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Bundesrat stimmt Verschärfung von digitalem Wettbewerbsgesetz zu / Foto: ©
Bundesrat stimmt Verschärfung von digitalem Wettbewerbsgesetz zu
Der Bundesrat hat eine Reform des Wettbewerbsrechts gebilligt, die den Kartellbehörden die Ahndung von Wettbewerbsverstößen großer Internetkonzerne erleichtern soll. Die Länderkammer verabschiedete am Montag eine entsprechende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderung am vergangenen Donnerstag beschlossen.
Die Reform soll den Wettbewerb in der schnelllebigen digitalen Welt besser schützen und dem Missbrauch der Marktmacht von Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung vorbeugen. Unter anderem soll großen Online-Händlern wie Amazon künftig untersagt sein, eigene Produkte auf ihrer Plattform besser zu stellen als die von Wettbewerbern - etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse.
Der Präsident des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der auch Mitglied der Monopolkommission ist, lobte die Reform: "Deutschland prescht mit dieser Novelle zu einem GWB-Digitalisierungsgesetz voran, während in den USA die Missbrauchsverfahren gegen die großen Plattformen-Unternehmen anlaufen und die Europäische Kommission mit ihrem Digital Markets Act erst im Dezember 2020 eigene Vorschläge zur Regulierung der Big Techs vorgelegt hat."
Auf die "marktmächtigen Plattformen-Unternehmen" werde in Deutschland "einiges" zukommen, prognostizierte Wambach. So könne das Bundeskartellamt für die mächtigen Digitalkonzerne "spezifische Verhaltensregeln" anordnen. Dabei habe der deutsche Weg eine "gewisse Eleganz": "Er vermeidet strikte Per-se-Verbote, wie sie die Europäische Kommission vorsieht und die sich wettbewerbshindernd auswirken können. Dennoch erlaubt das neue GWB einen schnelleren Verfahrensablauf, sodass die digitale Ökonomie nicht ausgebremst wird."
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte nach dem Bundestagsbeschluss vergangene Woche ein härteres Vorgehen gegen große Internetkonzerne angekündigt, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Derzeit gebe es fast keinen fairen Wettbewerb mehr im Netz, beklagte er im RBB-Inforadio.
Auch Verbraucherschützer hatten die Reform begrüßt. Kritik gab es dagegen vom Digitalverband Bitkom. Die Novelle drohe datengetriebene Modelle im Netz auszubremsen, warnte der Verband. Aufsichtsbehörden sollten "nur bei eindeutigem Marktversagen in den Wettbewerb eingreifen".
(B. Semjonow--BTZ)
