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Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz" / Foto: © AFP/Archiv
Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz"
Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer baldigen Einigung mit der Jungen Union (JU) gemahnt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", forderte Spahn in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.
Wie die "Bild"-Zeitung nun berichtet, laufen aktuell bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion sowie einigen Abgeordneten des Wirtschaftsflügels, die das verhandelte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ebenfalls ablehnen. Demnach werde auch diskutiert, ob JU-Chef Johannes Winkel eine prominente Rolle in der Rentenkommission bekommen soll, die langfristige Reformen erarbeiten soll.
Winkel selbst forderte am Dienstagabend erneut Änderungen in dem Gesetzentwurf. Er pochte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" darauf, dass das höhere Rentenniveau ab 2031 nicht in dem nun zu beschließenden Gesetz bereits zugesichert wird. "Wir wollen an dem Gesetz Änderungen in der Substanz", sagte Winkel. Er warnte: "Wir laufen in eine demografische Krise rein."
Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 würden Winkel und die Junge Gruppe mittragen - aber für die Zeit danach würden sie die Zustimmung verweigern, sagte er. Zu hoch seien die Folgekosten "nur für die dreißiger Jahre", sagte Winkel.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach warnte in der Sendung vor dem hohen Konfliktpotenzial der Rentenreform und dem öffentlichen Streit darüber und sah darin eine mögliche Gefahr für den Fortbestand der Koalition. "Ich halte das für sehr gefährlich, weil das ein Grundsatzstreit ist", sagte Lauterbach. Der Streit drehe sich um die Frage: "Ist diese Koalition handlungsfähig?"
Bereits zweimal habe die Koalition Probleme gehabt, die parlamentarische Mehrheit zu sichern, betonte Lauterbach. Er verwies dabei auf die im ersten Anlauf geplatzte Richterwahl und die im ersten Wahlgang ebenfalls gescheiterte Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler.
A. Madsen--BTZ
