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Gerichtsurteil: Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben / Foto: © AFP/Archiv
Gerichtsurteil: Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben
Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.
In der 56-seitigen Entscheidung bestätigte das fünfköpfige Gremium des Obersten Gerichtshofs das Urteil eines britischen Berufungsgerichtes vom Juni, wonach Ruanda kein sicherer Drittstaat ist, weil die Gefahr besteht, dass dorthin geschickte Asylbewerber gewaltsam in ein Land abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.
Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Obersten Gerichts räumte Regierungschef Sunak ein, dass dies nicht das erhoffte Ergebnis gewesen sei. Vor Abgeordneten sagte er, dass die britische Regierung bereits im Vorfeld an einem neuen Vertrag mit Ruanda gearbeitet habe, der nun "im Lichte des heutigen Urteils" fertiggestellt werde.
Die britische Regierung erklärte, in einem gemeinsamen Gespräch hätten Sunak und Ruandas Präsident Paul Kagame ihren entschlossenen Einsatz für eine "funktionierende Migrationspartnerschaft" bekräftigt. Beide hätten vereinbart, notwendige Schritte für eine "solide und rechtmäßige Politik" und zum schnellstmöglichen Stopp von Flüchtlingsbooten einzuleiten.
Zuvor hatte die Regierung in Ruanda erklärt, die Entscheidung des britischen Gerichts zu akzeptieren. "Wir widersprechen jedoch dem Urteil, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende und Flüchtlinge ist", betonte Regierungssprecherin Yolande Makolo. Das Land käme seinen "internationalen Verpflichtungen" nach und die "vorbildliche Behandlung von Flüchtlingen" sei vom UN-Flüchtlingshilfswerk und anderen Gremien anerkannt worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories, Lee Anderson, bezeichnete das Gerichtsurteil als "schwarzen Tag für das britische Volk". Er sagte, die Regierung solle "jetzt einfach die Flugzeuge in die Luft bringen und nach Ruanda schicken". Die oppositionelle Labour-Partei warf Sunak vor, keinen ernsthaften Plan zur Eindämmung der gefährlichen Überfahrten von Flüchtlingen aus Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu haben.
Die britische Organisation Refugee Council begrüßte die Entscheidung und nannten sie einen "Sieg für die Rechte von Männern, Frauen und Kindern, die einfach nur sicher sein wollen".
Großbritannien hatte bereits unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um irregulär eingereiste Asylsuchende jeglicher Herkunft dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abschrecken, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen. Gegner bezeichneten die Pläne als unmenschlich, kostspielig und schwer umzusetzen.
Die Umsetzung des Vorhabens war bisher jedoch gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl von über den Ärmelkanal einreisenden Migranten unter Druck. Allein in diesem Jahr kamen auf diesem Weg über 27.000 Menschen nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr waren es knapp 46.000.
O. Petrow--BTZ
