Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Am Landgericht Braunschweig ist am Mittwochmorgen der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn rund um die Aufarbeitung des Dieselskandals fortgesetzt worden. Es wurde erwartet, dass der 77-Jährige zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nimmt - und sie umfassend zurückweist. Verantworten muss er sich unter anderem wegen Betrugs und Marktmanipulation.

Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln. "Es gibt noch einigen Gesprächsbedarf, bevor das Rentenpaket verabschiedet werden kann", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Für die FDP-Fraktion ist entscheidend, dass das Rentensystem finanzierbar bleibt und die junge Generation auch langfristig nicht durch immer weiter steigende Beitragssätze oder Zuschüsse aus Steuermitteln überlastet wird."

Rio-Weltmeister Mats Hummels steht offenbar kurz vor einem Wechsel zur AS Rom. Laut Corriere dello Sport soll der 35-Jährige am Mittwoch den Medizincheck bei dem italienischen Fußball-Erstligisten absolvieren und im Anschluss einen Einjahresvertrag unterschreiben, der automatisch um eine weitere Saison verlängert werden kann, wenn er bei mindestens 50 Prozent der Spiele zum Einsatz kommt. Der Innenverteidiger soll demnach 2,5 Millionen Euro plus Boni in Rom kassieren.

Für viele Erwerbstätige in Deutschland gehört schwere körperliche Arbeit zum Alltag. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, leistet ein Viertel der Erwerbstätigen zwischen 15 und 74 Jahren mindestens in der Hälfte der Arbeitszeit anstrengende körperliche Arbeit. Besonders hoch ist der Anteil demnach bei Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss.

Rad-Weltmeisterin Maike Hausberger hat die fünfte deutsche Goldmedaille bei den Paralympics in Paris gewonnen. Nach Zeitfahr-Bronze auf der Bahn war die 29-Jährige aus Trier am Mittwochmorgen auf der Straße im 14,1 Kilometer langen Kampf gegen die Uhr der Startklasse C1 bis 3 in 21:30,45 Minuten nicht zu schlagen. Zuvor hatte Routinier Michael Teuber die Silbermedaille geholt.

Mehr als 300 Beamte der Bundespolizei sind am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Die Bande wird verdächtigt, mindestens 140 Menschen nach Deutschland eingeschleust und dafür Geld genommen zu haben, wie ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Halle sagte. Der Schwerpunkt der Razzia lag demnach in Thüringen. Die Bundespolizei beschlagnahmte Handys, Datenträger und Unterlagen.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei dem nächtlichen Angriff zudem mehr als 40 Menschen verletzt. Zudem wurden demnach in der Altstadt von Lwiw mehrere Wohnhäuser sowie Schulen und medizinische Einrichtungen beschädigt.

Rad-Routinier Michael Teuber hat seine achte Medaille bei Paralympischen Sommerspielen gewonnen. Der 56 Jahre alte Vize-Weltmeister vom Tegernsee fuhr am Mittwochmorgen im 14,1 Kilometer langen Zeitfahren der Startklasse C1 in 21:18,14 Minuten auf Rang zwei. Der fünfmalige Goldmedaillengewinner musste sich in Clichy-sous-Bois wie bei der WM in Glasgow im vergangenen Jahr nur dem Spanier Ricardo Ten Argiles (20:39,53) geschlagen geben.

Die Behörden in Venezuela begehen laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) seit der Präsidentschaftswahl Ende Juli "verbreitet Menschenrechtsverletzungen" gegen Demonstranten, Oppositionelle und unbeteiligte Passanten. Zu den von den Behörden und regierungstreuen bewaffneten Gruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen gehörten Tötungen, willkürliche Festnahmen und die Drangsalierung von Kritikern, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach Angaben des Parlaments seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament habe ein Rücktrittsgesuch Kulebas erhalten und werde in Kürze darüber abstimmen, teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittwoch mit. Im Zuge einer größeren Regierungsumbildung hatten bereits am Dienstagabend mehrere Regierungsvertreter ihren Rücktritt eingereicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Schließung von Fertigungsstätten von Volkswagen verhindern. "Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben, die politisch flankiert würden.

Die US-Justiz hat mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen "Terrorismus" und weiterer Vorwürfe angeklagt. Wie aus am Dienstag (Ortszeit) nach monatelanger Geheimhaltung freigegebenen Dokumenten hervorgeht, erhob das US-Justizministerium Anfang Februar Anklage gegen sechs Hamas-Anführer wegen des Überfalls der islamistischen Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober. Darunter ist Hamas-Chef Jahja Sinwar und dessen inzwischen getöteter Vorgänger Ismail Hanija.

Der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion in Deutschland ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. 61,5 Prozent des eingespeisten Stroms ging auf Windkraft, Solar, Wasserkraft und weitere Erneuerbare zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es 53,3 Prozent. Die gesamte Stromproduktion in Deutschland ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,3 Prozent zurück.

Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte Heil am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus, so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt."

Führungswechsel bei der Lokführergewerkschaft GDL: Das bisherige Mitglied des Gewerkschaftsvorstandes, Mario Reiß, wurde bei der Generalversammlung in Dresden am Dienstag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der langjährige Gewerkschaftschef Claus Weselsky war nicht mehr angetreten und verabschiedet sich in den Ruhestand, wie ein GDL-Sprecher am Mittwochmorgen bestätigte. Sein Nachfolger knüpfte mit scharfer Kritik an der Deutschen Bahn am Kurs des 65-Jährigen an.

Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen kann sich einen eigenen Weg bei der Auslandsvermarktung vorstellen. "Wir sind technisch in der Lage, unsere Fans auf der ganzen Welt mit unseren Inhalten zu versorgen", sagte der 57-Jährige der Sport Bild: "Wir haben die Vorbereitung genutzt, um zu testen, ob wir in eine direkte Vermarktung unserer Spiele einsteigen können. Das hat sehr erfolgreich funktioniert, wir haben die Zahl der Abonnenten des FC-Bayern-TV verdoppelt."

Leichte Entwarnung bei Wout van Aert: Der belgische Radprofi hat bei seinem heftigen Sturz bei der 16. Etappe der Spanien-Rundfahrt keine Frakturen erlitten. "Der dreimalige Etappensieger musste aufgrund starker Knieschmerzen, verursacht durch eine tiefe Wunde, aufgeben", teilte sein Team Visma-Lease a bike am frühen Mittwochmorgen bei X mit: "Diese Wunde erfordert intensive Pflege. Wout wird nach Belgien zurückkehren, um seine Genesung fortzusetzen."

Das Wort "Eier" hat spätestens mit Oliver Kahn Einzug in den Wortschatz des deutschen Fußballs gefunden. Der einst beste Torhüter der Welt war auch Kapitän der Nationalmannschaft - kein Wunder also, dass sich der neue DFB-Spielführer Joshua Kimmich den Begriff auslieh, um von Angelo Stiller zu schwärmen.

Frances Tiafoe hat das Halbfinale der US Open erreicht und fordert dort den Alexander-Zverev-Bezwinger Taylor Fritz. Damit steht bereits fest, dass erstmals seit 18 Jahren ein US-Amerikaner das Finale des Grand-Slam-Turniers in New York bestreiten wird. Damals, 2006, hatte Andy Roddick im Finale gespielt, das er in vier Sätzen gegen den Schweizer Roger Federer verlor.

Zum Auftakt seiner Asien-Reise hat Papst Franziskus am Mittwoch zum stärkeren Austausch zwischen den Religionen aufgerufen. Der interreligiöse Dialog sei "unverzichtbar, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, darunter die Bekämpfung von Extremismus und Intoleranz", sagte Franziskus in einer Rede nach einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo im Präsidentenpalast der Hauptstadt Jakarta. Die katholische Kirche wolle diesen Austausch intensivieren, um "eine friedliche und fruchtbare Harmonie zu fördern, die den Frieden sichert".

Ein ratloser Alexander Zverev ist nach seinem Ausscheiden im Viertelfinale der US Open hart mit sich ins Gericht gegangen. "Es war einfach nur bodenlos, ich habe nichts getan, womit ich den Sieg verdient gehabt hätte, so einfach ist das", sagte er mehr verärgert als frustriert nach seiner Niederlage in vier Sätzen gegen den Amerikaner Taylor Fritz.

Rekordverdiener nicht nur bei den Edmonton Oilers, sondern unter allen Profis in der NHL: Leon Draisaitl weiß, was sein neuer Mega-Vertrag mit sich bringt. "Natürlich ist Druck da", sagte der deutsche Eishockeystar, der bei den Kanadiern in acht Jahren 112 Millionen Dollar einstreichen wird. Doch es sei mehr "Verantwortung als Druck. Ich bin mir der Verantwortung bewusst. Ich muss etwas zurückgeben. Ich bekomme viel Geld..."

In der Ukraine steht eine größere Regierungsumbildung an. Mindestens sechs Regierungsvertreter, darunter auch Kabinettsmitglieder, reichten nach Angaben der Regierungspartei Diener des Volkes vom Dienstagabend ihren Rücktritt ein. "Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten", erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamia, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen "mehr als 50 Prozent" der Regierungsmitglieder ausgetauscht werden.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Bau von Groß-Wärmepumpen zur Fernwärmeversorgung beschleunigen. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, soll bereits am Mittwoch im Bundeskabinett ein entsprechender Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) beschlossen werden. Mit dem Gesetzesvorhaben soll demnach zu diesem Zweck die Errichtung von Wärmepumpen, die mit Erdwärme, See-, Fluss- oder Abwasser laufen, zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin zu Gast bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf dem Programm stehen ein Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock, eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr sowie ein bilaterales Gespräch der beiden Minister über die Lage in der Ukraine, die deutsche-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe. Gegen 19.00 Uhr treten Pistorius und Umerow dann gemeinsam vor die Presse.

Die Führung in Peking empfängt am Mittwoch mehr als ein dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen weiterer Länder zum China-Afrika-Kooperationsforum, dem größten diplomatischen Treffen in der Volksrepublik seit der Corona-Pandemie. Bei dem bis Freitag dauernden Gipfeltreffen unter anderem mit den Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Kenias will China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Kontinent stärken.

Der US-Klimagesandte John Podesta reist am Mittwoch zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Liu Zhenmin in die Volksrepublik. Chinesischen Staatsmedien zufolge nutzen die beiden Klimagesandten Podestas dreitägigen Besuch für einen "eingehenden Austausch ihrer Sicht auf praktische Zusammenarbeit". Außer um die jeweilige Klima-Innenpolitik soll es in Gesprächen auch um die internationalen Klimaverhandlungen gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik vor (11.00 Uhr). Das Papier fasst einen "strategischen Dialog" zur Agrarwirtschaft zusammen. Von der Leyen hatte das Diskussionsforum im Januar nach Bauernprotesten in mehreren EU-Ländern ins Leben gerufen. Daran beteiligten sich Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie.

Beschäftigte des Autobauers Volkswagen kommen am Mittwoch (09.30 Uhr) in Wolfsburg zu einer Betriebsversammlung zusammen, um über die am Montag vom Vorstand angekündigten Sparmaßnahmen zu diskutieren. Der Betriebsrat erwartet deutlich über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der gesamte Konzernvorstand sowie der Vorstand der Kernmarke VW haben laut Betriebsrat Anwesenheitspflicht. Im Anschluss (ab 14.00 Uhr) wollen Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo und IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger sich vor der Presse äußern.

Im Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselabgasskandals will der Angeklagte am Mittwoch vor Gericht eine Erklärung abgeben (Verhandlungsbeginn 10.00 Uhr). Das kündigte sein Verteidiger Felix Dörr am Dienstag in einer Prozesspause am Landgericht Braunschweig an, wo der Prozess am Vormittag begonnen hatte. Die Verteidigung ließ aber bereits erkennen, dass Winterkorn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweisen dürfte.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern erstmals bundeseinheitlich regeln. Das Bundeskabinett soll in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesministerien für Familie und Gesundheit billigen, das ein eigenständiges Berufsprofil für die Pflegefachassistenz schaffen soll (Kabinett 11.00 Uhr, Pk 12.30 Uhr). Die Ausbildung soll in der Regel 18 Monate dauern. Voraussetzung ist ein Hauptschulabschluss. In bestimmten Fällen sollen aber auch Bewerbende ohne Schulabschluss zum Zuge kommen können.

Die Bundeswehr stellt am Mittwoch das hochmoderne Luftverteidigungssystem Iris-T SLM in Dienst (14.00 Uhr). Zu der feierlichen Einführung am Standort Todendorf in Schleswig-Holstein kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), beide werden Reden halten. Das Waffensystem des deutschen Herstellers Diehl Defense soll als Teil der von Scholz ins Leben gerufenen europäischen Luftabwehr-Initiative (European Sky Shield) eingesetzt werden.