Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine internationale Schleuserorganisation sind am Dienstag sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Seit den frühen Morgenstunden waren mehr als 400 Polizisten bei Durchsuchungen in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft Kempten und die Münchner Bundespolizei mitteilten. Die Bande soll mindestens seit April 2019 Menschen über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland geschleust haben.

Einen geringeren Preisanstieg gab es in Deutschland zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise: Die Verbraucherpreise kletterten 2020 nur um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit vorläufige Angaben bestätigte. Im Krisenjahr 2009 hatte die Teuerung bei 0,3 Prozent gelegen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, klare Pläne für die Schulen gefordert. Er erwarte, "dass endlich ein an Infektionszahlen gebundener Hygienestufenplan für den Schulbetrieb vorgelegt wird", sagte Meidinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Dieser müsse regeln, ab welchem Infektionsgeschehen welche Unterrichtsform für welche Altersgruppe möglich sei.

Einen Tag vor ihrem Abschied aus dem Weißen Haus hat sich die Präsidentengattin Melania Trump in einer Videobotschaft an die US-Bürger gewandt. "Die vergangenen vier Jahre waren unvergesslich", sagte sie in der sechsminütigen Aufzeichnung. "Seid leidenschaftlich in allem, was ihr tut. Aber denkt immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird", mahnte Melania Trump.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.

Anstelle einer Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Eindämmung des Coronavirus könnte das Angebot der ÖPNV-Betreiber einem Medienbericht zufolge erweitert werden. "Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt", sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Die kanadische Regierung hat am ihre Unterstützung für das umstrittene Pipeline-Projekt Keystone XL zugesagt. "Wir werben weiterhin bei unseren amerikanischen Kollegen dafür", sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Seamus ORegan am Montag (Ortszeit). Kanadische Medien hatten zuvor berichtet, der künftige US-Präsident Joe Biden wolle die Genehmigung für das Milliarden-Projekt aufheben.

Offener Streit über die US-Corona-Einreisesperren für Europäer: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Einreiseverbote angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat dem aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.

Das Disneyland bei Paris bleibt wegen der Corona-Pandemie länger geschlossen als geplant. Die für den 13. Februar vorgesehene Wiedereröffnung sei abgesagt worden, teilte der Freizeitpark am Montag mit. Stattdessen werde nun der 2. April angepeilt. Aber auch dieses Datum stehe unter Vorbehalt, hieß es mit Blick auf die weitere Entwickelung der Pandemie.

In Brasilien ist am Montag eine landesweite Impfkampagne gegen das neuartige Coronavirus angelaufen. Nach Beratungen mit den Gouverneuren sei entschieden worden, zwei Tage früher als geplant mit den Impfungen zu beginnen, sagte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello. Alle 27 Bundesstaaten würden nun mit Impfstoff versorgt und könnten dann sofort mit der Verabreichung des Mittels beginnen.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen "gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens" im Kapitol.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands (IIHF) gegen die Ausrichtung der bevorstehenden Weltmeisterschaft in Minsk begrüßt. "Das ist ein Sieg, denn es wird keine neue Welle der Repression geben unter dem Vorwand, die Stadt im Vorfeld der Weltmeisterschaft zu säubern", schrieb die im Exil lebende Ex-Präsidentschaftskandidatin am Montag im Onlinedienst Telegram.

Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) weitet die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Rassismus-Eklat bei der Bundesliga-Partie zwischen Union Berlin und Bayer Leverkusen (1:0) aus. Der Verband eröffnete am Montag wie angekündigt ein Verfahren gegen Unions Verteidiger Florian Hübner, zudem wird nun auch gegen dessen Teamkollegen Cedric Teuchert ermittelt.

Corona-Kranke können laut einer Studie nach der Genesung auf einen anhaltenden Schutz vor Covid-19 hoffen. Grund dafür seien sogenannte Gedächtniszellen, die auch mehr als ein halbes Jahr nach einer überstandenen Corona-Erkrankung die zur Bekämpfung der Infektion nötigen Antikörper produzieren können, heißt es in einem am Montag veröffentlichen Artikel von Schweizer und US-Forschern in der Fachzeitschrift "Nature". Die Gedächtniszellen seien "essenziell" für die Wirksamkeit der Corona-Impfungen.

Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Kapitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden - ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Kapitol wurde am Montag wegen einer "externen Sicherheitsbedrohung" abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten. Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten.

Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch "ganz am Anfang", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen.

Der Eishockey-Weltverband hat Belarus die Co-Gastgeberrolle bei der Weltmeisterschaft (21. Mai bis 6. Juni) entzogen. "Aufgrund von Sicherheitsaspekten" sei die Entscheidung, die Weltmeisterschaft zu verlegen, "unumgänglich", teilte die IIHF mit.

Der Absatz der deutschen Bierbrauer ist in der Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen. Immer mehr mittelständische und handwerkliche Brauereien meldeten drastische und nicht selten existenzbedrohende Umsatzeinbrüche, teilte der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Montag mit. "Die Situation ist dramatisch und in der Nachkriegszeit ohne Beispiel", erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Besonders schwer betroffen seien Brauereien mit einem großen Gastronomie- und Veranstaltungsangebot.

Garten- und Baumärkte sowie Floristen fordern von der Politik, dass sie schnell wieder öffnen dürfen. "Dies hätte einen wichtigen emotionalen Effekt für die Menschen im Lockdown", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von sieben Fachverbänden. "Gleichzeitig würde man verhindern, dass die derzeit wachsenden Pflanzen als verderbliche Ware entsorgt werden müssten."

Der beliebte französische Schauspieler und Regisseur Jean-Pierre Bacri ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Agentin am Montag mitteilte. Bekannt wurde Bacri vor allem in der Rolle des nörgelnden, aber zutiefst menschlichen Antihelden. In einer seiner letzten Filmkomödien "Das Leben ist ein Fest" von 2017 spielte er einen überforderten Hochzeitsplaner auf einem französischen Schloss.

Die ersten 6581 Menschen in Deutschland haben die zweite Impfdosis und damit die komplette Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin mit. Allerdings dauert es nach der Injektion der zweiten Dosis noch einmal rund eine Woche, bis der Impfschutz vollständig gegeben ist.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.

Im öffentlichen Dienst in Deutschland fehlt es aus Sicht vieler Beschäftigten an geeigneten Homeoffice-Regelungen. Viele Beamte und Angestellte wünschten sich "mehr Möglichkeiten, um von Zuhause aus arbeiten zu können - das war schon vor Corona so", sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). In einer DGB-Umfrage unter 1400 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gaben demnach 30 Prozent an, im Homeoffice arbeiten zu wollen, doch nur 22 Prozent täten dies bereits.

Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag vor dem Plenum sagte. Bei der Jubiläumssitzung soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Nach dem regulären Sitzungskalender hätte die 1000. Sitzung erst Mitte des Jahres stattgefunden.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.

Der Bundesrat hat eine Reform des Wettbewerbsrechts gebilligt, die den Kartellbehörden die Ahndung von Wettbewerbsverstößen großer Internetkonzerne erleichtern soll. Die Länderkammer verabschiedete am Montag eine entsprechende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderung am vergangenen Donnerstag beschlossen.

Die Polizei im niedersächsischen Bad Pyrmont hat die Ursache für wiederholte rätselhafte Explosionsgeräusche in den vergangenen Monaten und Jahren geklärt. Nach eigenen Angaben vom Montag fassten die Beamten einen 25-jährigen Mann, der zugab, aus Spaß Rohr- und Rauchbomben gebaut und gezündet zu haben. Auf seine Spur kamen sie durch ein Sendung von Materialien zum Sprengstoffherstellung, die er sich schicken ließ.

Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsschutzstandards in der Corona-Krise nochmal verschärfen. Entsprechende Vorschläge seines Ministeriums sollten am Dienstag beraten und anschließend "unverzüglich per Rechtsverordnung" umgesetzt werden, wie Heil am Montag ankündigte. "Da geht es um Fragen der Hygiene, der Abstände, möglicherweise auch der Testung", sagte Heil. "Wir dürfen in den Anstrengungen gerade jetzt nicht nachlassen." Details nannte er nicht.

Krefeld bleibt für zwei weitere Jahre Austragungsort des Deutschland Cups. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) mit, nachdem er sich mit dem Betreiber der Krefelder Arena auf die weitere Zusammenarbeit für die Turniere im November 2021 und 2022 geeinigt hatte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den neuen Wertekodex für die Muslime im Land begrüßt. Macron sprach am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des islamischen Dachverbands CFCM von einem "extrem wichtigen Schritt" und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, wie das Präsidentenbüro in Paris mitteilte. Mit geschätzten fünf Millionen Muslimen hat Frankreich die größte Gemeinde Europas.