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Müller: Anstieg von Benzinpreis auf zwei Euro pro Liter "absolut" möglich
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält einen Anstieg des Benzinpreises auf zwei Euro pro Liter im Jahr 2022 für "absolut" möglich. Es gebe einerseits die klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung, andererseits Effekte am Markt, die sich auf eine Verteuerung der Spritpreise auswirkten, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zur Entlastung der Verbraucher forderte er ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsentgelt".
Studie: Solarenergie könnte bis 2035 in den USA 40 Prozent des Stroms liefern
Die USA könnten laut einer Regierungsstudie bis zum Jahr 2035 rund 40 Prozent ihres Strombedarfs durch Solarenergie abdecken. Bis 2050 könnte der Anteil am Strommix, der zuletzt bei nur drei Prozent lag, auf 45 Prozent anwachsen, wie es in dem am Mittwoch vom Energieministerium veröffentlichten Bericht heißt. Notwendig wären aber massive Investitionen in den Ausbau der Solarenergie.
Strengere Vorschriften für Glyphosat-Einsatz in Kraft getreten
Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat ist ab sofort deutlich eingeschränkt und wird bis zum Ende des Jahres 2023 ganz verboten. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt trat am Mittwoch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums in Kraft, die den Einsatz dieses sowie weiterer Pflanzenschutzmittel regelt. Die Verordnung gehört zum Aktionsprogramm Insektenschutz - das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet.
Klage von Aktionären gegen US-Flugzeugbauer Boeing zugelassen
Dem US-Flugzeugbauer Boeing droht im Zusammenhang mit den Abstürzen der 737-MAX-Maschinen weiteres juristisches Ungemach - diesmal durch die eigenen Aktionäre. Ein Richter im Bundesstaat Delaware ließ am Dienstag eine entsprechende Klage gegen den Vorstand des Unternehmens zu. Die Unternehmensführung hätte nach dem ersten Absturz die "Warnung" bezüglich des Sicherheitssystems MCAS beachten sollen, habe sich aber "dazu entschieden, diese zu ignorieren", begründete das Gericht die Zulässigkeit der Klage.
Freispruch in Prozess um angebliches Bierkartell in Nordrhein-Westfalen
Im Prozess um angebliche illegale Preisabsprachen zwischen Brauereien in Nordrhein-Westfalen hat der zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Angeklagten freigesprochen. Angeklagt waren Vertreter der Brauereien Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell, wie das Oberlandesgericht am Mittwoch erklärte. (Az: V-4 Kart 4/16 OWi)
Krankschreibung parallel zur Kündigungsfrist ist verdächtig
Eine Krankschreibung, die passgenau den Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses umfasst, ist verdächtig. Der sonst hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Danach müssen Arbeitnehmer dann weitere Nachweise liefern und gegebenenfalls den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Andernfalls muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten. (Az: 5 AZR 149/21)
Industriegewerkschaften sprechen sich gegen Impfauskunftspflicht von Arbeitnehmern aus
Die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE haben sich gemeinsam gegen eine Impfauskunftspflicht für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Wir müssen die Beschäftigten in den Betrieben optimal vor einer Ausbreitung des Virus schützen, ohne in ihre persönlichen Rechte einzugreifen", erklärte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch. Mehr Akzeptanz für einen verbesserten Corona-Schutz erreiche man nicht durch "Zwangsmaßnahmen, sondern mit Anreizen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Handel zieht positive Bilanz der eigenen Impfkamapgne
Der Einzelhandel in Deutschland hat eine positive Bilanz seiner vor zwei Wochen gestarteten Impfkampagne gezogen und unterstützt mit seiner Initiative auch die bevorstehende Aktionswoche von Bund und Ländern. Der Handel wolle "Verantwortung übernehmen" und setze sich dafür ein, die "Impfbereitschaft bundesweit zu steigern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch in Berlin.
Verbändebündnis fordert einfache Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos
Ein Bündnis aus Verbänden der Kreditwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und dem ADAC hat eine einfache Möglichkeit der Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos gefordert. "Der Bezahlvorgang an E-Ladesäulen muss leicht von der Hand gehen und ebenso niedrigschwellig sein, wie an herkömmlichen Tankstellen", erklärte das Bündnis am Mittwoch. Am 17. September stimmt der Bundesrat über eine Neufassung der Ladesäulenverordnung ab.
Bahn beginnt am Samstag mit Bauarbeiten auf Strecke Berlin-Hamburg
Bahnreisende zwischen Berlin und Hamburg müssen sich ab Samstag auf längere Fahrzeiten einstellen. Wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte, beginnt am Samstag planmäßig die Modernisierung der Schnellfahrstrecke zwischen den beiden Städten. Die ICE-Züge zwischen Berlin und Hamburg werden während der Arbeiten weiträumig umgeleitet, die Fahrzeit verlängert sich dadurch um etwa 50 Minuten. Enden sollen die Arbeiten am 11. Dezember.
Hamburger S-Bahn kauft 64 Züge von französischem Alstom-Konzern
Die S-Bahn der Stadt Hamburg hat bei dem französischen Konzern Alstom eine Bestellung über 64 S-Bahn-Züge aufgegeben. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro, wie Alstom und die S-Bahn Hamburg in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch erklärten. Bei den Zügen handelt es sich um Modelle der Baureihe 490, von denen bereits 82 im Hamburger S-Bahn-Netz im Einsatz sind.
Cem Özdemir (Grüne) und haltlose Wahlkampfparolen
Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Benzinpreis mit seiner Politik zu erhöhen. Özdemir kritisierte die Forderung Scheuers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. "Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber nicht mehr", sagte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Mittwoch. Denn mit synthetischen Kraftstoffen könne "der Spritpreis nach Angaben der Bundesregierung auf bis zu 4,50 Euro steigen", sagte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses im Bundestag. CDU, CSU und FDP befänden sich auf einem "Feldzug gegen die E-Mobilität, während uns die Chinesen und Amerikaner davonfahren", sagte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, anlässlich der Automesse IAA in München weiter. Sie seien "falsche Freunde" der Autoindustrie. (O. Larsen--BTZ)
Chinas Staatsmedien: Land hält an Öffnung der Wirtschaft fest
Zur Beruhigung von Investoren angesichts der Maßregelung vieler Konzerne hat China versichert, an der Öffnung seiner Wirtschaft festzuhalten. "Die Öffnung zur Außenwelt ist Chinas fundamentale nationale Politik und das wird an keinem Punkt wanken", hieß es am Mittwoch in einem Leitartikel der Staatszeitung "Peoples Daily". Die "unerschütterlichen" Prinzipien, die Entwicklung der Privatwirtschaft "zu ermutigen, zu unterstützen und zu führen", seien unverändert.
Deutschland: Materialmangel in Industrie verschärft sich weiter
Materialmangel und steigende Preise für Rohstoffe machen der deutschen Industrie weiter zu schaffen. 69,2 Prozent der Industriefirmen beklagten in einer Umfrage des Ifo-Instituts im August Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München erklärte. Dabei handelte es sich um einen neuen Höchststand, im Juli waren es noch 63,8 Prozent gewesen. Immer mehr Unternehmen planen deshalb Preiserhöhungen.
Viel bessere Auftragslage in der deutschen Elektroindustrie
Die Auftragslage der deutschen Elektroindustrie hat sich deutlich verbessert. Im Juli 2021 verzeichnete die Branche knapp 22 Prozent mehr Auftragseingänge als im Vorjahresmonat, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) am Mittwoch mitteilte. "Damit lag die Zuwachsrate ähnlich hoch wie im Vormonat", erklärte ZVEI-Chefsvolkswirt Andreas Gontermann. Der sechsprozentige Rückgang aus dem Juli 2020 sei somit "deutlich überkompensiert" worden. Gleichzeitig verschlechterte sich das Geschäftsklima im August jedoch deutlich.
Eisenbahngewerkschaft EVG will bei GDL-Tarifabschluss Sonderkündigungsrecht prüfen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat bekräftigt, bei einem möglicherweise höheren Tarifabschluss der konkurrierenden Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn ihr Sonderkündigungsrecht prüfen zu wollen. "Fakt ist, die aktuelle Tarifrunde für alle Beschäftigten der Deutschen Bahn wird von der EVG beendet", sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Umweltministerin schlägt Kommission für den Ausbau Erneuerbarer Energien vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einsetzung einer Kommission für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vorgeschlagen. "Die neue Bundesregierung sollte gleich zu Beginn eine Erneuerbare-Energien-Kommission einsetzen, nach dem Vorbild der Kohle-Kommission", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Der gesellschaftliche Konsens, der uns beim Kohleausstieg gelungen ist, muss auch beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen gelingen".
Neuer Berliner Radverkehrsplan soll Netz mit 3000 Kilometern Radwegen schaffen
Die Berliner Landesregierung will mithilfe eines neuen Radverkehrsplans ein Netz von Radwegen mit einer Gesamtlänge von mehr als 3000 Kilometern schaffen. Der neue Radverkehrsplan wurde an den Rat der Bürgermeister überwiesen und soll nach dessen Stellungnahme als Rechtsverordnung beschlossen werden, wie der Senat nach seiner Sitzung am Dienstag mitteilte.
Berliner Senat will Länderöffnungsklausel für Mietenregulierung
Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will die rot-rot-grüne Landesregierung nun mithilfe einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Mietendeckels ermöglichen. Ein Antrag für eine solche Initiative zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung wurde am Dienstag beschlossen, wie der Senat nach seiner Sitzung mitteilte.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten sinken zum vierten mal in Folge
Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich im September erneut verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 13,9 Punkte auf einen neuen Wert von 26,5 Punkten, wie das ZEW am Dienstag erklärte. Es handelte sich demnach um den vierten Rückgang in Folge. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage verbesserte sich hingegen leicht um 2,6 Punkte auf insgesamt 31,9 Punkte.
Frankreich fordert strengere Importregeln für Agrarprodukte
Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen. Importierte landwirtschaftliche Produkte sollten zukünftig den gleichen Umwelt- und Gesundheitsstandards unterliegen wie in der EU hergestellte Erzeugnisse, forderte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie am Montag am Rande eines Treffens mit Amtskollegen in Slowenien. Für ihn sei dies eine der Prioritäten während der EU-Ratspräsidentschaft.
Proteste in Berlin gegen "Megaställe" in der Massentierhaltung
In Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter von Bauernverbänden sowie von Verbraucher- und Umweltorganisationen vor dem Bundestag gegen den Neubau "nicht tiergerechter Megaställe" protestiert. Der Betrieb solcher "Tierfabriken" widerspreche den Zielen im Tierschutz, im Klimaschutz und einer klimagerechten Ernährung, kritisierte das Aktionsbündnis "Wir habe es satt!" am Dienstag. Die nächste Bundesregierung müsse eine Reduktion der Tierzahlen voranbringen und gleichzeitig die Bauernhöfe erhalten.
Streik der GDL endet ohne Annäherung im Tarifkonflikt mit der Bahn
Die jüngste Streikwelle der Lokführergewerkschaft GDL ist ohne eine Annäherung im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zu Ende gegangen. Die GDL beendete ihren Ausstand planmäßig in der Nacht zum Dienstag und zog eine positive Bilanz - sie verzichtete zudem vorerst auf weitere Streikankündigungen. Die Bahn rief die Gewerkschaft erneut zu Verhandlungen auf. Der Zugverkehr normalisierte sich am Dienstag zusehends.
Bahn fordert GDL erneut zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Die Deutsche Bahn hat nach dem Ende der dritten Streikrunde der GDL die Lokführergewerkschaft erneut zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir am Verhandlungstisch eine Lösung erreichen können", sagte eine Bahn-Sprecherin am Dienstag. Sie verwies darauf, dass ein Angebot des Konzerns auf dem Tisch liege, das "bereits wesentliche Forderungen der Gewerkschaft" erfülle - dieses Angebot hatte die GDL in der vergangenen Woche allerdings als nicht annehmbar zurückgewiesen.
Britische Finanzaufsicht für strenge Regulierung von Werbung für Kryptowährungen
Die britische Finanzaufsicht hat sich kritisch zu Werbung von Social-Media-Stars für Kryptowährungen geäußert und eine strenge Regulierung gefordert. Das Leben finde zunehmend online statt und "wir können Online-Unternehmen nicht Praktiken erlauben, die wir bei anderen Firmen nicht tolerieren würden", sagte der Chef der Obersten Finanzbehörde (FCA), Charles Randell. Nötig seien Regeln, die Menschen vor Investitionsbetrug und Tricks schützten.
CO2-Emissionen beim Wohnen seit 2000 um 14 Prozent gesunken
Ob durchs Heizen oder beim Strom: Im eigenen Zuhause verbrauchen private Haushalte die meiste Energie. Seit dem Jahr 2000 sind die hierbei anfallenden CO2-Emissionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2019 um 14 Prozent gesunken - unter anderem weil seltener mit Öl geheizt wird und die Stromerzeugung emissionsärmer geworden ist.
Bahn: Zugverkehr nach GDL-Streik "fast normal"
Der Zugverkehr ist nach dem Ende des GDL-Streiks nach Angaben der Deutschen Bahn am Dienstagmorgen "weitgehend normal" gestartet. Die Bahn ist laut einer Sprecherin "ganz zuversichtlich", dass die für den Tag geplanten 860 Züge im Fernverkehr als auch 21.000 Regional- und S-Bahnzüge wieder planmäßig fahren werden. "In einzelnen Fällen kann es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen", warnte das Staatsunternehmen jedoch. Zuvor hatte die Bahn mitgeteilt, dass der Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Personen- und Güterverkehr wie geplant am Dienstag um 2 Uhr nach insgesamt 120 Stunden zu Ende gegangen war. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen. Reisende sind auch am Dienstagmorgen noch aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden. Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) forderte die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit einzugreifen. "Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen". Jerger warf der GDL "erpresserisches Verhalten" vor. Die Gewerkschaft erweise "der Tarifautonomie einen Bärendienst", sagte er den Zeitungen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. "Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro – je Streiktag", sagte Jerger. "Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen." (O. Larsen--BTZ)
Demonstranten seilen sich bei Protesten gegen IAA von Autobahnbrücken ab
Umweltaktivisten haben sich am Eröffnungstag der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München von mehreren Autobahnbrücken im Umland der bayerischen Landeshauptstadt abgeseilt. Die Münchner Polizei bestätigte auf Anfrage am Dienstag, dass es an mindestens sechs Orten zu Protestaktionen kam. Die entsprechenden Straßenabschnitte wurden gesperrt, ein Teil konnte bereits wieder freigegeben werden. Die Aktivisten erklärten, mit ihrer Aktion "der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen" führen zu wollen.
El Salvador akzeptiert als weltweit erstes Land Bitcoin als Zahlungsmittel
Als erstes Land der Welt akzeptiert das kleine mittelamerikanische Land El Salvador den Bitcoin als offizielle Währung - trotz erheblicher Skepsis in der Bevölkerung und Warnungen von Experten. "Zum ersten Mal in der Geschichte werden morgen alle Augen der Welt auf El Salvador gerichtet sein", schrieb Staatspräsident Nayib Bukele am Montagabend im Internetdienst Twitter. Kurz vor Mitternacht Ortszeit verkündete er, gleich werde das Land Geschichte schreiben.
GDL-Streik bei der Deutschen Bahn zu Ende gegangen
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist zu Ende. Wie die Bahn am Dienstagmorgen mitteilte, ist der Streik im Personen- und Güterverkehr am Dienstag um 2 Uhr zu Ende gegangen. Die DB hatte demnach bereits am Montag begonnen, Vorbereitungen für den Betriebsbeginn zu treffen, um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Anlauf des Fahrplans sicherzustellen. Reisende wurden aufgefordert, sich im Internet oder über die App DB Navigator vorab über die von ihnen gebuchte Verbindung zu informieren. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs, die vom GDL-Streik betroffen waren, behalten laut Bahn ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden. Der GDL-Streik hatte am vergangenen Donnerstag im Personenverkehr begonnen. Es war bereits die dritte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt - und die bislang längste. Hintergrund der Auseinandersetzung ist neben Gehaltserhöhungen auch die Position der Gewerkschaft GDL innerhalb der Bahn. (T. Jones--BTZ)
Chinas Außenhandel übertrifft im August die Erwartungen
Chinas Außenhandel hat im August deutlich zugelegt und damit die Erwartungen von Analysten übertroffen. Die Exporte der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 25,6 Prozent und die Importe noch kräftiger um 33,1 Prozent zu, wie aus am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Zollbehörde hervorging.
Deutschland: Industrieproduktion zieht im Juli wieder stark an
Nach dem Rückgang der Industrieproduktion im zweiten Quartal wegen Materialengpässen hat das produzierende Gewerbe im Juli wieder zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, war die Produktion im gesamten produzierenden Gewerbe - also inklusive der Baubranche und dem Energiebereich - um 1,0 Prozent höher als im Vormonat Juni. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2020 legte das produzierende Gewerbe um 5,7 Prozent zu.