Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. "Mein Anspruch ist es, die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen - und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach heftiger Kritik aus Israel den iranischen Raketenangriff vom Dienstag ausdrücklich verurteilt. "Wie es gestern im Zusammenhang mit der von mir geäußerten Verurteilung hätte klar sein müssen, verurteile ich den gestrigen massiven Raketenangriff Irans auf Israel erneut auf das Schärfste", sagte Guterres am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Zugleich forderte er ein Ende des "ekelerregenden Kreislaufs der Eskalation".

Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.

Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.

Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.

Die Linke in Sachsen braucht neue Parteivorsitzende. Ihre beiden Landeschefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann kündigten nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch an, bei dem für November geplanten nächsten Parteitag nicht erneut zu kandidieren und sich künftig auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im neuen Landtag zu konzentrieren. Diese hatte Schaper in der vergangenen Woche zur Fraktionschefin gewählt. Hartmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls in den Vorstand gewählt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.

Ersatztorwart Sven Ulreich vom Fußball-Rekordmeister Bayern München ist nach seiner Pöbel-Attacke gegen Bayer Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes für ein Spiel gesperrt worden. Wie der Deutsche Fußball-Bund am Mittwoch mitteilte, verurteilte das DFB-Sportgericht den 36-Jährigen zudem zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro.

Der Bund hat eine Sonderregelung für den Einsatz von Drohnen zur Rettung von Wildtieren und insbesondere Rehkitzen vor Mähdreschern entfristet. "Unsere temporär geltende Ausnahmeregelung war ein voller Erfolg: Tausende Rehkitze konnten in der Frühjahrsmahd mit Hilfe von Drohnen gerettet werden", erklärte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Deshalb werde die Regelung nun dauerhaft eingeführt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsantrags geäußert. "Wir müssen das schon sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht so erfolgreich waren", sagte Scholz mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbot.

Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier hat die vom Internationalen Olympischen Komitee für die Winterspiele 2030 geforderten staatlichen Garantien gegeben. Ein Foto des Briefs an die Adresse von IOC-Präsident Thomas Bach teilte Renaud Muselier, Präsident des Regionalrats von Provence-Alpes-Cote d'Azur, bei X. Nizza wird ein Zentrum der Spiele sein, die Berg-Wettbewerbe sollen in den französischen Alpen stattfinden.

Angesichts intensiver russischer Angriffe hat sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben aus der strategisch wichtigen Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen. Das Oberkommando habe die Erlaubnis zum Rückzug der Einheiten gegeben, "um Personal und militärische Ausrüstung zu retten und eine Position für weitere Einsätze einzunehmen", erklärte die in dem Gebiet aktive Einheit am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete unterdessen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten.

Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg wird lang: Die Bundesregierung will auf Menschen im Bürgergeldbezug mehr Druck ausüben, in einen Job einzusteigen. Wer "nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen SPD und BSW angelaufen. Am Mittwoch hätten sich Vertreter beider Parteien "in guter Atmosphäre" erstmals getroffen und die Fortsetzung der Gespräche vereinbart, teilte die SPD anschließend in Potsdam mit. Zu Inhalten und zum weiterem Anlauf machte sie keine Angaben. Es sei "Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart" worden, hieß es.

Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2122 Straftaten gegen Menschen mit dem "Opfermerkmal Obdachlosigkeit" in Deutschland - 2018 waren es noch 1560 Fälle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".

Das Landgericht im hessischen Fulda hat in einem Berufungsprozess einen Rentner wegen Tierquälerei an einem Waschbären zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll rund 2000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Damit wurde die Geldstrafe gegen den Mann in zweiter Instanz verringert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatte.

Rund sechs Monate nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Verdächtige erhoben, darunter auch die Witwe des Getöteten. Den drei Beschuldigten wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Sie sollen den Arzt im März in seiner Chemnitzer Wohnung mit Messerstichen und stumpfer Gewalt gegen den Kopf getötet haben.

Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant, bei der unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reden soll. Für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne sorgte am Mittwoch die geplante Teilnahme des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, seine SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut zum Sieg zu führen. Er wolle bei der Wahl 2025 das wiederholen, "was mir ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl auch niemand zugetraut hat - nämlich, dass wir die Wahl gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin.

Der langjährige Handball-Nationalspieler Paul Drux muss mit nur 29 Jahren seine Karriere beenden. Dies teilte sein Verein Füchse Berlin am Mittwoch mit und verwies auf die Schwere einer Knieverletzung, die der Rückraumspieler in der vergangenen Woche im Training erlitten hatte. "Das Ausmaß der Verletzung, dies ist seit heute klar, zwingt ihn zum vorzeitigen Karriereende. Die Ärzte schließen eine Rückkehr in den Leistungssport aus", so die Füchse.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) und der Bund haben grünes Licht für den geplanten Verkauf der profitablen Bahn-Tochter Schenker gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, dass Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll. Die Gewerkschaft EVG, die dagegen stimmte, kritisierte das jedoch scharf und bezeichnete den Verkauf als "schweren strategischen Fehler".

Aus der Rente zurück auf den Rasen: Der FC Barcelona hat auf die schwere Knieverletzung seines Stammkeepers Marc-Andre ter Stegen reagiert und Wojciech Szczesny verpflichtet. Der Pole erhält bei dem spanischen Traditionsklub einen Vertrag bis Saisonende, wie Barca am Dienstag mitteilte.

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD am Mittwoch in Erfurt bezeichneten ihre Vertreter die Atmosphäre als "gut" und "vertrauensvoll". Er freue sich auf die weiteren Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott anschließend. Diese sollen in der kommenden Woche stattfinden. Einen genaueren Termin dafür nannten die Parteien zunächst nicht.

Mit einer Messe auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Franziskus am Mittwoch die entscheidende Phase der Weltsynode über die Zukunft der Katholischen Kirche eröffnet. Bei der Generalversammlung der Bischofssynode beraten bis zum 27. Oktober 368 Ordensleute und Laien aus rund hundert Ländern - darunter auch Frauen - im Vatikan hinter verschlossenen Türen über mögliche Reformen.

Der schwer angezählte Trainer Pellegrino Matarazzo glaubt trotz der anhaltenden Spekulationen über seine drohende Ablösung fest an eine Zukunft beim krisengeplagten Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim. "Da habe ich gar keine Zweifel, ich glaube an die Jungs und unsere Zusammenarbeit", sagte der Coach vor dem Spiel in der Europa League am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL+) gegen Dynamo Kiew: "Es geht vorwärts. Ich traue der Mannschaft trotz des schwierigen Saisonstarts viel zu. Ich sehe eine sorgenfreie Saison."

Angesichts der Eskalation der Lage im Libanon stellt sich die Bundesregierung darauf ein, weitere Deutsche aus dem Land herauszuholen. "In der Tat sind wir besorgt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit Blick auf die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Libanon. Am Vormittag habe der Krisenstab des Ministeriums getagt, um sich "nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Stunden ein Lagebild zu verschaffen".

Ein Landwirt ist in einer bayerischen Kiesgrube tödlich verunglückt. Er wurde von einer Baumaschine erfasst und tödlich verletzt, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der 67-Jährige am Dienstagmorgen mit seinem Radlader in eine öffentliche Kiesgrube gefahren.

Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Politiker betonte, beide Seiten wollten die Beziehungen wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Von der Leyen sprach sich angesichts der weltweiten Spannungen für eine engere Zusammenarbeit aus.

Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die EU-Kommission einen Aufschub der umstrittenen Vorschriften gegen Abholzung vorgeschlagen. Brüssel legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Unionsvertreter forderten sogleich weitere Änderungen an dem Gesetz, die Grünen warnten davor.

Knappe Pleite nach Dopingwirbel: Der Weltranglistenerste Jannik Sinner hat das Duell der Tennis-Topstars gegen Carlos Alcaraz nach hartem Kampf verloren. Im Finale des ATP-Turniers in Peking musste sich der US-Open-Sieger aus Italien dem French-Open- und Wimbledon-Champion Alcaraz mit 6:7 (6:8), 6:4, 7:6 (7:3) geschlagen geben.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Kämpfe im Nahen Osten hat die Polizei in Schweden und Dänemark Untersuchungen zu möglichen Angriffen auf die israelischen Botschaften in den Hauptstädten eingeleitet. Nach zwei Explosionen in "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen wurden drei Männer festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch im Online-Dienst X mitteilte. In Stockholm gab es laut Polizei offenbar am Dienstag einen Schusswechsel an der israelische Botschaft.