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Israel will Kontakt zur EU-Außenbeauftragen Kallas abbrechen
Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die europäische Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. "Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte", schrieb Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Er beschuldigte Kallas, "zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness" gegenüber Israel zu handeln.
Das Nachrichtenportal "Euractiv" hatte vor wenigen Tagen berichtet, Kallas habe die umstrittene Aussage während eines Treffens hinter geschlossenen Türen mit mexikanischen Regierungsvertretern im vergangenen Monat gemacht.
Bislang habe Kallas die ihr unterstellte Aussage weder bestritten, klargestellt noch darauf reagiert, schrieb Saar. Er habe deshalb "als Außenminister des Staates Israel keine Wahl, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die blutige Verleumdung zurückzieht, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten ist".
Die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 sowie wegen der Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland angespannt. Kallas hatte diese Woche gesagt, dass die EU Möglichkeiten prüfe, den Handel mit israelischen Siedlungen einzuschränken. Sie erwähnte zudem, dass mehrere EU-Staaten Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vorgeschlagen hätten.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
F. Burkhard--BTZ
