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FDP beschließt auf Parteitag Wahlaufruf - Koalition mit Grünen ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv
FDP beschließt auf Parteitag Wahlaufruf - Koalition mit Grünen ausgeschlossen
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Sonderparteitag einen Wahlaufruf mit programmatischen Kernpunkten beschlossen. Die Delegierten stimmten am Sonntagmittag in Potsdam einstimmig für den siebenseitigen Aufruf, der unter anderem einen Ausschluss einer erneuten Regierungskoalition mit den Grünen im Bund vorsieht. Zuvor hatte Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner in seiner Rede gesagt: "Nach der nächsten Bundestagswahl wir werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden."
In ihrem Wahlaufruf formuliert die FDP neun "Prüfsteine" als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung. Als Ziel nennt die FDP eine Koalition mit der Union, auch für eine "Deutschland-Koalition" mit Union und SPD zeigt sie sich offen.
Um die Anliegen der FDP durchzusetzen, brauche es eine "Regierungsperspektive aus der politischen Mitte", heißt es im Wahlaufruf. Der Akzent der künftigen Bundesregierung müsse "stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit" liegen. Die Freien Demokraten schließen ausdrücklich "jede Zusammenarbeit" mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der Bundestagswahl aus.
In dem Wahlaufruf fordern die Liberalen eine grundlegende Kehrtwende in der Politik - insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der Begrenzung der illegalen Migration. Angesichts des Erstarkens extremer politischer Kräfte sei die bevorstehende Wahl eine "Richtungswahl": "Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden", warnt die FDP.
Zu den Bedingungen, welche die FDP für einen Regierungseintritt formuliert, zählen eine umfassende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, das Festhalten an der Schuldenbremse, eine stärkere Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge, bundesweit einheitliche Standards bei der Bildung und ein Abrücken von "illusorischen" Zielen beim Klimaschutz.
Umfragen zufolge muss die FDP nach der Wahl am 23. Februar um den Verbleib im Bundestag bangen. Derzeit liegt sie bei den meisten Instituten bei rund vier Prozent - fünf Prozent wären für den erneuten Einzug nötig.
K. Berger--BTZ
