Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.

Der ehemalige Élysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla ist wegen einer Korruptionsaffäre um einen russischen Oligarchen in Polizeigewahrsam gekommen. Benalla werde von der Brigade gegen Wirtschaftskriminalität befragt, hieß es am Dienstag aus französischen Ermittlerkreisen. Der ehemalige enge Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron war im November bereits wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt worden.

Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll zum zweiten Mal auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dorthin lädt die Bundesregierung nach Angaben ihres Sprechers vom Dienstag als Gastgeberin die Staats- und Regierungschefs für das Treffen vom 26. bis 28. Juni ein. Bereits während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung den Gipfel auf Schloss Elmau abgehalten.

Im Prozess wegen Verstoßes gegen das EU-Embargo für Syrien hat ein Gericht im dänischen Odense zwei dänische Firmen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sie sollen 34 Millionen Kronen (4,6 Millionen Euro) zahlen, weil sie Kerosin an zwei russische Firmen lieferten, die den Treibstoff nach Syrien brachten, wo russische Kampfjets damit betankt wurden. Diese Lieferungen seien Verstöße gegen die EU-Sanktionen gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag.

Der Deutsche Lehrerverband hat die Ständige Impfkommission (Stiko) wegen seiner nur zurückhaltenden Empfehlung für Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren kritisiert. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir über die eingeschränkte Impfempfehlung der Stiko nicht sonderlich glücklich sind", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er verwies auf einen besseren Schutz aller Beteiligten durch eine höhere Impfquote auch in dieser Altersgruppe.

Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat schon den nächsten hohen Posten im Visier: Er möchte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Das Finanzministerium habe ihn im November kontaktiert und gefragt, ob er sich um den Posten bewerben wolle, erklärte der 62-Jährige am Dienstag. "Das habe ich nun getan und das ist ein Amt, das mich stark motiviert."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für "Für Aasgeier der Pandemie". Dieser Begriff sei für Rechtsextreme, denen die Pandemie nur ein willkommener Anlass sei, um gegen den Staat zu hetzen, "eine gute Charakterisierung", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Deutschland eine einheitliche Strategie gegen die Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. "Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Stratetgie", sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten nach Beratungen seines Kabinetts zusammen mit dem Kabinett Sachsens vor Journalisten. Dabei forderte Söder auch eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz - noch in diesem oder zumindest "sehr früh" im neuen Jahr.

Im Machtkampf um den Chefposten beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) verzichtet die Frauen-Initiative "Fußball kann mehr" auf eine eigene Kandidatin. "In jedem Fall können wir in dieser Situation niemandem, der eine Aufgabe und Reputation hat, zu einer Kandidatur raten. Es muss schon die Möglichkeit geben zu gewinnen", sagte Initiatorin Katja Kraus im Zeit-Interview.

Bei der Explosion eines Tanklastwagens in Haiti sind dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Er habe am Unglücksort zwischen 50 und 54 Opfer gesehen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt gewesen seien, berichtete der stellvertretende Bürgermeister der Hafenstadt Cap-Haïtien, Patrick Almonor, am Dienstag. Die Zahl der Opfer dürfte noch weiter steigen. Dass so viele Menschen starben, hat auch mit der massiven Treibstoffknappheit im Land zu tun.

Bei der Explosion eines Tanklastwagens in Haiti sind mindestens 50 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Er habe am Unglücksort zwischen 50 und 54 Opfer gesehen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt gewesen seien, erklärte der stellvertretende Bürgermeister der Hafenstadt Cap-Haïtien, Patrick Almonor, am Dienstag. Es sei unmöglich, sie zu identifizieren.

Angesichts der kritischen Coronalage haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Karnevalsveranstalter Sitzungen und Partys in engen Innenräumen für die laufende Session abgesagt. "Die Landesregierung und organisierter Karneval sind sich einig: Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einem digitalen Austausch mit den Karnevalsverbänden. Massenveranstaltungen seien im kommenden Frühjahr selbst unter 2G-Bedingungen nicht zu verantworten.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben 250 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking (4. bis 20. Februar) aufgerufen. Grund für den Vorstoß seien schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in China.

Der ehemalige Dortmunder Fußball-Profi Pierre-Emerick Aubameyang ist nach dem "Disziplinarverstoß" vergangene Woche nicht mehr Kapitän vom FC Arsenal. Das teilten die Gunners am Dienstag mit. Außerdem wird der 32-Jährige aus dem Kader für das Ligaspiel gegen West Ham United am Mittwoch (21.00 Uhr/Sky) gestrichen.

Angesichts der Spannungen mit Russland hat die Ukraine Deutschland fehlende Unterstützung und eine Blockade von Waffenlieferungen vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass Berlin "uns kürzlich daran gehindert hat, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten". Einen ähnlichen Vorwurf hatte der ukrainische Verteidigungsminister zuvor geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies hingegen auf "das Gebot der Deeskalation" und betonte zugleich die Solidarität mit der Ukraine.

Die frühere Nationalspielerin und Frauen-Bundestrainerin Steffi Jones (48) wäre bereit, als Präsidentin beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) einen Neuanfang mitzugestalten. "Wenn der DFB wirklich an einer Neuausrichtung interessiert ist, sich wirklich komplett von seinen Altlasten lösen und da eben was Neues aufbauen will, dann wäre ich gerne dabei. Dann könnte ich mir natürlich auch vorstellen, DFB-Präsidentin zu werden mit einem starken Team", sagte Jones der ARD Radio Recherche Sport und dem Hessischen Rundfunk.

Die neue Bundesregierung will 173 neue Stellen im Kanzleramt und ihren Ministerien schaffen. Dies sei "zwingend erforderlich", um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Mehrkosten für den Bundeshaushalt sollen demnach wegen des Wegfalls anderer Posten unter dem Strich nicht entstehen.

Die Erzfeinde Armenien und Türkei wollen jeweils Beauftragte zur Normalisierung ihrer konfliktreichen Beziehungen benennen. Armenien sei "zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen bereit", erklärte der Sprecher des armenischen Außenministeriums, Vakhan Hounanian, am Dienstag im Online-Dienst Facebook. Dazu werde ein "Sonderbeauftragter für den Dialog" mit Ankara ernannt. Die Türkei hatte am Vorabend eine ähnliche Ankündigung gemacht.

Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr festgenommen worden war, wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen und Anstiftung zu sozialem Hass schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.

Der erste Nachtzug aus Wien seit 2007 ist am Dienstagmorgen in Paris eingetroffen. "Unsere Kunden sind immer umweltbewusster, vor allem die jungen Menschen, aber nicht nur", sagte Jean-Baptiste Guenot, Europa-Direktor der französischen Bahn SNCF. Der Nachtzug geht auf die Initiative der österreichischen Bahn ÖBB zurück, die früher als andere Bahnunternehmen mit der Renovierung der Schlafwagen begonnen hat.

Immer mehr Menschen werden im Internet Opfer von kriminellen Machenschaften. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, waren acht von zehn Menschen in den vergangenen zwölf Monaten von kriminellen Vorfällen im Netz betroffen. "Cyberkriminelle sind derzeit so präsent wie nie", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Nicht nur die Anzahl der Attacken nahm demnach zu; ihre Folgen fallen laut Bitkom auch immer gravierender aus.

Russland observiert nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer in der Nähe seiner Grenze das französische Kriegsschiff "Auvergne". Die Beobachtung habe eingesetzt, nachdem die französische Fregatte das Schwarze Meer erreicht habe, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Kiew und seine Verbündeten werfen Russland Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in die Ukraine vor. Moskau hält dem entgegen, dass der Westen Spannungen anheize.

Der frühere Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), soll neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden. Er wurde am Montag vom SPD-Fraktionsvorstand für diese Fraktion benannt, wie eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August haben die Vereinten Nationen glaubwürdige Berichte über mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch die Islamisten in Afghanistan erhalten. Zwischen August und November habe es Angaben mehr als 100 Morden an ehemaligen Sicherheitskräften und anderen mit der früheren Regierung in Verbindung stehenden Personen gegeben, sagte am Dienstag die Vize-UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif. Mindestens 72 davon seien von den Taliban verübt worden.

Naturkatastrophen haben in diesem Jahr weltweit Schäden von geschätzt 250 Milliarden Dollar (221 Milliarden Euro) angerichtet. Extreme Wetterereignisse wie tiefer Winterfrost, Überschwemmungen, schwere Gewitter, Hitzewellen und ein schwerer Hurrikan führten zu versicherten Schäden von geschätzt 105 Milliarden Dollar, wie der Schweizer Rückversicherungskonzern Swiss Re am Dienstag mitteilte. Das sei die vierthöchste Summe seit 1970.

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund mehr Bewegung von der Arbeitgeberseite gefordert. Von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sei bislang "noch überhaupt gar kein Angebot" gekommen, sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Botzlar, am Dienstag in Berlin.

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben im Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie viele Aufträge verzeichnet - diese aber nicht immer abarbeiten können. "Wir hätten mehr produzieren können, wären die verschiedenen Lieferengpässe nicht so hartnäckig gewesen", erklärte der Präsident des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, am Dienstag. Insgesamt hätten sich die Unternehmen im "schweren Jahr 2021" jedoch "hervorragend geschlagen".

Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Bewerbung um einen Senatorenposten bei der Wahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Das teilte der Sprecher der Wahlkommission, James Jimenez, am Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Duterte hatte seine Kandidatur für den Senat vor einem Monat kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht.

Er ist eigentlich nur Saisonware, hat aber für die Produzenten von Zimmerpflanzen enorme Bedeutung: der Weihnachtsstern. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, war 2021 fast jede fünfte (19 Prozent) in Deutschland produzierte Zimmerpflanze ein Weihnachtsstern. Die ursprünglich aus Mittelamerika stammende Pflanze wird hierzulande in Gewächshäusern gezüchtet. Insgesamt zogen die Gartenbaubetriebe in diesem Jahr 20,4 Millionen Weihnachtssterne auf.

Im Coronajahr 2020 haben einer Studie zufolge deutlich weniger Schulkinder wegen Alkoholmissbrauchs medizinisch behandelt werden müssen. Im vergangenen Jahr mussten im Vergleich zum Vorjahr 28 Prozent weniger Kinder und Jugendliche wegen exzessiven Alkoholkonsums ins Krankenhaus oder in eine Arztpraxis, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit hervorgeht.

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister auf die Fangquoten für 2022 geeinigt. Die am Dienstag getroffene Vereinbarung sei "insgesamt ein ausgewogener Kompromiss", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel. Deutsche Fischer dürfen somit kommendes Jahr in der Nordsee mehr Hering und weniger Seelachs fangen. Für die von der EU und Großbritannien geteilten Gewässer gab es allerdings noch kein Übereinkommen.