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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt Schwarzarbeit den Kampf an
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung vorgehen - und dafür die Sondereinheit des Zolls gegen Schwarzarbeit deutlich stärken. Auf dem Arbeitsmarkt solle es "mehr Ordnung, mehr Fairness und weniger Missbrauch" geben, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministers gebilligt, der sich auch gegen Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch richtet.
Ministerin Klöckner will Verschwendung von Lebensmittel bis 2030 halbieren
Mit einer Reihe von Maßnahmen will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Lebensmittelabfälle bis 2030 halbieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, die unter anderem Millioneninvestitionen in die Forschung an intelligenten Verpackungen vorsieht. Diese sollen anzeigen, ob Nahrungsmittel noch genießbar sind, etwa über einen Farbverlauf.
![Deutschland: Bahn baut in 2019 an mehr als 800 Baustellen gleichzeitig](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bahn-baut-2019-an-800-Baustellen-gl-2019-02-20.jpg)
Deutschland: Bahn baut in 2019 an mehr als 800 Baustellen gleichzeitig
Die Deutsche Bahn saniert 2019 rund 1500 Kilometer Gleise, 300 Brücken und rund 650 Bahnhöfe. "Wir sagen dem Stau auf der Schiene den Kampf an", erklärte Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla am Mittwoch in Berlin. Allerdings bedeutet dies, dass ab März täglich an 800 Stellen gleichzeitig gebaut wird.
Finanzinvestoren greifen zunehmend nach Arztpraxen und Pflegeheimen
Finanzinvestoren kaufen zunehmend Arztpraxen und Pflegeheime auf. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) ergab, kam der Gesundheitssektor im Jahr 2017 auf Platz eins der Übernahmen durch Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Es handle sich um eine "neue Dimension" der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, schrieb Studienautor Christoph Scheuplein. Die Leidtragenden könnten Patienten und Beschäftigte sein, warnte er.
Frankreich: Schweizer Großbank UBS droht Milliardenstrafe in Paris
Im Pariser Steuerbetrugsprozess gegen die Schweizer Großbank UBS wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Geldbuße von 3,7 Milliarden Euro gegen das Institut - das wäre die höchste bisher in Frankreich verhängte Summe. Der Anklage zufolge soll die Bank wohlhabende französische Kunden dazu verleitet haben, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken.
![BAG: Arbeitgeber muss noch auf etwaig offenen Urlaub hinweisen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/BAG--Arbeitgeber-muss-auf-noch-offe-2019-02-19.jpg)
BAG: Arbeitgeber muss noch auf etwaig offenen Urlaub hinweisen
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten darauf hinweisen, wieviel Urlaub ihnen noch zusteht und wann dieser Anspruch verfällt. Von sich aus Urlaub zuweisen müssen sie aber nicht, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Vielmehr verfällt der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer ihn "aus freien Stücken" nicht nimmt. (Az: 9 AZR 541/15)
![Deutschland: Büroflächen - Großstädten droht Unternehmensabwanderung](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Deutschlands-Gro--st--dten-droht-we-2019-02-19.jpg)
Deutschland: Büroflächen - Großstädten droht Unternehmensabwanderung
In den deutschen Großstädten werden die Büroflächen knapp. "Die Situation in den Städten mit sehr geringen Angebotsvolumen dürfte sich 2019 noch stärker zuspitzen und es müssen an einigen Standorten Unternehmensabwanderungen in Kauf genommen werden", erklärte Andreas Schulten, einer der Gutachter des Frühlingsgutachtens des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft ZIA, am Dienstag. Auch die Lagerflächen werden werden demnach knapper.
Frühjahrsgutachten: Mieten und Kaufpreise für Wohnungen steigen weiter
Mieten und Kaufpreise für Wohnungen steigen immer weiter an: Wie ein Branchengutachten ergab, kletterten die Kaufpreise für Eigentumswohnungen in Deutschland im vergangenen Jahr um 8,2 Prozent, Berlin hatte mit 15,2 Prozent den größten Zuwachs zu verzeichnen. Die Mieten stiegen innerhalb eines Jahres um 3,9 Prozent an, wie das Frühlingsgutachten des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft ZIA ergab. Dieser machte auch die Regierungspolitik für die Entwicklung verantwortlich.
Zahl der offenen Jobs erreicht mit knapp 1,5 Millionen neuen Rekordstand
Die Zahl der offenen Jobs in Deutschland ist auf einen neuen Rekord gestiegen: Im vierten Quartal 2018 gab es bundesweit rund 1,46 Millionen offene Stellen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Dienstag mitteilte. Damit erhöhte sich die Zahl im Vergleich zum dritten Quartal um 221.000, gegenüber dem Vorjahr war es ein Plus von 275.000 Stellen.
![Altmaier und Le Maire fordern gemeiname "europäische Industriepolitik"](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Altmaier-und-Le-Maire-fordern--euro-2019-02-19.jpg)
Altmaier und Le Maire fordern gemeiname "europäische Industriepolitik"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen europäische Unternehmen mit einer gemeinsamen Industriestrategie für den "harten globalen Wettbewerb zukunftsfähig machen". Sie stellen aktuell in Berlin ein gemeinsames "Manifest für die Industriepolitik" vor. "Wir haben uns auf drei Pfeiler für die Zukunft europäischer Unternehmen verständigt", sagte Le Maire.
Verdi und Arbeitgeber beraten über Tarifergebnis für die Luftsicherheit
Im Tarifstreit um mehr Geld für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen haben sich Verdi und die Arbeitgeber auf neue Gespräche über das erzielte Tarifergebnis geeinigt. Die Termine fänden im März statt, Ort und Zeit blieben jedoch geheim, um "in Ruhe verhandeln" zu können, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft aktuell mit. Der neue Tarifvertrag war zuvor in einer Verdi-Mitgliederbefragung abgelehnt worden.
Konjunkturerwartungen verbessern sich leicht - bleiben aber auf niedrigem Niveau
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten haben sich im Februar erneut leicht verbessert - sie bleiben aber auf einem niedrigen Niveau. Zwar stieg der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) um 1,6 Punkte auf minus 13,4 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Allerdings liegt der langfristige Durchschnitt mit plus 22,4 Punkten deutlich darüber.
![Zensur: Fragwürdig Sperrung von beliebter RT Facebookseite](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/Facebook.jpeg)
Zensur: Fragwürdig Sperrung von beliebter RT Facebookseite
Die Sperrung einer zum russischen Fernsehsender RT gehörenden Facebookseite hat für nachvollziehbare Empörung bei den Nutzern gesorgt. "Wir haben keinerlei Facebookregeln gebrochen", beschwerte sich RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan im Messengerdienst Telegram. Facebook habe die "weithin beliebte" Seite des englischsprachigen RT-Projekts "In the Now" nach einem Bericht des US-amerikanischen Senders CNN gesperrt, "ohne die Anschuldigungen darzulegen". Ein nicht nachvollziehaberer CNN-Bericht kolportierte, dass "In the Now" - angeblich vom russischen Staat finanziert wird. Simonjan argumentierte, es sollte kein Problem sein, dass die Seite die russische Finanzierung den Nutzern gegenüber nicht offen kommuniziert hätte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte eine "Erklärung von Facebook hinsichtlich der genauen Gründe" für die Sperrung. Das soziale Netzwerk sei ein "Druckmittel" Washingtons, fügte er hinzu. Facebook begründete seine als Zensur zu wertende Sperrung mit angeblich fehlenden Angaben zur Herkunft der Inhalte. Besucher einer Seite sollten nicht die Irre geführt werden darüber, "wer dahinter steht", teilte das Unternehmen auf Medienanfrage mit. Die Facebookseite von "In the Now" war am Montag nicht abrufbar. Auf der Videoplattform Youtube erklärt "In the Now", eine "Gemeinschaft aufmerksamer Medienkonsumenten um wichtige, neugierige und zielgerichtete Inhalte" aufbauen zu wollen. Der 2014 gestartete Youtube-Kanal erwähnt keine Verbindung zu RT oder Russland und hat 2,8 Millionen Seitenaufrufe. Die gesperrte Facebookseite zählte laut Simonjan vier Millionen Abonnenten und 2,5 Milliarden Aufrufe. Das von der EU finanzierte Projekts EU vs. Disinfo (EU gegen Fehlinformation) erklärte, "In the Now" sei für ein junges Publikum erschaffen worden, das mit den politischen Berichten von RT nichts anfangen kann. Videos über die Säuberung der Ozeane oder wachsenden Atheismus hätten einen "hohen emotionalen und Unterhaltungswert" und dienten angeblich als "Köder", um die Verbindungen des Projekts mit Russland zu "tarnen", hieß es, wie nicht anders zu erwarten in typischem Hetzton. Facebook hatte im vergangenen Monat nach eigenen Angaben mehr als 500 aus Russland stammende Seiten gelöscht. Die meisten von ihnen wiesen angeblich Verbindungen zu Mitarbeitern der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik auf, an deren Spitze ebenfalls Simonjan steht. Unter Medienfachleuten wird nicht nur seit Monaten über die mannigfalitige erschütternden Datenschutzskandale von Facebook diskutiert, sondern vor allem über ein mögliches Kartellverfahren gegen Facebook - wegen überproportionaler Marktmacht, zum Schutz der Nutzer.
![Ob Würth mit Saudi-Exportstopp oder Brexit: "Wir schaffen das"](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/EU_Chaos_Merkel_Brexit_Kashoggi.jpeg)
Ob Würth mit Saudi-Exportstopp oder Brexit: "Wir schaffen das"
Die Würth-Gruppe hat Widerspruch gegen den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien eingelegt. Wie das Unternehmen am Montag erklärte, sollte es eigentlich Schalter für die gepanzerten Polizeifahrzeuge eines französischen Herstellers liefern, die nach Saudi-Arabien gehen. Dieses Geschäft habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ursprünglich genehmigt, die Genehmigung dann aber erst bis Anfang Januar und dann bis Anfang März ausgesetzt. Nun sei offen, ob der Ausfuhrstopp noch verlängert werden soll. Dem Weltmarktführer für Montage- und Befestigungsmaterial drohen deshalb der Verlust des Auftrags und möglicherweise sogar Schadenersatzforderungen. Ob der Konzern gegen die Behörde klagt, falls sie den Widerspruch zurückweist, hat er laut eigenen Angaben noch nicht entschieden. "In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden", teilte das Unternehmen mit. Das Bafa erklärte, "vor dem Hintergrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu laufenden Ausfuhrvorhaben einzelner Unternehmen keine Auskunft erteilen" zu können. Widersprüche würden gegebenenfalls in Abstimmung mit der Bundesregierung geprüft. Gegen eine Ablehnung könnten die Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt klagen. Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im Oktober an, dass keine weiteren Rüstungslieferungen mehr genehmigt werden. Frankreich geht einen gegensätzlichen Weg. Deutschlands Nachbar liefert weiter Waffen an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Land. Medienberichten zufolge muss es dabei keinen Widerstand von deutscher Seite befürchten. Wie BERLINER TAGESZEITUNG bereits am Freitag erfuhr, sollen Berlin und Paris eine geheime Übereinkunft erzielt haben, wonach sie sich grundsätzlich nicht gegen Exporte von Rüstungsgütern aus gemeinsamer Entwicklung an Drittländer stellen wollen. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit eines der Partner gefährdet seien, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag hingegen nur, es gebe "eine erste politische Verständigung" über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten. Es werde nun weitere Gespräche geben "mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen".
![Einigung auf EU-Ebene für verpflichtende CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Einigung-auf-EU-Ebene-f--r-verpflic-2019-02-19.jpg)
Einigung auf EU-Ebene für verpflichtende CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf verbindliche CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Bei nächtlichen Verhandlungen sei eine vorläufige Einigung erzielt worden, erklärte die rumänische Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU-Kommission teilte mit, die Vereinbarung sehe eine Senkung der Emissionen neuer Lkw um 30 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019 vor.
Huawei-Gründer hält Netzausrüster für unverzichtbar für den Rest der Welt
Trotz des Gegenwindes für Huawei wegen Bedenken um die Cybersicherheit hält Konzerngründer Ren Zhengfei die Technik des chinesischen Telekommunikationsriesen international für unverzichtbar. "Die Welt kann uns nicht entbehren, weil wir weiter fortgeschritten sind", sagte er der britischen BBC in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Es gebe keine Möglichkeit, dass die USA "uns zerdrücken" könnten.
![Bundesarbeitsgericht entscheidet über "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bundesarbeitsgericht-entscheidet----2019-02-19.jpg)
Bundesarbeitsgericht entscheidet über "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entscheidet heute (11.00 Uhr), ob bei Betriebsrenten die Witwenversorgung davon abhängig gemacht werden darf, dass die Ehe bereits zehn Jahre bestanden hat. Im Streitfall hatte die betriebliche Versorgungszusage des Mannes eine solche Klausel enthalten. Er war aber nach knapp vierjähriger Ehe gestorben.
Turbulenzen um Wirecard-Aktie - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Manipulation
Nach den heftigen Kursturbulenzen bei Wirecard in den vergangenen Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Marktmanipulation. "Uns liegt eine konkrete Strafanzeige eines Anlegers gegen einen Financial Times-Journalisten vor", erklärte die Staatsanwaltschaft München I am Montag auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht. Zudem habe ein Aktienkaufinteressent ausgesagt, im Voraus über die Berichterstattung zu dem Zahlungsdienstleister informiert worden zu sein.
Immer mehr Bahnkunden fordern Entschädigung
Die Deutsche Bahn muss immer mehr Entschädigungen an ihre Kunden zahlen. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion antwortete, bearbeitete die Bahn im vergangenen Jahr mehr als 2,3 Millionen Entschädigungsforderungen. Das ist deutlich mehr als jeweils in den neun vorhergehenden Jahren. 2010 waren erst 991.000 Forderungen bei der Bahn eingegangen. Zuerst hatte am Montag das "Handelsblatt" über die Zahlen berichtet.
![Deutsche Bahn muss immer mehr Entschädigung an Kunden zahlen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Deutsche-Bahn-muss-immer-mehr-Entsc-2019-02-18.jpg)
Deutsche Bahn muss immer mehr Entschädigung an Kunden zahlen
Die Deutsche Bahn muss immer mehr Entschädigungen an ihre Kunden zahlen. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichtete, musste die Bahn im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Reisenden eine Entschädigungssumme von insgesamt 53,6 Millionen Euro auszahlen. Im Jahr 2017 waren es 34,6 Millionen Euro an 1,8 Millionen Reisende, ein Jahr zuvor 24,6 Millionen Euro an 1,5 Millionen Fahrgäste.
Handelsverband warnt vor Verödung der deutschen Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts leerer Läden in den Stadtzentren vor einer Verödung der deutschen Innenstädte gewarnt. Viele Innenstädte seien "in höchster Not" und vielerorts fänden nur noch wenige Menschen den Weg in Fußgängerzonen und Ladenzeilen, zitierte die "Passauer Neue Presse" in ihrer Montagsausgabe den Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Genth. Dieser äußerte sich in einem Brandbrief an Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU).
Rezessionsgefahr: Gewinnwarnungen deutscher Firmen auf Rekordhoch
Die Zahl der Gewinnwarnungen deutscher börsennotierter Unternehmen hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Wie die Beratungsgesellschaft EY am Sonntag mitteilte, gab es 2018 insgesamt 144 Gewinn- oder Umsatzwarnungen. Das war gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 55 Prozent - damals waren es nur 93 und 2016 nur 63 Fälle. Zudem musste vergangenes Jahr jedes dritte börsennotierte Unternehmen mindestens eine Warnung herausgeben.
US-Großinvestor Calvey wegen Betrugs in russischer Untersuchungshaft
Der unter Betrugsverdacht stehende US-Großinvestor Michael Calvey muss für zwei Monate in Russland in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied bei einer Anhörung am Samstag, dass der Gründer des Investmentfonds Baring Vostok und fünf weitere Verdächtige in Erwartung ihres Prozesses bis zum 13. April in U-Haft bleiben müssen. Der Fonds wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Kanzlerin Merkel will Wegwerfen von Lebensmitteln bis 2030 halbieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass bis 2030 in Deutschland nur noch halb so viele Nahrungsmittel weggeworfen werden wie heute. "Wir müssen bewusst mit Lebensmitteln umgehen, jeder einzelne", forderte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie wies darauf hin, dass derzeit jeder Bundesbürger durchschnittlich pro Jahr 55 Kilogramm Lebensmittel wegwirft, "ein Drittel davon Obst und Gemüse".
Tarifkommissionen von Karstadt und Kaufhof lehnen Personalabbau ab
Die Mitarbeiter des Warenhauskonzerns Karstadt-Kaufhof wehren sich gegen den geplanten Personalabbau bei Kaufhof und den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Die Tarifkommissionen forderten stattdessen nach einer ersten gemeinsamen Sitzung ein "tragfähiges und nachhaltiges Zukunftskonzept" für Karstadt und Kaufhof, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Die beiden Warenhausketten waren im November zu einem Gemeinschaftsunternehmen fusioniert worden. Galeria Kaufhof will 2600 Vollzeitstellen streichen und aus dem Flächentarifvertrag aussteigen.
![Bundesrat für Wiedereinführung der Meisterpflicht](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bundesrat-f--r-Wiedereinf--hrung-de-2019-02-15.jpg)
Bundesrat für Wiedereinführung der Meisterpflicht
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Davon verspricht sich die Länderkammer, die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte am Freitag, sie unterstütze die Meisterpflicht, "weil Meisterbetriebe in der Regel ausbilden".
Nachbarschaftsstreit um Wohnungsvermietung an Feriengäste vor dem Bundesgerichtshof
In einem Nachbarschaftsstreit muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob eine Wohnung an Feriengäste vermietet werden darf. Der BGH prüfte am Freitag, ob einer Wohnungseigentümerin durch die anderen Eigentümer eine solche kurzzeitige Vermietung verboten werden kann. Ein solches Verbot beschlossen ihre Nachbarn, indem sie die ursprüngliche Regelung für das Haus änderten. Ob sie dies konnten, müssen jetzt die Bundesrichter entscheiden. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet. (Az. V ZR 112/18)
Nachbarschaftsstreit um Vermietung an Feriengäste vor dem Bundesgerichtshof
In einem Nachbarschaftsstreit muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob einer Wohnungseigentümerin durch die anderen Eigentümer des Hauses die Vermietung ihrer Wohnung an Feriengäste verboten werden kann. Der BGH prüfte am Freitag in einer mündlichen Verhandlung, ob die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft ein Verbot von solchen kurzzeitigen Vermietungen beschließen darf. Ein Urteil in dem Fall wird erst im April erwartet. (Az. V ZR 112/18)
Handelsgespräche zwischen China und USA werden kommende Woche fortgesetzt
Die Handelsgespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt werden kommende Woche fortgesetzt. Die Unterhändler aus den USA und aus China würden sich dann in Washington treffen, teilte die US-Regierung mit. Die am Freitag beendete Verhandlungsrunde in Peking habe "Fortschritte" gebracht - es bleibe aber noch "viel Arbeit".
Trump stellt Fristverlängerung für Handelsabkommen mit China in Aussicht
Die Handelsgespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt kommen nach Angaben der USA gut voran. Die Verhandlungen mit China über ein Handelsabkommen liefen "extrem gut", sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington. Er stellte in Aussicht, seine bisher auf den 1. März festgesetzte Frist für einen Abschluss der Verhandlungen zu verlängern. Die Unterhändler beider Seiten setzen ihre Gespräche in der nächsten Woche in Washington fort.
![Ex-Ingenieurin bei Coca-Cola wegen Industriespionage für China in den USA angeklagt](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Ex-Ingenieurin-bei-Coca-Cola-wegen--2019-02-15.jpg)
Ex-Ingenieurin bei Coca-Cola wegen Industriespionage für China in den USA angeklagt
Eine frühere Angestellte von Coca-Cola ist wegen Vorwürfen der Industriespionage für China im Umfang von 120 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) in den USA angeklagt worden. Die US-Bürgerin habe Geschäftsgeheimnisse zu einer Technologie für Verpackungsmaterial gestohlen, das frei von der Chemikalie Bisphenol A (BPA) ist, wie es am Donnerstag in der Anklage hieß. Darin ist unter anderem von einem früheren Arbeitgeber aus Atlanta die Rede - dort hat Coca-Cola seinen Sitz.
![Allianz Versicherung verdient 2018 so viel wie nie vor Steuern und Zinsen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Allianz-verdient-2018-so-viel-wie-n-2019-02-15.jpg)
Allianz Versicherung verdient 2018 so viel wie nie vor Steuern und Zinsen
Die Allianz hat im vergangenen Jahr so viel wie nie in ihrer Geschichte verdient: Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen stieg um 3,7 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro und war somit "das höchste operative Ergebnis in der Allianz Geschichte", wie der Versicherungskonzern am Freitag mitteilte. Netto machte die Versicherung einen Gewinn von knapp 7,5 Milliarden Euro, die höchste Summe seit zehn Jahren.
Gemeinde Mühlrose in Sachsen wird trotz Kohleausstiegs umgesiedelt
Trotz des Kompromisses zum Kohleausstieg hält der Energie- und Bergbaukonzern LEAG an der Umsiedlung des kleinen sächsischen Orts Mühlrose zur Erweiterung eines Tagebaus fest. Die Entscheidung sei den Bewohnern am Dienstagabend auf einer Bürgerversammlung verkündet worden, erklärten das Unternehmen und die sächsische Regierung in Cottbus und Dresden. Mühlrose hat etwa 200 Einwohner.
SPD-Länder fordern mehr Anstrengungen für flächendeckenden Mobilfunk
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Vorfeld der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen deutlich mehr Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Freitag im Bundesrat, nötig sei eine "Gesamtstrategie" für eine flächendeckende Versorgung. Ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) fügte hinzu, es gehe dabei letztlich um die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland.
US-Finanzminister Mnuchin bezeichnet Gespräche in China als "produktiv"
Die neuen Gespräche zwischen den USA und China zur Beilegung ihres Handelskonflikts sind nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin konstruktiv verlaufen. Mnuchin bezeichnete die Treffen in Peking mit dem chinesischen Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter als "produktiv". Angaben zum Inhalt der Gespräche machte er nicht. Sie endeten am Freitag.
Mehrstündige Warnstreiks bei Berliner Verkehrsbetrieben begonnen
In Berlin haben am frühen Freitagmorgen Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) begonnen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, begannen die Arbeitsniederlegungen gegen 03.00 Uhr und sollten bis zum Mittag andauern. Bestreikt werden demnach der Busbetrieb, die Straßenbahnen und U-Bahnen sowie die Werkstätten und die Verwaltung.
![BGH prüft Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/BGH-pr--ft-Verbot-der-kurzzeitigen--2019-02-15.jpg)
BGH prüft Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute, ob einer Wohnungseigentümerin durch andere Eigentümer die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnung zum Beispiel an Urlauber verboten werden kann. In dem konkreten Fall geht es um den Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft um die Vermietung von einer der insgesamt acht Wohnungen. Mit der erforderlichen Mehrheit hatten die Eigentümer eine Änderung der Teilungserklärung beschlossen, um Vermietungen für kurze Zeit etwa an Feriengäste zu verbieten.(Az. V ZR 112/18)
![Wirtschaft: Etwa 30 Interessenten für insolvente Fluggesellschaft Germania](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Etwa-30-Interessenten-f--r-insolven-2019-02-14.jpg)
Wirtschaft: Etwa 30 Interessenten für insolvente Fluggesellschaft Germania
Auf der Suche nach Investoren für die insolvente Fluggesellschaft Germania haben sich beim vorläufigen Insolvenzverwalter etwa 30 Interessenten gemeldet. Mehr als zehn davon hätten bereits eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet und prüften derzeit die Bücher des Unternehmens, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg am Donnerstag mit. Bei den Interessenten handele es sich um Unternehmen aus der Branche. Nähere Angaben machte Wienberg jedoch nicht.
![Lonfon: Jede achte deutsche Firma will wegen Brexit Investitionen abziehen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/Brexit_Deutschland_Rezession_Berliner_Tageszeitung.jpg)
Lonfon: Jede achte deutsche Firma will wegen Brexit Investitionen abziehen
Für viele deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen nach Großbritannien ist der Brexit schon jetzt eine Belastung. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Unternehmensbefragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervorgeht, plant jeder achte Betrieb aktuell, seine Investitionen auf andere Märkte zu verlagern – größtenteils nach Deutschland und in andere EU-Länder. Anfang 2018 hatte demnach nur jeder zwölfte Betrieb von entsprechenden Vorhaben berichtet.