Berliner Tageszeitung - Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren

Türmer kritisierte in diesem Zusammenhang die Interview-Äußerung von Grünen-Parteichef Omid Nouripour, der die "Ampel" am Sonntag als eine "Übergangsregierung" bezeichnet hatte. "Ich verstehe das als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten." Die SPD kämpfe hingegen dafür, "dass die nächste Regierung nicht von der CDU unter Friedrich Merz angeführt wird".

Allerdings gab Türmer Nouripour in dessen Erwartung recht, dass die Ampel-Koalition auf längere Sicht keine Zukunft mehr habe. "Ich glaube auch nicht, dass die nächste Regierung eine Ampel-Koalition sein wird", sagte er dem Deutschlandfunk. Ein Grund dafür sei, dass er fest überzeugt sei, "dass die FDP dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird".

Türmer räumte auch ein, dass die vergangenen Wochen erneut stark von koalitionsinternem Streit geprägt gewesen seien. Vor allem seien dies "häufig sehr destruktive Streits über Probleme, die man sich selbst geschaffen hat" gewesen. Als Beispiel nannte der Juso-Chef den vor allem von der FDP geführten "ideologischen Streit" um "das krampfhafte Festhalten an der Schuldenbremse".

Türmer forderte die SPD auf, dass sie sich "nicht permanent von einem kleinen Koalitionspartner erpressen lässt, insbesondere der FDP, die die Schuldenbremse als Machtinstrument für einen schwachen Staat verwendet". Ein solcher schwacher und handlungsunfähiger Staat sei das, "was wir uns am wenigsten leisten können".

Als Aufgabe der SPD in der Koalition nannte es Türmer, Maßnahmen umzusetzen, deren Wirkung auch kurzfristig bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Als Beispiele nannte er die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und "etwas für die Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen zu tun."

"Wir haben den klaren Auftrag als Sozialdemokratie, vor allem für die Menschen zu kämpfen. die weniger Geld haben, die darauf angewiesen sind, dass es einen starken Sozialstaat gibt", hob der Juso-Chef hervor. Einen raschen Ausstieg aus der Ampel-Koalition lehnte er trotz deren Probleme ab. Dies wäre "unverantwortlich in der aktuellen Situation", zumal keine anderen Mehrheiten für eine progressive Politik in Sicht seien.

O. Petrow--BTZ