien eingetroffenen Spezialisten verlief nach Angaben der Feuerwehr ergebnislos, weil Möbelstücke den Zugang zum Inneren der Jacht versperrten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Dauerstreit in der Ampel-Koalition kritisiert. "Natürlich nervt mich das", sagte Weil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. "Wir müssen gerade im Moment sehr darauf achten, dass wir als Politik auch Sicherheit, Verlässlichkeit, Orientierung in die Politik, in die Bevölkerung hinein vermitteln. Und das geschieht natürlich von der Bundesebene nur sehr gelegentlich derzeit."

Eine Schildkröte ist in Mainz für sechs Tage zu Spaziergängen ausgebüxt. Das Tier konnte seiner Besitzerin wieder zurückgebracht werden, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Reptil am Montagnachmittag auf einer Straße im Stadtteil Weisenau spazierend gefunden. Wem sie gehörte, war jedoch zunächst unklar.

Rund fünf Monate nach dem plötzlichen Absacken einer Boeing-Passagiermaschine auf dem Weg nach Neuseeland mit zahlreichen Verletzten hat die US-Luftfahrtbehörde eine Überprüfung der Pilotensitze an Bord hunderter Flugzeuge vom Typ 787 Dreamliner angeordnet. Der Vorfall im März sei womöglich durch "eine unkontrollierte Bewegung des Pilotensitzes nach vorne" ausgelöst worden, teilte die US-Luftfahrtbehörde am Montag mit. Weltweit sollen 737 Boeing-Maschinen untersucht werden.

Die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. ist mit der Revision gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH bestätigte am Dienstag das Urteil des Landgerichts Itzehoe, mit dem F. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war. F. hatte 1943 bis 1945 im Konzentrationslager (KZ) Stutthof gearbeitet.

Die Unionsfraktion wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre verschleppte Aufklärung vor. Eine Große Anfrage der Fraktion zu dem Thema will das Ministerium "spätestens bis Ende September" beantworten, wie aus Angaben des Bundestagspräsidiums hervorgeht, die dem "Tagesspiegel" am Dienstag vorlagen. Unions-Bildungsexperte Thomas Jarzombek sagte der Zeitung dazu, "bei ordentlicher Aktenführung müssten unsere Fragen unmittelbar beantwortbar sein".

Rund jede zehnte Lehrkraft an einer allgemeinbildenden Schule in Deutschland ist im Schuljahr 2022/2023 Quer- oder Seiteneinsteiger gewesen. Binnen zehn Jahren stieg der Anteil von 5,6 Prozent auf 9,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Seiteneinsteiger werden ohne Referendariat in den Schuldienst übernommen, Quereinsteiger müssen hingegen ein Referendariat absolvieren. Beide Gruppen legen keine anerkannte Lehramtsprüfung ab.

Auch im Juli sind die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Vorjahresvergleich weiter gesunken. Die Preise gingen leicht um 0,8 Prozent zurück, verglichen mit dem Vormonat legten sie indes um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wie in den Vormonaten waren demnach auch im Juli vor allem die Preisrückgänge bei Energieprodukten der Hauptgrund für die niedrigeren Preise.

Über die Hälfte der Menschen in Deutschland lehnt den CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme einer Umfrage zufolge in seiner aktuellen Form ab. 21 Prozent der Befragten halten die Abgabe für "eher inakzeptabel", weitere 32 Prozent für "sehr inakzeptabel", wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Besonders häufig lehnen Menschen den CO2-Preis ab, die sich um ihre wirtschaftliche Lage sorgen.

US-Präsident Joe Biden hat in einer emotionalen Parteitagsrede auf sein politisches Vermächtnis zurückgeblickt und zugleich die US-Demokraten auf Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eingeschworen. Der 81-Jährige, der erst vor einem Monat auf die erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, sagte in seinem stürmisch bejubelten Auftritt am Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung der Demokratischen Partei in Chicago seine energische Unterstützung für Harris zu: Er verspreche, "der beste Freiwillige" der Harris-Kampage zu sein.

Am Mittwoch beginnt die Gamescom in Köln - anlässlich der beliebten Computerspielemesse hat das Statistische Bundesamt Daten zum Spielverhalten junger Menschen herausgegeben: Im Schnitt verbringen Kinder und Jugendliche (Zehn- bis 17-Jährige) täglich eine Stunde und sieben Minuten mit Video- und Computerspielen. Wie die Behörde am Dienstag weiter mitteilte, sind Jungs mit einer Stunde und 46 Minuten deutlich aktiver als Mädchen mit lediglich 26 Minuten am Tag.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren und das ist auch der einzige Weg", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".

Homeoffice ist nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts in deutschen Firmen "fest verankert" und nicht auf dem Rückzug. Drei von vier Unternehmen, in denen Homeoffice möglich ist, wollen diese Möglichkeit unverändert beibehalten und nur vier Prozent wollen sie wieder abschaffen, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Konjunkturumfrage zufolge wollen außerdem elf Prozent die geltenden Regeln weiter flexibilisieren, zwölf Prozent wollen sie strenger handhaben.

Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka möchte wohl trotz der mäßigen Aussicht auf Einsatzzeit beim FC Bayern bleiben. Das berichtet Sky, demnach gehen auch die Verantwortlichen des deutschen Rekordmeisters von einem Verbleib des 29-Jährigen aus, dessen Vertrag noch bis 2026 läuft. Im Erstrundenspiel des DFB-Pokals beim SSV Ulm (4:0) fehlte Goretzka im Kader, der neue Trainer Vincent Kompany plant aktuell nicht mit ihm.