Berliner Tageszeitung - EU arbeitet "mit Hochdruck" an Marinemission für das Rote Meer

Im Gespräch sind nach AFP-Informationen zunächst drei Fregatten, die Handelsschiffen im Roten Meer Geleit geben könnten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mission bereits am Jahresende vorgeschlagen, also vor den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen in der Nacht zum Freitag.

Den Brüsseler Angaben zufolge soll sich am Dienstag zunächst das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) mit den Plänen befassen. Daran sind neben den Botschaftern der Mitgliedsländer auch Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von Borrell beteiligt.

Bundesaußenministerin Baerbock sagte bei einem Besuch in Kuala Lumpur, die EU arbeite "mit Hochdruck" an der Umsetzung der Pläne. "Wir sind als EU intensiv daran, wie wir die Situation im Roten Meer selbst stärken können und auch selbst zu dieser Stabilisierung beitragen können", sagte sie.

"Die Bundesregierung steht bereit, sich an einer solchen Mission zu beteiligen", bekräftigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, in Berlin. Das Mandat müsse aber "noch festgezurrt" werden. Aussagen zum Ausmaß einer möglichen deutschen Beteiligung seien deshalb noch nicht möglich. Sollte die Bundeswehr an einer neuen EU-Militärmission teilnehmen, wäre dafür die Zustimmung des Bundestags nötig.

Alternativ ist nach Brüsseler Angaben im Gespräch, die bestehende Marine-Überwachungsmission Agenor in der Meerenge von Hormus zu erweitern. Die von Frankreich geführte Mission sichert seit 2020 Handelsschiffe gegen iranische Angriffe ab. Sie wird von Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern unterstützt.

Vom Tisch ist wegen spanischen Widerstands dagegen ein Vorstoß, die Atalanta-Mission vor der Küste Somalias auszuweiten. Spanien schließt zudem aus, sich an einer neuen EU-Mission im Roten Meer zu beteiligen, wie Verteidigungsministerin Margarita Robles in Madrid bekannt gab. Spanische Medien machen dafür einen Konflikt in der Regierung verantwortlich. Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialdemokraten paktiert unter anderem mit dem Linksbündnis Sumar. Letzteres lehnt es ab, das US-Vorgehen zu unterstützen.

Die EU-Außenminister beraten voraussichtlich am 22. Januar in Brüssel über die Pläne, ein formeller Beschluss wird im Februar erwartet.

S. Soerensen--BTZ