Berliner Tageszeitung - Neue polnische Regierung löst Staatsmedien für Umstrukturierung formell auf

Sienkiewicz erklärte im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter, die offizielle Liquidation der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur PAP solle deren "Betrieb und Umstrukturierung" sicherstellen und zugleich die Arbeitsplätze bei den Medien erhalten. Der Status der Liquidation könne "vom Eigentümer", also dem polnischen Staat, jederzeit widerrufen werden.

Mit der Entscheidung geht das Kräftemessen zwischen der neuen pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und dem mit der Vorgängerregierung verbündeten Präsidenten Andrzej Duda in eine neue Runde. In der vergangenen Woche hatte Duda angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung einzulegen, um eingeplante Finanzhilfen für die öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von umgerechnet gut 690 Millionen Euro zu blockieren.

Duda begründete sein Veto damit, die Subventionierung der Medien sei eine Verletzung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssten "rechtmäßig wieder instand gesetzt werden", forderte Duda mit Blick auf die Entlassung der Senderchefs.

Nach der Entlassung der Führungsriege der staatlichen Medien hatten Politiker der zuvor regierenden PiS-Partei zudem das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besetzt, um nach eigenen Angaben den "Medienpluralismus" zu verteidigen. Die neue Regierung hatte sich dagegen auf eine zuvor verabschiedete Resolution des neugewählten Parlaments berufen, mit der die "Unparteilichkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll.

Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der im Oktober abgewählten PiS-Regierung immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit in Polen mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Sprachrohren der rechtsnationalistischen Regierungspropaganda umgebaut zu haben.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hatte etwa 2020 festgestellt, dass einseitige Berichterstattung und "Hassreden" bei den staatlichen Medien in Polen an der Tagesordnung seien. Die Staatsmedien seien in "Propaganda-Sprachrohre der Regierung" verwandelt worden. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die neue polnische Regierung verkündete am Mittwoch auch den Beitritt des Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo). Das Kabinett habe eine "dringende Notifizierung" des Beitritts beschlossen, erklärte Tusk nach einer Sitzung mit seinen Ministern. Der Beitritt ermöglicht unter anderem eine bessere Kontrolle der EU-Mittel, die Polen zukommen.

Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Tusk sagte vor Journalisten, mit dem Beitritt zu der Strafverfolgungsbehörde dürfte es für Polen "auch leichter werden, rascher, transparenter und im Einklang mit den Regeln EU-Mittel zu erhalten und zu verwenden".

Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft war ein Wahlversprechen von Tusk. Die rechtsnationalistische Vorgängerregierung Polens hatte einen Beitritt zur Eppo stets abgelehnt - und dies mit einer möglichen Einmischung in die Justiz des Landes und der Furcht vor einer Begrenzung der nationalen Souveränität begründet.

D. Meier--BTZ