Berliner Tageszeitung - Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Am Mittwoch traf sich die Regierung ein zweites Mal als sogenanntes Entlastungskabinett: Die Sitzung sollte Beschlüsse zum Bürokratieabbau fassen, die Bürgern und Unternehmen Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich bringen. Unter anderem ging es um die Digitalisierung des Gesundheitswesens, Pflichtprüfungen für Wasserkocher im Büro und die Umweltplakette für E-Autos.

Ein Großteil der beabsichtigten Entlastungen entfällt auf den Gesundheitsbereich. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das etwa den Überweisungsschein vom Arzt bis September 2029 digitalisieren und in Papierform abschaffen soll. Zudem sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden. Das soll Bürokratiekosten in Höhe von rund 445 Millionen Euro einsparen.

Vereinfachungen sind zudem beim Arbeitsrecht geplant. "Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Hinzu kommen digitalere Prozesse bei der Bundesagentur für Arbeit. "Wer etwa Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll das künftig digital erledigen können", erklärte das Arbeitsministerium. "Beratungs- und Vermittlungsgespräche können künftig per Videoschalte von zu Hause stattfinden."

Das Bundesverkehrsministerium trägt nach eigenen Angaben unter anderem mit vereinfachten Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen zum Bürokratieabbau bei. Auch sollen weitere Behördengänge digitalisiert, uneinheitliche Feiertagsfahrverbote für LKW harmonisiert und die Umweltplakette für E-Autos abgeschafft werden.

Ein erstes "Entlastungskabinett" auf Initiative Wildbergers hatte es Anfang November gegeben. Insgesamt seien seitdem nun Maßnahmen für Einsparungen in Höhe von jährlich 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, sagte der Digitalminister. Sein ausgewiesenes Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken.

Zu den vom Kabinett zuvor bereits beschlossenen Maßnahmen zählen etwa Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder die Reform der Fahrschulausbildung. Auch die gesetzliche Priorisierung des Ausbaus des Mobilfunk- und Glasfasernetzes und die automatische Auszahlung des Kindergeldes fällt darunter. Die Reformen seien "Ausdruck eines neuen Selbstverständnisses des Staates: Schlank, effizient und mit mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmen und Bürgern", erklärte Wildberger.

Die Zahlen werfen allerdings Fragen auf. So entfällt der bei weitem größte Teil der 10,4 Milliarden Euro an Minderbelastungen für Bürger und Unternehmen auf eine einzige Maßnahme: die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition, die mit 7,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Dadurch, dass die Klimavorgaben für den Einbau neuer Heizungen abschafft werden, könnten "Modernisierungsmaßnahmen künftig schneller und einfacher umgesetzt werden", hieß es zur Erklärung.

Aus Regierungskreisen hieß es jedoch auch, dass durch die wiedergewonnene Freiheit im Heizungskeller weitere Kosten entstehen können: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass für den Klimaschutz mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden. Dadurch entstünden "weitere Kosten", die "aufgrund der Unsicherheiten mit Blick auf die künftigen Preise biogener Brennstoffe aktuell nicht beziffert werden" können.

Der auf Bürokratieabbau spezialisierte Nationale Normenkontrollrat (NKR) äußerte - unter anderem unter Verweis auf das Heizungsgesetz - Zweifel daran, "ob die Entlastung bei Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern überhaupt spürbar ankommt". Das Beratergremium der Regierung fordert insbesondere, dass mehr Ministerien substanzielle Beiträge leisten.

Wirtschaftsvertreter drängten nach den Beschlüssen des Kabinetts auf eine schnellere Umsetzung und weitere Entscheidungen. "Fakt ist, dass beim Bürokratieabbau mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin ist", erklärte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.

Der Digitalverband Bitkom verwies auf eigene Daten zur Staatsmodernisierung: "Bei 69 Prozent der 222 zentralen Vorhaben zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung der Bundesregierung hat zwar die Umsetzung begonnen, abgeschlossen sind bislang aber erst neun Prozent", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Konsequente und schnelle Umsetzung ist der beste Beweis für einen leistungsfähigen Staat."

S. Soerensen--BTZ