Berliner Tageszeitung - American Jewish Committee warnt mit neuer Broschüre vor "Umsturzpartei" AfD

Leemhuis verwies darauf, dass inzwischen mehrere Landesverbände der AfD von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden und der Bundesverfassungsschutz einen erheblichen Teil der Parteimitglieder als extremistisch einschätzt. Er habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte über die AfD "dieser Realität hinterherläuft", beklagte Leemhuis. Hier solle die Broschüre Aufklärung leisten.

Verfasst wurde das Heft von der Journalistin Andrea Röpke und dem Journalisten Andreas Speit. Auf rund 40 Seiten beleuchten sie unter anderem sprachliche und mediale Strategien der AfD sowie die Vernetzung der Partei mit völkischen Initiativen und mit der russischen Führung. Die Broschüre richtet sich laut Leemhuis vor allem an Menschen, "die an der politischen Diskussion beteiligt sind", etwa Abgeordnete und Medienschaffende.

Röpke sagte bei der Vorstellung, es gehe ihr unter anderem darum, die AfD "in Gänze als rechtsextrem zu markieren". Mit Blick auf den Titel der Broschüre sagte sie, ihrer Wahrnehmung nach sei ein "Umsturz" tatsächlich ein Ziel der AfD.

Zugleich zeigte sich Röpke überzeugt, dass sich die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD durchaus der extremistischen Tendenzen bewusst sein. Insbesondere jemand, der bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg für die AfD stimme, "weiß sehr wohl, was er dort wählt".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lenkte den Blick auf die Strategie der AfD, "im Kleinen zu beginnen", mit lokalen Projekten und in der Kommunalpolitik. Diese Strategie "geht leider bestens auf", urteilte er. Die hohen Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im September nannte Schuster "alles andere als erfreulich".

O. Joergensen--BTZ