Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.

Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Polizisten nach dem Dreh heimlicher Sexfilme in Uniform sowie weiterer Taten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro Geldstrafe zahlen, urteilte das niedersächsische Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Freitag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost. Dies machten beide Politiker am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Kanzleramt in Berlin deutlich. Bei ihrem anschließend stattfindenden bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.

Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.

Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Stimmkarten gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.

Die Verkürzung der Arbeitszeit hat bei einem Pilotprojekt in deutschen Unternehmen in Deutschland zu weniger Stress bei den Mitarbeitenden geführt. "Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit", erklärte die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator des Pilotprojekts zur Viertagewoche. Gleichzeitig hätten Leistung und Produktivität der Unternehmen nicht unter der geringeren Arbeitszeit gelitten.

Anhaltende Immobilienkrise und schwacher Konsum: Chinas Wirtschaft kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das war der niedrigste Wert seit Anfang 2023 - damals hatte das Land gerade begonnen, sich von der strikten Null-Covid-Politik mit harten Lockdowns zu erholen. Ziel der Führung in Peking sind offiziell weiterhin "rund fünf Prozent" Wachstum im Gesamtjahr.

Nach der deutschlandweit für Aufsehen sorgenden tödlichen Attacke eines 17-Jährigen auf einen Obdachlosen in Immenstadt im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Kempten Anklage erhoben. Dem Heranwachsenden werde Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, teilte die bayerische Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Da er Polizisten bei seiner Festnahme angegriffen haben soll, werden ihm auch ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu Last gelegt.

Die Ukraine hat im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk begonnen. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt. Er überreichte dem 81-Jährigen am Freitag die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Dabei würdigte Steinmeier den Gast, dessen Amtszeit im Januar endet, als "Leuchtfeuer der Demokratie".

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird die Vergabe der deutschsprachigen Medienrechte am 25. November neu starten. Das gab der Ligaverband am Freitag bekannt. Die Neuauflage des Milliardenpokers war nach dem Schiedsspruch im Streit zwischen der DFL und dem Streaminganbieter DAZN Ende September notwendig geworden.

Mirko Bortolotti ist kurz vor dem Ziel: Im dritten Anlauf soll sich für den italienischen Rennfahrer am Wochenende endlich der Traum vom DTM-Titel erfüllen. Der 34-Jährige reist als Gesamtführender zum großen Finale der Tourenwagen-Serie auf dem Hockenheimring.

Mit einem international koordinierten Schlag ist der Polizei ein Erfolg im Kampf gegen Enkeltrickbetrüger gelungen. Es habe bei den Einsätzen in Deutschland, Polen, Großbritannien und Belgien insgesamt acht Festnahmen gegeben, teilte die in Deutschland federführende Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Dabei soll es sich um Köpfe einer Bande handeln, aus der bereits 17 andere Mitglieder festgenommen wurden.

Im kommenden Jahr deutet sich eine Erholung der eingebrochenen Nachfrage nach Neuwagen in Deutschland und weiteren Ländern an - vor allem auch bei E-Autos. In einer weltweiten Umfrage unter 19.000 Menschen, davon 1000 in Deutschland, hätten 40 Prozent angegeben, in den kommenden zwei Jahren - also bis Mitte 2026 - einen Neuwagen kaufen zu wollen, erklärte das Beratungsunternehmen EY am Freitag. "In der Vorjahresbefragung hatten nur 33 Prozent entsprechende Kaufabsichten geäußert."

Nach dem Tod von Liam Payne herrscht bei den Mitgliedern der britischen Erfolgsband One Direction große Bestürzung. In einer emotionalen Hommage bezeichnete Popstar Harry Styles am Donnerstag seinen verstorbenen Bandkollegen als "warmherzig, unterstützend und unglaublich liebevoll". Familienmitglieder äußerten sich "untröstlich", während zahlreiche Musiker, Fans und auch der britische Regierungschef Keir Starmer ihr Beileid bekundeten.

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl sieht England durch die Verpflichtung von Trainer Thomas Tuchel als "gefährlichen" Gegner für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei der WM 2026. "Für Thomas ist es super, für den englischen Fußball ist es eine sehr gute Wahl. Er ist ein herausragender Trainer. Aus deutscher Sicht ist es gefährlich. Mit der englischen Mannschaft und Thomas als Trainer ist ein großer Konkurrent da", sagte Eberl am Freitag in München.

Im bayerischen Fürth haben Telefonbetrüger mit einem Schockanruf bei einer Seniorin mehr als hunderttausend Euro Beute gemacht. Wie die Polizei in Nürnberg am Freitag mitteilte, täuschten sie der Frau einen Unglücksfall vor und verleiteten sie "durch geschickte Gesprächsführung" dazu, für eine angebliche Kaution Vermögensgegenstände im Gesamtwert eines sechsstelligen Eurobetrags zu übergeben.

In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten", sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz' Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle", sagte Lindholz.

Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen solcher mangelhafter Häuser und Wohnungen. Künftig können Gemeinden bei einer Zwangsversteigerung einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen. Dadurch soll der Anreiz zu einer missbräuchlichen Ersteigerung wegfallen.

US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Anschließend trug sich der 81-Jährige ins offizielle Gästebuch ein.

Bayern München muss auch im Bundesliga-Topspiel gegen den VfB Stuttgart auf Jungstar Jamal Musiala verzichten. "Er wird nicht dabei sein", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Südgipfel am Samstag (18.30 Uhr/Sky).

In Bayern haben Rauschgiftfahnder vier mutmaßliche Drogendealer festgenommen. Sie sollen Teil einer internationalen Bande sein, die mit Waffen und Rauschgift handelt, wie das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. An dem Einsatz waren insgesamt 94 Beamte von Polizei und Zoll beteiligt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Der US-Streamingdienst Netflix hat im dritten Quartal trotz eines hart umkämpften Marktes erneut die Erwartungen übertroffen: Die Zahl der Abonnenten legte bis Ende September um 5,1 Millionen auf insgesamt 282,7 Millionen zu, wie das Unternehmen aus Los Gatos in Kalifornien am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen einen Gewinn von 2,36 Milliarden Dollar (2,18 Milliarden Euro).

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".

Extreme Niederschläge haben im Süden Frankreichs zu zahlreichen Überschwemmungen und Sachschäden geführt. "So etwas haben wir noch nie erlebt. Dies macht deutlich, dass die Anpassung an den Klimawandel absolut vorrangig ist", sagte Umwelt- und Klimaministerin Agnès Pannier-Runacher am Freitag dem Sender BFM. Im Département Ardèche seien zeitweise mehr als 600 Millimeter Regen gefallen. "Das hat es noch nie gegeben, das ist massiv", sagte die Ministerin.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände von SPD und BSW fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU stand noch aus, der Landesvorstand tagt am Freitag.