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Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend / Foto: © POOL/AFP
Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen entsprechend Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher aber noch keine abgestimmte Position dazu.
Die Union pocht auf "Technologieoffenheit". Nicht nur E-Autos sollen noch zugelassen werden können, sondern auch Hybrid-Wagen oder Verbrenner, die mit nachhaltigen Kraftstoffen betrieben werden. Auch sogenannte Range Extender - ein Verbrennungsmotor im E-Auto, um während der Fahrt die Batterie aufzuladen - sollten zulassungsfähig sein, fordern CDU und CSU.
Der Koalitionspartner SPD spricht sich ebenfalls für mehr Flexibilität für die Autohersteller und eine Aufweichung des starren Verbrenner-Aus aus. Umstritten sind die Formulierungen im Detail. Die Sozialdemokraten sprechen sich außerdem dafür aus, von den Herstellern im Gegenzug Standortgarantien und ähnliches einzufordern.
Er wolle dem Ergebnis des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend nicht vorgreifen, sagte Merz. Zugleich versicherte er, dass die geeinte Position der Bundesregierung nicht hinter der im Oktober verabschiedeten Position der Ministerpräsidenten der Bundesländer zurückbleiben werde. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, es dürfe kein "starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035" geben.
EU-Kommissar Séjourné stellte Merz in Aussicht, dass seine Behörde offen für eine gewisse "Flexibilität" bei den CO2-Flottengrenzwerten für die Autobauer sei. "Bestimmte Technologien" könnten unter Umständen auch nach 2035 noch zulassungsfähig sein. Am 10. Dezember werde die EU-Kommission zudem regulatorische Vereinfachungen vorschlagen, von denen die Unternehmen der Autoindustrie profitieren würden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch zu einem "Strategiedialog" zur Automobilindustrie nach Stuttgart geladen und zeigte sich im Anschluss zufrieden mit den Gesprächen, an denen auch zahlreiche hochrangige Vertreter von Autokonzernen teilnahmen. Sejourné habe "gute Nachrichten dabei gehabt", sagte Kretschmann. Er habe "an keinem Punkt irgendwelche spürbaren Differenzen" mit dem EU-Vertreter festgestellt.
W. Winogradow--BTZ
