Berliner Tageszeitung - GDL bereitet Streik vor - DB hofft noch auf Gerichtsentscheid in letzter Minute

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte den Eilantrag gegen den Streik am Montagabend in erster Instanz abgewiesen. Die Bahn ging in Berufung. "Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, Florian Weh. "Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern."

Mit ihrem Antrag auf ein Streikverbot hebt die Bahn auch auf ein vergangene Woche beim Landesgericht Hessen eingeleitetes Verfahren ab. Der Konzern wirft der GDL darin vor, durch die Gründung einer Art Leiharbeitsfirma für Lokführer ihre Berechtigung zur Verhandlung von Tarifverträgen verwirkt zu haben.

Sollte der Streik stattfinden, befürchtet das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln Millionenschäden für deutsche Unternehmen. "Besonders betroffen sind Branchen, die auf die Bahn angewiesen sind: Dazu zählen Stahl- und Chemieunternehmen, aber auch die Automobilbranche", erklärten die Experten. Vorteilhaft sei der Wettbewerb auf der Schiene, denn im Güterverkehr habe die DB Cargo nur einen Marktanteil von etwa 41 Prozent.

Anders sieht es im Personenverkehr aus, den die GDL ab Mittwochfrüh bestreiken will: Dort sind es laut IW gut 66 Prozent. "Im Fernverkehr droht morgen deshalb ein weitgehender Stillstand", erklärte das Institut. Im Regionalverkehr hat die GDL neben der DB auch beim zweitgrößten Bahnunternehmen in Deutschland, der Transdev, zum Arbeitskampf aufgerufen.

Der Streik soll sich erstmals in der aktuellen Tarifrunde über mehrere Tage erstrecken. Die GDL nannte 18.00 Uhr am Freitag als Endzeitpunkt. Sie will so ihre Forderungen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Transportunternehmen untermauern. Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen Ende November für gescheitert erklärt, weil der DB-Konzern nicht über Kernforderungen wie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verhandeln wollte.

Nach einem ersten Warnstreik im November leitete die GDL-Führung eine Urabstimmung über härtere Arbeitskampfmaßnahmen ein. Das kurz vor Weihnachten und nach einem zweiten Warnstreik verkündete Ergebnis ergab eine 97-prozentige Zustimmung der GDL-Mitglieder für unbefristete Streiks. Ab Mitte Dezember bis diese Woche galt noch ein von der GDL ausgerufener "Weihnachtsfrieden". Die Bahn habe diese Zeit aber nicht genutzt, "um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken", erklärten die Arbeitnehmervertreter.

Die Bahn hatte Verhandlungen über kürzere Arbeitszeiten unter Verweis auf den Fachkräftemangel zunächst strikt abgelehnt. Vergangene Woche bot sie dann ein Modell an, mit dem Schichtarbeitende ihre Wochenarbeitszeit reduzieren oder auch aufstocken könnten. Beim Thema Lohnausgleich blieb der Konzern zurückhaltend. Es müsse klar sein, dass es Abstriche bei der Lohnerhöhung geben müsse, wenn durch kürzere Arbeitszeiten Zusatzkosten entstünden, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Dennoch sei die Bahn der GDL "bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen".

Die Gewerkschaft wies das neue Angebot hingegen als "unseriös" und "irreführend" zurück. Die Bahn habe keine konkreten Zahlen genannt. Die Gewerkschaft verwies zudem auf erfolgreiche Tarifabschlüsse mit den Bahnunternehmen Netinera und Go-Ahead, die unter anderem eine schrittweise Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeitende ab 1. Januar 2025 vorsehen - allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass bei der Deutschen Bahn ähnliches ausgehandelt wird.

A. Lefebvre--BTZ