Berliner Tageszeitung - Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Insgesamt sind in Berlin rund zweieinhalb Millionen Menschen dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Das sind 55.500 Wahlberechtigte mehr als bei der Wahl im Februar 2023. Laut Landeswahlleitung liegt das daran, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

Es sieht außerdem nach einem hohen Anteil an Briefwählern aus. Die Bezirkswahlämter stellten nach Angaben des Landeswahlleiters vom Samstag über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus - für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.

Die Abgeordnetenhauswahl von 2021 hatte wegen zahlreicher organisatorischer Pannen 2023 wiederholt werden müssen. 2021 gab es in manchen Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel, einige schlossen vorübergehend oder blieben zu lange geöffnet. In diesem Jahr wird wieder regulär gewählt.

Der Sonntag verlief nach Polizeiangaben "völlig störungsfrei". "Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden", sagte ein Polizeisprecher. Noch vor Beginn der Wahl am Sonntagmorgen wurden demnach zwar Sachbeschädigungen an einigen Wahllokalen gemeldet, in einem Fall in Schöneberg sei das Schloss des Wahllokals zugeklebt worden. Es habe aber trotzdem rechtzeitig öffnen können, der Wahllokalvorstand habe den Zugang selbst wieder hergestellt.

In den Umfragen lag die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers zuletzt bei 20 Prozent, die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp bei 20 bis 22 Prozent. Die Grünen kamen in den Erhebungen auf 15 bis 16 Prozent, die SPD bei zwölf Prozent. Beide Parteien könnten mitregieren, falls wie erwartet ein Dreierbündnis nötig wird.

Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kandidiert nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls nicht erneut.

Die AfD wurde in den Umfragen bei 18 Prozent gesehen. Eine Koalition mit den Rechten haben die anderen Parteien jedoch ausgeschlossen. Um den Einzug in das Abgeordnetenhaus zittern muss dagegen das BSW, das in den Umfragen bei vier bis fünf Prozent lag. Die 2023 ausgeschiedene FDP wurde bei maximal drei Prozent gesehen.

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt - die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen. Hier liegt die Hürde für den Einzug in die Parlamente im Gegensatz zur Landesebene nicht bei fünf, sondern bei drei Prozent. Wählen dürfen auch Berliner mit der Staatsangehörigkeit anderer EU-Staaten.

Zeitgleich mit Berlin wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlausgang in beiden Bundesländern könnte Auswirkungen auch auf die Bundespolitik haben. Noch am Sonntagabend wollte in Berlin das CDU-Präsidium um Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen zusammenkommen.

M. Taylor--BTZ