Berliner Tageszeitung - Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung sollten noch einmal Argumente ausgetauscht werden, danach sollte eine Probeabstimmung über das Rentenpaket stattfinden. Die Fraktionsführung rechnete mit einer deutlichen Mehrheit für die Vorlage. "Und wenn das der Fall ist, gibt es die klare Erwartung, dass diejenigen, die das anders sehen, auch gemeinsam mit der Fraktion abstimmen", sagte Spahn unmittelbar vor der Sitzung.

Spahn zollte den Abgeordneten der Jungen Gruppe Respekt für ihre Kritik an dem von der Koalition vereinbarten Rentenpaket. "Die Botschaft, dass Reformen notwendig sind, ist angekommen - der Punkt ist gesetzt", sagte Spahn. Er warnte zugleich davor, dass bei einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag die Stabilität der Regierung gefährdet würde. "Deutschland braucht eine stabile Koalition."

In der Fraktionssitzung sagte Spahn nach Teilnehmerangaben, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen: "90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen, was macht Ihr da?", zitierten Teilnehmer den Fraktionschef. Spahn habe appelliert, nun zusammenzustehen. Dafür habe es starken Applaus gegeben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte vor der Sitzung, die Koalition müsse zeigen, dass sie mit "stabilen Mehrheiten in der Mitte" regieren könne. Das Ergebnis der Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstag werde aber keinen Rückschluss auf die Abstimmung im Plenum am Freitag geben.

Der fraktionsinterne Diskussionsprozess werde weitergehen, sagte Hoffmann. Das Ergebnis der Fraktionssitzung am Dienstag werde "jedem die Möglichkeit eröffnen, im Lichte der Mehrheitsentscheidung der Fraktion zu überdenken, wie eine Abstimmung am Freitag aussehen könnte".

Gemäß der internen Arbeitsordnung der Unionsfraktion müssen Abgeordnete bis zum Tag vor einer Bundestagsabstimmung die Fraktionsspitze informieren, wenn sie mit Nein stimmen wollen. Sollte die Abstimmung wie anvisiert am Freitag stattfinden, würde diese Frist am Donnerstag auslaufen.

Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion weiter auf der Kippe. Sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen an der Abstimmung teilnehmen, hätte die Koalition zwölf Stimmen mehr als für die einfache Mehrheit nötig wären. Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten und könnte das Vorhaben daher blockieren.

Die Junge Gruppe hatte das Rentenpaket am Montag weiterhin für "nicht zustimmungsfähig" erklärt, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten aber freigestellt. In einer Erklärung schrieb die Junge Gruppe, dass sie nicht darauf vertraue, mit dem Koalitionspartner SPD in einem nächsten Schritt die anvisierte längerfristige Rentenreform durchsetzen zu können.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere hochrangige Vertreter von Union und SPD warnten in den vergangenen Tagen vor den Folgen eines Scheiterns des Rentenpakets.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich am Dienstag "zuversichtlich, dass die Große Koalition dieses Rentenpaket am Freitag beschließen wird". Alle Koalitionsabgeordneten müssten mit der Abstimmung "sehr verantwortungsbewusst umgehen", sagte Miersch. Er sei sich dabei "ziemlich sicher", dass seine Fraktion geschlossen für das Rentenpaket stimmen werde.

Die Grünen attestierten der Union ein schlechtes Politikmanagement. Merz "steuert seine Koalition wieder auf einen Showdown zu", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Die Führung der Unionsfraktion habe den internen Rentenstreit nicht rechtzeitig entschärft, dies sei "dem Land nicht zuzumuten". Ein Scheitern des Rentenpakets wäre auch ein "erhebliches Versagen des Bundeskanzlers", sagte Dröge.

L. Solowjow--BTZ