Berliner Tageszeitung - Ob Würth mit Saudi-Exportstopp oder Brexit: "Wir schaffen das"

Die Würth-Gruppe hat Widerspruch gegen den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien eingelegt. Wie das Unternehmen am Montag erklärte, sollte es eigentlich Schalter für die gepanzerten Polizeifahrzeuge eines französischen Herstellers liefern, die nach Saudi-Arabien gehen. Dieses Geschäft habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ursprünglich genehmigt, die Genehmigung dann aber erst bis Anfang Januar und dann bis Anfang März ausgesetzt.
 
Nun sei offen, ob der Ausfuhrstopp noch verlängert werden soll. Dem Weltmarktführer für Montage- und Befestigungsmaterial drohen deshalb der Verlust des Auftrags und möglicherweise sogar Schadenersatzforderungen. Ob der Konzern gegen die Behörde klagt, falls sie den Widerspruch zurückweist, hat er laut eigenen Angaben noch nicht entschieden. "In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden", teilte das Unternehmen mit.
 
Das Bafa erklärte, "vor dem Hintergrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu laufenden Ausfuhrvorhaben einzelner Unternehmen keine Auskunft erteilen" zu können. Widersprüche würden gegebenenfalls in Abstimmung mit der Bundesregierung geprüft. Gegen eine Ablehnung könnten die Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt klagen.
 
Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im Oktober an, dass keine weiteren Rüstungslieferungen mehr genehmigt werden. Frankreich geht einen gegensätzlichen Weg. Deutschlands Nachbar liefert weiter Waffen an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Land. Medienberichten zufolge muss es dabei keinen Widerstand von deutscher Seite befürchten.
 
Wie BERLINER TAGESZEITUNG bereits am Freitag erfuhr, sollen Berlin und Paris eine geheime Übereinkunft erzielt haben, wonach sie sich grundsätzlich nicht gegen Exporte von Rüstungsgütern aus gemeinsamer Entwicklung an Drittländer stellen wollen. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit eines der Partner gefährdet seien, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.
 
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag hingegen nur, es gebe "eine erste politische Verständigung" über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten. Es werde nun weitere Gespräche geben "mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen".