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EU-Staaten bleiben bei Impfzertifikat für Reisen zurückhaltend / Foto: ©
EU-Staaten bleiben bei Impfzertifikat für Reisen zurückhaltend
Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch "ganz am Anfang", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen.
Die EU-Europaminister bereiteten in einer Video-Konferenz den am Donnerstag stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vor. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission ein gemeinsames Impfzertifikat gefordert, damit "Personen, die geimpft wurden, (...) frei reisen können".
Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) vor den Beratungen. "Deswegen halte ich es heute nicht für zielführend, darüber schon eine abschließende Entscheidung zu treffen." Roth zeigte sich aber grundsätzlich offen für den Vorschlag.
Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte sich am Sonntag "sehr zurückhaltend" zu der Frage gezeigt. Er hielt demnach den griechischen Vorschlag für "sehr verfrüht".
Vorerst sei bei den Europaministern auch nur über den Austausch von Daten zu Impfungen über eine elektronische Plattform gesprochen worden, sagte Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic. Dies sei für die Bewertung der Wirksamkeit der Impfstrategie aus medizinischer Sicht notwendig und würde "unter vollständiger Beachtung" der Datenschutzregeln erfolgen.
"In der Zukunft" könne es auch um "andere Zwecke" gehen, sagte Sefcovic. "Unter keinen Umständen" dürfe dies aber zu Situationen führen, "bei denen die Rechte und Freiheiten von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, eingeschränkt werden". Es würden "alle Vorkehrungen getroffen, damit es keine unterschiedliche Behandlung" von Menschen gebe.
(D. Meier--BTZ)
