Berliner Tageszeitung - Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Die Sozialdemokraten sicherten sich der jüngsten Hochrechnung zufolge 28 Prozent der Stimmen. Kristerssons Moderate Sammlungspartei kam auf 19,9 Prozent der Stimmen. Die Schwedendemokraten, die in den Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten laut Teilergebnissen nur noch 17,6 Prozent.

Angesichts des knappen Wahlausgangs zwischen beiden politischen Lagern könnte es nach den Worten mehrerer Parteichefs noch einige Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht. Die kommunalen Wahlbehörden wollten am Mittwoch mit der Auszählung der Stimmen beginnen, die am Wahlabend noch nicht vorlagen.

"Derzeit liegen wir in Führung", sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson nach der Wahl vor Anhängern. Sollte sich der hauchdünne Vorsprung ihres Bündnisses bestätigen, werde Schweden "eine neue Regierung haben", sagte Andersson, die auf ein Comeback als Regierungschefin hofft. Es sehe allerdings "nach einem sehr knappen Rennen aus", räumte sie ein, betonte aber: "Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen."

Kristersson äußerte sich angesichts der Teilergebnisse zunächst abwartend. "Die Frage, welche Regierung Schweden in den kommenden Jahren führen wird, bleibt offen", sagte er in der Nacht zu Montag vor Anhängern seiner Moderaten Sammlungspartei in Stockholm und verwies darauf, dass es "noch kein endgültiges Ergebnis" gebe. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass diese Regierung die allerbeste für unser Land sein wird."

Sollte das äußerst knappe Ergebnis jedoch Bestand haben, werde er die Bemühungen Anderssons respektieren, mit den drei anderen linken Parteien eine Regierung zu bilden, sagte Kristersson. Zugleich verwies er auf unüberbrückbare Differenzen innerhalb des Oppositionsbündnisses - insbesondere zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei.

Kristersson führt bisher eine Minderheitsregierung aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist. Kristersson stellte den Rechtspopulisten Schlüsselposten in Aussicht, sollte er erneut regieren, darunter das Ressort für Einwanderung.

Bei der Wahlparty der Sozialdemokraten wurden die ersten Prognosen unter lautem Jubel gefeiert. Überraschend waren vor allem die Stimmverluste für die Schwedendemokraten, die bisher zweitstärkste Kraft im Parlament waren.

"Wir haben zwar noch nicht das vollständige Wahlergebnis, aber es ist offensichtlich, dass wir im Vergleich zu unserem Ergebnis vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren haben", sagte Parteichef Jimmie Akesson bei der Wahlparty seiner Schwedendemokraten.

Andersson hofft indes auf ein Comeback als Ministerpräsidentin. Die 59-Jährige stand als erste Frau in der Geschichte des EU-Landes bereits ab Ende November 2021 für gut zehn Monate an der Regierungsspitze. Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag sprach sie von einer Richtungswahl. "Jetzt liegt es am schwedischen Volk zu entscheiden, in welche Richtung unser Land gehen soll", sagte Andersson. Es gehe um die Wahl zwischen einer Regierung, die erstmals "vollständig von den Schwedendemokraten dominiert" werde oder einer Regierung, "die von mir geführt wird und die Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen wird".

Im Falle eines Wahlsiegs des rechten Blocks wird eine vergleichsweise unkomplizierte Regierungsbildung erwartet. Sollte sich der Vorsprung der linken Opposition in den Hochrechnungen bestätigen, wird wegen teils sehr unterschiedlicher Positionen der vier Parteien mit längeren Verhandlungen gerechnet.

D. O'Sullivan--BTZ