Berliner Tageszeitung - Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt. Hintergrund sind US-Sanktionen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.Die US-Sanktionen "werden effektiv zur Schließung der Raffinerie führen, da alle Vertragspartner Zahlungen an Unternehmen der Lukoil-Gruppe verweigern", heißt es im Gesetzesentwurf, den die bulgarische Regierung den Abgeordneten vorlegte. Das Gesetzesverfahren wurde nun im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu.Das Gesetz sieht vor, dass ein Sonderverwalter für die Raffinerie ernannt wird, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt. Der Verwalter ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung. Die bulgarische Opposition krisierte dies als hochriskant, weil es Bulgarien rechtlichen Risiken aussetze.