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Umweltministerin schlägt Kommission für den Ausbau Erneuerbarer Energien vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einsetzung einer Kommission für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vorgeschlagen. "Die neue Bundesregierung sollte gleich zu Beginn eine Erneuerbare-Energien-Kommission einsetzen, nach dem Vorbild der Kohle-Kommission", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Der gesellschaftliche Konsens, der uns beim Kohleausstieg gelungen ist, muss auch beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen gelingen".
"Aussteigen allein reicht nicht, Deutschland muss auch einsteigen und das Ausbautempo der erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln", forderte die SPD-Ministerin. "Diese Kommission könnte sich dann in kurzer Zeit zum Beispiel auf Wege verständigen, wie Deutschland mehr Flächen bereitstellen und kürzere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen organisieren kann", erklärte sie. "Selbst wenn wir alle Effizienzgewinne einrechnen, brauchen wir 2030 mehr Strom als heute", sagte Schulze.
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe es jedoch lange verhindert, die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen anzuheben und Planungssicherheit zu schaffen. "Dieses Aussitzen kann Deutschland sich als Industriestandort nicht länger leisten", betonte die SPD-Politikerin. "Das gilt auch für die Bundesländer, wo CDU und CSU dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt", kritisierte sie. "Das ist gefährlich für die Versorgungssicherheit der Industrie und muss nach der Wahl sehr schnell geändert werden."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem seiner Kernthemen im Wahlkampf gemacht. Nach der Wahl will er schnell Gesetze erlassen, die Planung und Bau neuer Ökostrom-Kraftwerke deutlich beschleunigen sollen. Oftmals werden solche Projekte jedoch vom Widerstand der lokalen Bevölkerung ausgebremst, die die SPD laut Schulze stärker am Ausbau beteiligen will.
Die 2018 eingesetzte Kohlekommission sollte die Bundesregierung dabei beraten, wie sie möglichst sozialverträglich die Kohleverstromung in Deutschland beenden könnte. In der Kommission saßen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft. Die Kommission empfahl 2019 in ihrem Abschlussbericht das Kohle-Aus bis 2038. Um den Strukturwandel in den Kohle-Abbaugebieten abzufedern, empfahl die Kommission Investitionen in Milliardenhöhe. Viele der Empfehlungen wurden von der Bundesregierung übernommen. Die Beschlüsse der Kommission sind allerdings auch unter ehemaligen Mitgliedern nicht unumstritten.
(A. Madsen--BTZ)
