Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli, wie die Bundesregierung vorab mitteilte. Eine Begegnung mit der Presse ist demnach nicht vorgesehen. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.

Die US-Behörden haben das Antivirenprogramm der russischen Firma Kaspersky verboten. "Kaspersky wird unter anderem nicht mehr in der Lage sein, seine Software in den Vereinigten Staaten zu verkaufen und Updates für bereits im Einsatz befindliche Software bereitzustellen", teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag mit. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass die russische Regierung über "offensive Cyberfähigkeiten" verfüge und in der Lage sei, "Kasperskys Tätigkeiten zu beeinflussen oder zu lenken", hieß es weiter.

Bei einer Kundgebung gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) im westfranzösischen Rennes haben sich Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Rund 1500 Menschen beteiligten sich nach Behördenangaben am Donnerstagabend an dem von Gewerkschaften organisierten Protest. Die Demonstration wurde vorzeitig abgebrochen, als junge Protestierende die Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenstände angriffen. Die Polizisten setzten Tränengas ein.

In Mexiko sind seit Mitte März 155 hitzebedingte Todesfälle verzeichnet worden. Alleine zwischen dem 13. und 18. Juni seien 30 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben, teilte das mexikanische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Es seien insgesamt mehr als 2500 Fälle von gesundheitlichen Problemen aufgrund "extremer Temperaturen" gemeldet worden.

Große Teile der USA werden laut Berechnungen von Meteorologen in den Sommermonaten von Juli bis September überdurchschnittlich hohe Temperaturen erleben. "Wir sagen voraus, dass die Temperaturen in den meisten Teilen der USA, mit Ausnahme einiger weniger Orte, über dem Normalwert liegen werden", sagte die Meteorologin Johnna Infanti von der US-Wetterbehörde NOAA am Donnerstag. Erkenntnisse über mögliche Extremwetterereignisse ließen sich aus der Vorhersage nicht ableiten, fügte sie hinzu.

Weitere Prüfung der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und keine Einigung bei einer Pflichtversicherung gegen Extremwetterschäden: Das Spitzentreffen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in wichtigen Fragen noch keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten sicherten aber zu, weiter an den Themen zu arbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache. Die Länder hatten vor dem Treffen gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten.

Spaniens Jungstars verzückten ihren König, stürmten ins Achtelfinale - und ließen sich im ersten Gigantenduell der EM gegen den Titelverteidiger diesmal auch nicht von Italiens EURO-Held Gianluigi Donnarumma aufhalten. Dank eines Eigentores setzte sich der Rekordeuropameister vor den Augen von Felipe VI. im "Clasico de Europa" gegen die Azzurri mit ihrem überragenden Torhüter mit 1:0 (0:0) durch und löste als zweites Team nach Gastgeber Deutschland vorzeitig das Ticket für die K.o.-Runde.

Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.

Große Stromleitungen von Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch künftig unter der Erde verlegt werden. Ein Umstieg auf überirdische Freileitungen sei vom Tisch, teilte die niedersächsische Staatskanzlei am Donnerstag während des Spitzentreffens der Ländervertreter mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "guten Nachricht für die Menschen in Niedersachsen".

Trauer um Donald Sutherland: Der legendäre kanadische Schauspieler ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Dies teilte sein Sohn Kiefer Sutherland - ebenfalls ein erfolgreicher Schauspieler - am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Donald Sutherland wirkte in Filmklassikern wie "Das dreckige Dutzend", "Wenn die Gondeln Trauer tragen" und "Casanova" mit, einem jüngeren Publikum ist er vor allem durch "Die Tribute von Panem" bekannt.

Vor den Verhandlungen über wichtige Personalentscheidungen bei einem EU-Gipfel kommende Woche reist Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban am Montag zu Gesprächen mit der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne Details zu nennen. Orban und Meloni dringen beide darauf, dass sich bei der Besetzung der Top-EU-Posten das Erstarken der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl Anfang Juni niederschlägt.

Der kanadische Schauspieler Donald Sutherland ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Das teilte sein Sohn Kiefer Sutherland, der ebenfalls ein erfolgreicher Schauspieler ist, am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Donald Sutherland spielte in einer Vielzahl populärer Filme mit, darunter "Das dreckige Dutzend", "Wenn die Gondeln Trauer tragen" und "Die Tribute von Panem".

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Regelungen zum leichteren Abschuss von Wölfen praxistauglich zu machen. Angesichts der zahlreichen Übergriffe auf Nutztiere gebe es "dringenden Handlungsbedarf", die Rechtslage anzupassen, erklärten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Donnerstag in einem Beschluss. Denn derzeit laufe das mit dem Bund vereinbarte Schnellabschussverfahren "faktisch ins Leere".

"King" Kane macht Prinz William immerhin ein bisschen happy: Der Star des FC Bayern hat für Mitfavorit England die Tür ins Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft weit geöffnet. Die Three Lions holten in der Neuauflage des Halbfinals von 2021 gegen Dänemark zwar nur ein 1:1 (1:1), verteidigten aber mit vier Punkten die Tabellenführung in Gruppe C. Mal wieder reichte es nicht für einen Traumstart von zwei Siegen - dies gelang England bei einer EM noch nie.

Premiere für den deutschen Tennisprofi Jan-Lennard Struff: Erstmals ist dem 34-Jährigen beim ATP-Turnier in Halle/Westfalen der Sprung ins Viertelfinale gelungen. Struff setzte sich am Donnerstagabend gegen den Griechen Stefanos Tsitsipas mit 6:4, 6:4 durch, nun wartet am Freitag in Jannik Sinner aus Italien die aktuelle Nummer eins der Weltrangliste.

Zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt es neue Irritationen. Das Weiße Haus reagierte am Donnerstag verärgert auf Kritik Netanjahus an Verzögerungen bei US-Rüstungslieferungen für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Diese Kommentare seien angesichts der fortgesetzten US-Unterstützung für Israel "tief enttäuschend" und "ärgerlich", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Der serbische Fußballverband hat wegen "feindlicher" Fangesänge albanischer und kroatischer Fans mit einem Rückzug seiner Nationalmannschaft von der Europameisterschaft in Deutschland gedroht. Nach Angaben des Generalsekretärs des Verbands, Jovan Surbatovic, gegenüber dem serbischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTS sollen Anhänger der beiden Balkanstaaten bei der Partie Kroatien gegen Albanien am Mittwochnachmittag in Hamburg "Tötet, tötet, tötet die Serben" gesungen haben.

Der US-Rapper Travis Scott ist im US-Bundesstaat Florida nach einer Streiterei in einem Hafen festgenommen worden. Dem 33-Jährigen werden Hausfriedensbruch und Ruhestörung unter Einfluss von Rauschmitteln vorgeworfen, wie aus einem Polizeibericht vom Donnerstag hervorgeht. Demnach soll sich der Musiker im betrunkenen Zustand eine verbale Auseinandersetzung mit Menschen auf einer Jacht in Miami Beach geliefert haben. Der Anlass des Streits war zunächst unklar.

Frankreichs unverzichtbarer Superstar Kylian Mbappe könnte schon zum zweiten EM-Gruppenspiel gegen die Niederlande wieder auf den Platz zurückkehren. "Es geht in die richtige Richtung, dass er morgen verfügbar ist. Wir werden alles geben", sagte Nationaltrainer Didier Deschamps vor dem Duell am Freitag (21.00 Uhr/ARD und MagentaTV) in Leipzig.

In Großbritannien ziehen Berichte über mutmaßlich betrügerische Wetten auf den Zeitpunkt der Parlamentswahl immer weitere Kreise: Der Wahlkampfleiter von Premierminister Rishi Sunak lässt seinen Posten nach Berichten über Ermittlungen gegen sich und seine Frau vorübergehend ruhen. Die Wahlkampfzentrale der Konservativen erklärte am Donnerstag, Tony Lee habe sich am Mittwoch "beurlauben lassen". Während die Glücksspielkommission des Landes nach eigenen Angaben "eine Reihe von Personen" überprüft, werden Forderungen führender oppositionspolitiker nach einer Untersuchung immer lauter.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". SPD und Grüne kritisierten Lindners Äußerungen.

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag erneut mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur überzogen. Nach Angaben von Energieversorger DTEK wurden dabei "schwere Schäden" an einem Wärmekraftwerk angerichtet, das ukrainische Energieministerium sprach von insgesamt sieben Verletzten. Unterdessen kündigte Rumänien an, der Ukraine zum Schutz ihres Luftraums ein Patriot-Abwehrsystem zu überlassen.

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.

Die Telekom hat beim zweiten Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft einen neuen Datenrekord im Mobilfunknetz für dieses Jahr gemeldet. Wie das Unternehmen in Bonn am Donnerstag mitteilte, wurden um 18.25 Uhr in einer Sekunde 1713 Gigabit genutzt. Das waren 30 Prozent mehr als beim bisherigen Rekordwert für 2024. Auch insgesamt nutzten die Menschen in Deutschland ungewöhnlich viele mobile Daten während des Spiels.

Unbekannte haben einen Betonklotz von einem Hochhaus in Berlin geworfen und eine 62-Jährige nur knapp verfehlt. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach sollen mehrere Unbekannte den Gegenstand am Mittwochmittag von einem frei zugänglichen Balkon des 15-stöckigen Hochhauses geworfen haben.

Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayerischen Landshut wegen der Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil ging nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag eine sogenannte Verständigung voraus. Dem aus Syrien stammenden 32-Jährigen war vorgeworfen worden, die Transporte im Auftrag unbekannter Hintermänner zwischen September 2022 und Juli 2023 koordiniert zu haben.

Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)

Kuwait rationiert in einigen Regionen den Strom, weil der Verbrauch wegen frühsommerlicher Hitze in die Höhe geschnellt ist. Den zweiten Tag in Folge werde der Strom für ein oder zwei Stunden in einigen Orten rationiert, weil "die Elektrizitätswerke der hohen Nachfrage nicht gerecht werden können", teilte das zuständige Ministerium am Donnerstag mit. Die Temperaturen seien höher als für die Jahreszeit üblich, hieß es zur Begründung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verständigten sich die Regierungschefs gemeinsam auf diese Bargeld-Obergrenze, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) im Anschluss an die Beratungen sagte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien.

Eine 27-jährige Frau ist vom Berliner Landgericht wegen antiisraelischer Beiträge in sozialen Medien zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Sie habe mit ihren Posts geistige Brandstiftung begangen, sagte Richterin Susann Wettley am Donnerstag in ihrer Begründung. "Es ging Ihnen darum, den Kampf derer, die gegen Juden hetzen, zu unterstützen."