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CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert für diplomatischen Dialog mit Russland
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: "Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. "Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter".
Die Aufnahme eines Dialogs mit Russland wäre "ein großer Schritt", sagte Laschet. Dabei sei es wichtig, dass auch Länder wie die baltischen Staaten oder Polen dafür Rückendeckung geben würden. Es müssten "alle 27 sagen: 'Ja, jetzt ist der Zeitpunkt da'".
Der G7-Gipfel großer Industrienationen hatte diese Woche beschlossen, den Sanktionsdruck auf Russland weiter zu verstärken. US-Präsident Donald Trump forderte bei dem Treffen in Frankreich Kreml-Chef Wladimir Putin zudem auf, ein Friedensabkommen zu schließen.
Am Mittwoch war dann bekannt geworden, dass das Büro von EU-Ratspräsident António Costa in den vergangenen Wochen bereits Kontakte zum Kreml aufgenommen hat. Laut einem EU-Beamten ging es zunächst darum, "Kommunikationskanäle zu öffnen". Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine diskutieren seit längerem darüber, Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. Bei einem Treffen in London sprachen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anfang Juni für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew aus.
Mit Blick auf die Gipfel-Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sagte Laschet unterdessen, es sei noch völlig unklar, wie lange der Prozess dauern werde. "Bei der Ukraine ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten, das beginnt mit der Rechtsstaatlichkeit, das beginnt mit der Korruption", sagte der CDU-Politiker. "Aber es wird am Ende natürlich auch die gemeinsame Landwirtschaftspolitik und vieles andere auf der Tagesordnung stehen."
Es sei aber "ein starkes Signal", dass die Ukraine nun Beitrittskandidat sei, sagte der CDU-Politiker. "Aber ehe man wirklich Mitglied ist, wird noch viel Zeit vergehen."
Die Ukraine hat seit 2022 EU-Beitrittstatus. Konkrete Verhandlungen wurden nach langem Widerstand Ungarns aber erst am vergangenen Montag aufgenommen. Dabei geht es um einen ersten Themenblock zu den Bereichen um Justiz, Grundrechte sowie Finanzkontrolle. EU-Beitrittsverhandlungen dauern üblicherweise mehrere Jahre, zum Teil sogar Jahrzehnte.
K. Petersen--BTZ
