Berliner Tageszeitung - Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bafög zu reformieren und dabei auch die Sätze zu erhöhen. Auch über die Umsetzung gab es im Grundsatz bereits eine Einigung dazu. Unter anderem sollte die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. Unionspolitiker stellten die Erhöhung aber aus finanziellen Gründen zuletzt in Frage.

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen warfen der Regierung daher einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Ich kann nur davor warnen, weitere Sparmaßnahmen zu Lasten von Studierenden und Schüler*innen zu beschließen", erklärte Hannack. "Die angekündigten Verbesserungen bleiben sowieso schon hinter dem zurück, was nötig wäre." Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes forderte die Regierung auf, sie müsse "die Anliegen der jungen Generation ernst nehmen".

Dem Bündnis gehören der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der DGB, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an. Die Petition richtet sich an Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch.

In der Petition "Versprochen ist versprochen - Bafög jetzt retten", Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale der Lebensrealität der Studierenden anzupassen und die Einkommensfreibeträge der Eltern deutlich zu erhöhen. Grundsätzlich solle es eine "automatische und regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sowie der Freibeträge an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung" geben. Das Antragsverfahren soll digitalisiert und vereinfacht, Studierendenwerke und Bafög-Ämter angemessen ausfinanziert werden.

"Es geht um unsere Zukunft", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Katharina Rummenhöller. "Wenn die Koalitionspartner nicht von selbst zur Einsicht kommen, müssen wir ihnen zeigen, wie wichtig eine solide Finanzierung für Studierende und Schüler*innen ist." Rummenhöller wandte sich auch gegen "Beleidigungen und Unterstellungen" aus der Politik gegen Studierende.

L. Brown--BTZ