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EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen / Foto: © AFP/Archiv
EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein solcher Vorschlag werde "nicht in Betracht gezogen, da er wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde", sagte ein EZB-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Als monetäre Finanzierung wird das Bereitstellen von Mitteln für Regierungen bezeichnet.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Bis dahin würden die Mitgliedstaaten für die Kredite bürgen. "FT" zufolge hatte die Kommission bei der EZB angefragt, ob die Bank die Darlehen in letzter Konsequenz absichern könnte - was diese nun ablehnte.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte angesichts der EZB-Position, die Diskussionen um die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit hielten an. "Wir suchen nach alternativen Lösungen." Die EU-Länder warten derzeit darauf, dass die EU-Behörde juristische Texte vorlegt, welche die genaue Struktur des Vorschlags darlegen.
Die Mitgliedstaaten wollen sich spätestens auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember darauf einigen, wie sie die Militärhilfe der Ukraine in den kommenden beiden Jahren finanzieren. Einige Länder, darunter Deutschland, haben sich deutlich für die Verwendung der von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Gelder ausgesprochen, andere sind skeptisch.
Vor allem Belgien will der Nutzung der Vermögenswerte unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht zustimmen, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.
Der kürzlich vorgestellte US-Plan für eine Beendigung der Ukraine-Kriegs hat den Druck auf die EU-Länder in Bezug auf die Vermögenswerte noch verschärft.
Darin hatte Washington vorgeschlagen, 100 Milliarden Dollar dieser Vermögen (rund 87 Milliarden Euro) für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung zu nutzen. Die Hälfte der Gewinne solle an die USA gehen. Auch wenn dieser Punkt in den aktuellen Plänen nicht mehr auftaucht, befürchten einige EU-Länder, die Kontrolle über das Geld zu verlieren, wenn der Staatenverbund nicht schnell handelt.
S. Soerensen--BTZ
