Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrischen Behörden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, die Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe Syrien auf die "höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen" hingewiesen, erklärte die Organisation am Montag. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sagte zu, diese Waffen vor dem Zugriff "verantwortungsloser Hände" zu sichern.

Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies "eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974" bedeute.

In Ghana hat der Oppositionsführer und ehemalige Präsident John Mahama die Präsidentschaftswahl gewonnen. "Ich habe die besondere Ehre (...), seine Exzellenz John Dramani Mahama zum Sieger zu erklären", erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Jean Mensa, am Montag. Mahama gewann demnach mit 56 Prozent der Stimmen gegen Vizepräsident Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP), der den offiziellen Ergebnissen zufolge auf 41 Prozent kam.

Der FC Bayern muss in den restlichen Spielen des Jahres auf Rio-Weltmeister Manuel Neuer verzichten. "Es ist ein Rippenbruch, er wird wahrscheinlich dieses Jahr nicht mehr spielen", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Champions-League-Spiel des Fußball-Rekordmeisters am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) in Gelsenkirchen gegen Schachtar Donezk. "Es ist wichtig, dass es heilt, dann haben wir ab Januar Manu wieder dabei."

Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben am Montag bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.

Aus der Traum! Deutschlands Handballerinnen haben auch ihre letzte theoretische Minimalchance auf das EM-Halbfinale verspielt. Die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor ihr vorletztes Hauptrundenspiel gegen den Olympiasieger und Titelverteidiger Norwegen mit 27:32 (13:19) und kassierte die dritte Turnierniederlage.

In Syrien sind nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen traf sich der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.

Aus der Traum! Deutschlands Handballerinnen haben auch ihre letzte theoretische Minimalchance auf das EM-Halbfinale verspielt. Die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor ihr vorletztes Hauptrundenspiel gegen den Olympiasieger und Titelverteidiger Norwegen mit 27:32 (13:19) und kassierte die dritte Turnierniederlage.

Rumänien und Bulgarien können voraussichtlich zum 1. Januar vollständig dem europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen beitreten. Österreich will dafür am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel den Weg freimachen, wie die Regierung in Wien am Montag mitteilte. Wegen des österreichischen Widerstands waren Rumänien und Bulgarien bisher nur Teil-Mitglieder im Schengenraum.

Ermittler in Rumänien haben einen Sicherheitsdienstleister und einen weiteren Mann festgenommen, die im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl das Schüren von Unruhen geplant haben sollen. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten zwölf Häuser in und um Bukarest sowie im Kreis Sibiu "im Rahmen von Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Straftaten auf öffentlichen Plätzen" durchsucht, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die österreichische Regierung einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge angekündigt. Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild"-Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Der Automobilzulieferer Continental will seine schwächelnde Autozuliefer-Sparte bis Ende 2025 von seinem Reifen- und Kunststoffgeschäft abspalten. Ziel ist ein verstärkter Fokus auf die "ertragsstarken" Unternehmensbereiche, erklärte der Konzern-Vorstand am Montag in Hannover. Der Aufsichtsrat soll demnach im März grünes Licht geben, im April soll das Vorhaben dann der Hauptversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.

Für Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig ist die Ausgangslage vor dem vorletzten Heimspiel der Champions-League-Gruppenphase gegen Aston Villa am Dienstagabend (21.00 Uhr/DAZN) klar. "Wir wissen, dass wir einen Sieg brauchen, damit wir im Januar noch die Möglichkeit haben, doch noch in die nächste Runde reinzurutschen", sagte Rose am Montagnachmittag.

Fast fünf Jahre nach dem Brexit setzt London im Außenhandel wieder auf eine Annäherung an die Europäische Union. "Es ist in unserem nationalen Interesse, normalere Handelsbeziehungen mit unseren nächsten Nachbarn und Partnern zu haben", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Montag in Brüssel. Sie sprach sich zudem für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik aus.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sucht die Bundesregierung das Gespräch mit allen politischen Kräften, die für eine Neuordnung Syriens wichtig werden könnten. "Wir haben alle unsere Kontakte nach Syrien hinein aktiviert und sprechen mit den relevanten Akteuren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Stabilisierung werde angesichts der "vielen unterschiedlichen Akteure und Gruppen" in Syrien eine "gigantische Aufgabe", räumte er ein.

Der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie hat die Einigung auf das Freihandelsabkommen Mercosur begrüßt und erwartet zumindest "perspektisch" sinkende Preise für Orangensaft. "Vor allem bei Orangensaft wird sich die Abschaffung von Zöllen spürbar auswirken", teilte der Verband in Bonn am Montag mit. Der Zoll auf Orangensaftkonzentrat, das vor allem aus Brasilien kommt, beträgt demnach aktuell 12,2 Prozent.

Der Musical-Thriller "Emilia Pérez" und das Drama "Der Brutalist" sind die Top-Favoriten für die Auszeichnung mit den US-Filmpreisen Golden Globes Anfang Januar. "Emilia Pérez" des französischen Regisseurs Jacques Audiard wurde am Montag in zehn Kategorien nominiert, "Der Brutalist" des US-Regisseurs Brady Corbet erhielt sieben Nominierungen.

Mehr als 970.000 Menschen aus Syrien leben in Deutschland, viele von ihnen haben hierzulande Schutz vor dem brutalen Krieg in ihrer Heimat gefunden. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat eine Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Schutzsuchenden angestoßen. Unionspolitiker äußerten am Montag die Erwartung, dass sie nach Syrien zurückkehren, sollte es die Lage dort zulassen. Die Bundesregierung will angesichts der unklaren Entwicklung aber noch keine Neubewertung vornehmen.

Einer Untersuchung zufolge brauchen die Unternehmen in Deutschland bis 2030 deutlich mehr Fachkräfte, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen - und zwar entlang der gesamten Wertschöpfung. "Allein für den Ausbau der Kernbranchen Solar, Wind und Wasserstoff sind bis zum Jahr 2030 insgesamt mehr als eine halbe Million Fachkräfte erforderlich", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Montag in Berlin. Bisher arbeiteten in den genannten Bereichen etwa 200.000 Menschen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. "Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen", sagte Merz am Montag bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünschte sich "entschlossenere" Hilfe Deutschlands unter einem möglichen Kanzler Merz.

Nach einem Unfall an einer Schleuse bleibt die Mosel voraussichtlich vier Monate lang für den Schiffsverkehr gesperrt. Ein mit Schrott beladenes Güterschiff rammte am Sonntag das Tor der Schleuse Müden in Rheinland-Pfalz, wie die Polizei in Koblenz mitteilte. Dabei wurde das Tor aus der Verankerung gerissen und stark beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Für das Ausstellen dutzender falscher Maskenatteste in der Coronapandemie ist ein Arzt in Hamburg zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin in 57 Fällen schuldig. Demnach hatte er Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit, in vielen Fällen ohne die Patienten vorher zu sehen.

Das Landgericht Düsseldorf hat in zweiter Instanz eine Autofahrerin verurteilt, die zunächst einen Unfall mit einem Motorradfahrer verursachte und anschließend den sterbenden Mann fotografierte. Es sei die Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Damit bleibe es bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu zehn Monaten Haft auf Bewährung.

Wegen der Tötung seines Vaters soll ein 32-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Er wurde vom Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz am Montag des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Antragsschrift hatte er seinen auf dem Bett sitzenden Vater im April dieses Jahres getötet, indem er mit mehreren Porzellanstatuen auf ihn einschlug.

Die chinesischen Behörden gehen kartellrechtlich gegen den US-Chip-Hersteller Nvidia vor. Die Marktregulierungsbehörde habe wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Anti-Monopolgesetze durch Nvidia eine Untersuchung eingeleitet, berichtete der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV am Montag. Der Konflikt zwischen den USA und China rund um Halbleitertechnologien hatte sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nvidia gehört zu den weltweit wichtigsten Unternehmen der Branche.

Der französische Regisseur Christophe Ruggia muss sich seit Montag wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung Minderjähriger vor Gericht verantworten. Die 35-jährige Schauspielerin Adèle Haenel wirft dem etwa 20 Jahre älteren Filmemacher vor, sie als Minderjährige wiederholt missbraucht zu haben. Der Regisseur weist die Vorwürfe zurück. Haenel hatte diese 2019 öffentlich gemacht und war damit zu einer Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich geworden, die sich gegen Missbrauch im Filmgeschäft richtet.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen polizeilicher Ermittlungen zu seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte am Montag in einer parlamentarischen Anhörung, dass der Staatschef das Land nicht verlassen dürfe. Die Polizei ermittelt wegen "Aufruhrs" gegen Yoon sowie zwei ehemalige Minister. Die Opposition will den Präsidenten des Amtes entheben lassen.

Double-Gewinner Bayer Leverkusen kann in der Champions League wohl wieder auf Stürmer Patrik Schick zurückgreifen. Der Tscheche, der zuletzt wegen Wadenproblemen fehlte, "fühlt sich besser", sagte Trainer Xabi Alonso vor der Partie gegen den italienischen Meister Inter Mailand am Dienstag (21.00 Uhr): "Wir trainieren morgen nochmal und schauen, ob er bereit für die Startelf ist - oder in der zweiten Halbzeit kommt." Schick hatte am Montag bereits regulär am Training teilgenommen.

Eine hessische Papageienhalterin muss ihren Kongo-Graupapagei für mindestens zwei Wochen an eine Einrichtung abgeben, in der versucht wird, ihn mit anderen Vögeln zu vergesellschaften. Ihr Eilantrag gegen entsprechende Anordnungen des Landkreises Gießen scheiterte, wie das dortige Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Das Gericht sah ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Einzelhaltung nicht artgerecht sei.

Angesichts des Umsturzes in Syrien setzt Deutschland die Entscheidung über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer vorerst aus. Die aktuelle Lage in dem Land sei "sehr unübersichtlich", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Das für die Asylentscheidungen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse "seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen". Der Entscheidungsstopp gelte, "bis die Lage klarer ist".