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Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv
Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Grundsatz für die Einrichtung von Sondervermögen zum Ausbau der Bahn sowie für Bildung und weitere Infrastruktur-Investitionen ausgesprochen. "Das wären Maßnahmen, die auch in der Fläche wirken würden und der Wirtschaft helfen würden, sich zu erholen", sagte Kretschmer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Voraussetzung sei allerdings zunächst ein "Lösen von Wachstumsbremsen".
Kretschmer betonte auch, im Grundsatz wolle er an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Die Sondervermögen sollten jedoch in bestimmten Bereichen Ausnahmen ermöglichen. Sie sollten jeweils mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Mit dem Sondervermögen für die Bahn will der CDU-Politiker erreichen, innerhalb der nächsten zehn, fünfzehn Jahre "ein modernes, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Schienensystem zu bekommen". Das zweite Sondervermögen solle Kommunen und Ländern Mittel "für den Schulbereich, für den Kindergarten- und Sportbereich und für die Straßen" zur Verfügung stellen.
Kretschmer verteidigte in dem Interview das gemeinsame Votum von CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Dies hatte breite Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.
Kretschmer bekräftigte seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Er verwies auf große Unterschiede beim Thema Migration, aber auch in den Bereichen Energie und Klimaschutz sowie in der Außenpolitik. Mehr Schnittmengen beim Thema Migration sehe er mit der SPD, sagte der CDU-Politiker.
P. Rasmussen--BTZ
